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HVB-Schreiben Nr. 58 / 2024 kommunale Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung, Schriftverkehr mit Herrn Min, Philippi

  Herr Minister Philippi antwortet auf das kritische Schreiben der KSpV bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung.        Sehr geehrte Damen und Herren,   mit dem Schreiben vom 22.11.2023 (Anlage 1) haben die Kommunalen Spitzenverbände Herrn Minister Philippi die kommunalen Kritikpunkte bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung mitgeteilt und ausdrücklich darum gebeten, dass die Niedersächsische […]

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HVB-Schreiben Nr. 58 / 2024 kommunale Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung, Schriftverkehr mit Herrn Min, Philippi

  Herr Minister Philippi antwortet auf das kritische Schreiben der KSpV bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung.        Sehr geehrte Damen und Herren,   mit dem Schreiben vom 22.11.2023 (Anlage 1) haben die Kommunalen Spitzenverbände Herrn Minister Philippi die kommunalen Kritikpunkte bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung mitgeteilt und ausdrücklich darum gebeten, dass die Niedersächsische

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.8 /2024 75 Jahre Grundgesetz – Einladung zur Teilnahme am Kreativwettbewerb „Meine Rechte, deine Rechte, unsere Rechte“

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert:   „Anlässlich des diesjährigen 75. Geburtstags unseres Grundgesetzes lädt Frau Ministerin Hamburg neben Schülerinnen und Schülern auch alle Kinder in Kindertagesstätten ein, an einem Kreativwettbewerb zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes teilzunehmen. Dass die darin festgeschriebenen Grundrechte, Werte und Prinzipien keine

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.9 /2024 Information zur Umfrage des LRH an Kitas

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert:   „In den letzten Tagen haben uns vermehrt Anfragen zu einer Umfrage des Landesrechnungshofes erreicht. Der LRH führt die Umfrage im Rahmen einer Überprüfung der Gewährung der Finanzhilfe bei den Kindertagesstätten durch. Die Umfrage war auf der Startseite von

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 39 / 2024 Online-Konferenz „Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt“, Fokus: kommunale Klimaanpassung, am 12. März 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wie bereits mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 186 / 2023 angekündigt, folgt nun die offizielle Einladung zur Online-Konferenz „Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt“, Fokus: kommunale Klimaanpassung, am 12. März 2024. Der Deutsche Städtetag hat uns die Einladung mit folgenden Worten zugesandt:   „Der Deutsche Städtetag, die Universität Trier

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.13 / 2024 Nachhaltigkeitsberichterstattung kommunaler Unternehmen: Umsetzung CSRD; ESRS-Erlass auf Mitte 2026 verschoben

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die einheitlichen Vorgaben der Europäischen Union (EU) für die Nachhaltigkeitsberichterstattung im Rahmen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, sind in den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) geregelt.   „Das ab dem 01.01.2024 geltende erste Set der ESRS besteht aus generellen und

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HVB-Schreiben Nr. 54 /2024 Anpassung der Rahmenvereinbarung zur Finanzierung der Pflegestützpunkte

    Wichtig! der Schreibfehler in der SPN-Rahmenvereinbarung wurde behoben       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit dem HVB-Schreiben Nr. 41/2024 haben wir Sie über die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Pflegekassen zur Anpassung der Finanzierung der Pflegestützpunkte informiert und die finale Version der Rahmenvereinbarung (RV) übersandt. Mach einem Hinweis aus der

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.14 / 2024 EIB ELENA-Förderprogramm – Informationstag – 22. Februar 2024, Frankfurt/Main

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns auf den Informationstag für das EIB ELENA-Förderprogramm mit folgenden Worten aufmerksam gemacht:   „Die nachfolgende Einladung  der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu einem Informationstag am 22. Februar 2024 in Frankfurt/Main übersenden wir zu Ihrer Kenntnis.   Das vorgestellte ELENA-Förderprogramm richtet sich am Nachmittag

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.12 / 2024 BGH entscheidet zum Umfang des Kommunalrabatts

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 05.12.2023 (Az.: EnVR 59/21) entschieden, dass der sog. Kommunalrabatt nur auf den Leistungs-, Arbeits- und Grundpreis gewährt werden kann, nicht aber auf gesetzliche Umlagen, Konzessionsabgaben und Entgelte für den

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HVB-Schreiben Nr. 52 / 2024 Positionspapier „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels“

    Das vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages beschlossene Positionspapier „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels“ ist veröffentlicht worden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat das beigefügte Positionspapier „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels“ (vgl. Anlage) übersandt und uns über Folgendes informiert:   „Die Kommunen stehen durch

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