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NST-Info-Beitrag Nr. 1.62 / 2024 Interessenbekundungsverfahren zum landesweiten Start des elektronischen Daten-erfassungsbelegs (eDEB) im Bußgeldverfahren

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Vorarbeiten und Verträge zum landesweiten Betrieb des elektronischen Datenermittlungsbelegs (eDEB) zur Übermittlung von Verkehrsordnungswidrigkeiten von Polizei- an Bußgeldbehörden konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Der eDEB kann die bisherige analoge Anzeige sowohl im Verwarngeld- als auch im Bußgeldbereich ersetzen. Die Erfassung erfolgt seitens der Polizei über eine mobile

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.31 / 2024 Veröffentlichung Richtlinie Investitionsausbau Ganztag SchifT – Link zum Bildungsportal

    Sehr geehrte Damen und Herren,   ergänzend zu unserem NST-Info-Beitrag Nr. 4.30 / 2024 übersenden wir anbei den Link zur Veröffentlichung der Richtlinie zum Investitionsausbau Ganztag an SchifT auf der Homepage des Bildungsportals Niedersachsen:   https://bildungsportal-niedersachsen.de/ganztag/grundlagen-ganztagsschule/rechtsanspruch-auf-ganztagsschule-fuer-kinder-im-grundschulalter/investitionsprogramm-ganztagsausbau   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Marina Karnatz Referentin

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.42 / 2024 Informationen zu erweiterten Handlungsspielräumen in NKiTaG und DVO-NKiTaG

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns die als Anlage beigefügte Übersicht über die erweiterten Handlungsspielräume, die sich aus den Änderungen des NKiTaG und der DVO-NKiTaG zum 01.08.2024 ergeben, sowie weitere Informationen zur praktischen Umsetzung übersandt. Das MK wird auch parallel über das Bildungsportal und kita.web hierüber informieren.

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.43 / 2024 Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Selbsthilfestruktur Niedersachsens; Verbandsbeteiligung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei erhalten Sie den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Selbsthilfestruktur“ (RL Selbsthilfestruktur) als Anlage 1 mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 28.08.2024.   Den Entwurf hat uns das Nds. Sozialministerium zugeleitet und ergänzend Folgendes mitgeteilt:     Derzeit

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HVB-Schreiben Nr. 323 / 2024 Information zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Niedersachsen

  Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die zuständigen Kommunen zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat wieder zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen

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HVB-Schreiben Nr. 324 / 2024 Kabinettsbeschluss Steuerfortentwicklungsgesetz des Bundes

    Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes – SteFeG) verabschiedet. Der Entwurf begründet neue Steuerausfälle für die kommunale Ebene in 2025 von 1,1 Mrd. Euro, in 2026 von 3,4 Mrd. Euro, in 2027 von 5,7 Mrd. Euro und in 2028 von 7,1 Mrd. Euro.     Sehr geehrte Damen und Herren,  

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.83 / 2024 Berichtspflicht zu umweltbezogenen Subventionen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über einen Austausch mit dem Statistischen Bundesamt zu umweltbezogenen Subventionen und ähnliche Transfers informiert und uns Folgendes mitgeteilt:   „Hintergrund ist, dass hier nach EU-VO Nr. 691/2011 ab dem kommenden Jahr eine Lieferverpflichtung an Eurostat besteht. Es ist allerdings eine

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.84 / 2024 Kabinettsbeschluss zum CSRD-Umsetzungsgesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt:   „Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen beschlossen (siehe Anhang).   Der DStGB hatte gemeinsam mit DST, DLT und VKU einen Vorschlag gemacht, mit dem die

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.90 / 2024 Schriftwechsel DStGB – BMDV zu praxistauglichen Regelungen bei der Lkw-Maut

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt:   „Anbei senden wir ihnen z.Kts. ein DStGB-Schreiben an das BMDV / Staatssekretär Höppner zum Thema der kommunalen Betroffenheit bei der Lkw-Maut seit Juli 2024. Wir hatten hier um kommunalfreundlichere und vor allem praxistauglichere Regelungen gebeten.   Ebenso

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