Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt: „Anbei senden wir ihnen z.Kts. ein DStGB-Schreiben an das BMDV / Staatssekretär Höppner zum Thema der kommunalen Betroffenheit bei der Lkw-Maut seit Juli 2024. Wir hatten hier um kommunalfreundlichere und vor allem praxistauglichere Regelungen gebeten. Ebenso
Die AGKSV hat sich aufgrund der geplanten Änderungen im Regionalisierungsgesetz des Bundes mit Forderungen zur Finanzierung des Deutschlandtickets an den Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies gewandt. Sehr geehrte Damen und Herren, kürzlich hat die Bundesregierung den Entwurf einer Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorgelegt, zu welchem die
HVB-Schreiben Nr. 325 / 2024 Zukunft des Deutschland-Tickets in Niedersachsen Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Am 23.07.2024 haben sich Kommunale Spitzenverbände, VKU und VDV mit der NOW zum „Kommunalen Verbändedialog“ getroffen. In diesem Format geht es regelmäßig um den Austausch zu Fragen der Elektrifizierung und des Einstiegs in die Wasserstoffwirtschaft im Rahmen der
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Mercè Ardiaca, Referentin für institutionelle Beziehungen der Vertretung der Regierung von Katalonien, ist mit folgendem Anliegen an uns herangetreten: „Mollet de Vallès – eine mittelgroße Stadt im Großraum Barcelona mit einer Bevölkerung von etwas mehr als 50.000 Menschen – setzt gerade zum ersten Mal eine
Bis zum 8. August 2024 besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns folgendes mitgeteilt: „Die Landesregierung
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 22. Juli 2024, vgl. Anlage) zu
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium hat uns darüber informiert, dass die Träger von Kindertageseinrichtungen am 23. Juli 2024 über den Inhalt des anliegenden Anschreibens über die Startseite von kita.web informiert wurden. Die Träger der Jugendhilfe wurden bereits einen Tag früher über das Landesjugendamt unterrichtet. Wir leiten Ihnen die Information
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Fernleitungsbetreiber haben ihren Antrag zum Wasserstoff-Kernnetz bei der BNetzA vorgelegt (siehe Anhang).Das zukünftige Wasserstoff-Kernnetz soll wichtige Wasserstoff-Infrastrukturen beinhalten, die sukzessiv bis 2032 in Betrieb gehen sollen. Insgesamt sieht der Antrag eine Leitungslänge von 9.666 km
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen warnt aktuell vor einer vermehrt auftretenden Betrugsmasche mit gefälschten Rechnungen. Betroffen sind zunehmend öffentliche Verwaltungen. Durch Umleiten ausstehender Rechnungen auf ihre eigenen Konten versuchen Trickbetrüger, ein schnelles Geschäft zu machen. Sie setzen darauf, dass die fehlerhafte Rechnung und Überweisung übersehen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, der
Die Geschäftsstelle übersendet vor dem offiziellen Beteiligungsverfahren den Vorentwurf eines Artikelgesetzes zur kurzfristigen Einbringung von vier Vorhaben durch die Landesregierung in den Landtag: – die Zuteilungsverfahrensänderung bei der Ausschusssitzvergabe – die Änderung der Wahlzeiten für Hauptverwaltungsbeamt:innen – die explizite Regelung des Konzernkredits – die kommunale Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Rundfunkgebühr– oder -beitragsbescheiden
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