Alle NST-Infos – Seite 337 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 245 / 2024 Abschluss des Vermittlungsverfahrens zum Onlinezugangsgesetz 2.0

Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes vorgelegt, der voraussichtlich am heutigen Freitag abschließend im Bundesrat beschlossen wird. Zwar sind einige Verbesserungen im Vergleich zum bisherigen OZG enthalten. Der kommunale Hauptkritikpunkt, die unmittelbare Einbeziehung der Kommunen in den Anwendungsbereich des OZG, bleibt jedoch weiter bestehen. Sehr geehrte Damen und […]

HVB-Schreiben Nr. 245 / 2024 Abschluss des Vermittlungsverfahrens zum Onlinezugangsgesetz 2.0 Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 8.53 / 2024 Teilnahme am „Zukunftsradar: Digitale Kommune 2024“

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt: „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft zum mittlerweile fünften Mal unter dem Titel ‚Zukunftsradar: Digitale Kommune‘ alle Kommunen in Deutschland zur Teilnahme an einer Umfrage zum Status quo digitaler Lösungen auf kommunaler Ebene auf. Gemeinsam mit

NST-Info-Beitrag Nr. 8.53 / 2024 Teilnahme am „Zukunftsradar: Digitale Kommune 2024“ Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 246 / 2024 Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung

NSTUpload

Das Bundesministerium für Justiz hat einen Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung übersandt. Der Deutsche Städtetag hat Stellung genommen (Anlage). Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 179 / 2024 hatten Sie die Gelegenheit Stellung zu nehmen zum Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung. In der Anlage übersenden wir Ihnen nun die Stellungnahme des

HVB-Schreiben Nr. 246 / 2024 Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 1.48 / 2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostengesetz

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostengesetzes vorgelegt. Der von der Bundesregierung noch nicht beschlossene Entwurf sieht u.a. lineare Erhöhungen der Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sowie der Gerichts- und Gerichtsvollziehergebühren

NST-Info-Beitrag Nr. 1.48 / 2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostengesetz Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 6.70 / 2024 Einladung Forum deutscher Wirtschaftsförderungen (FdW) am 14. und 15. November 2024 in Frankfurt a. M.

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns auf folgende Veranstaltung hingewiesen: „Am 14. und 15. November 2024 bietet das Forum deutscher Wirtschaftsförderungen (FdW) in Frankfurt am Main ein vielfältiges Programm mit namenhaften Referentinnen und Referenten. In Foren werden wieder Beispiele aus der Praxis vorgestellt. Die Anmeldeseite ist ab

NST-Info-Beitrag Nr. 6.70 / 2024 Einladung Forum deutscher Wirtschaftsförderungen (FdW) am 14. und 15. November 2024 in Frankfurt a. M. Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.67 /2024 Entwicklung der Verschuldung 1. Quartal 2024

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am 18.06.2024 hat das Statistische Bundesamt die vorläufigen Zahlen zur Verschuldung des Öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) zum Ende des 1. Quartals 2024 veröffentlicht (Statistische Bericht von Destatis anbei). Die Gesamtverschuldung beläuft sich

NST-Info-Beitrag Nr. 2.67 /2024 Entwicklung der Verschuldung 1. Quartal 2024 Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 1.46 / 2024 Kommunikation des DStGB mit dem Bundesgesundheitsministerium: Inkrafttreten des Cannabisgesetzes – Nachbesserungsbedarf aus kommunaler Sicht

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns anliegende Schreiben zur Kostenübernahme und Überwachung beim Cannabisgesetz an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt und Nachbesserungsbedarf geltend gemacht, welches wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten. Bezug genommen wird auf ein Schreiben des Ministeriums an den Schaustellerverband zur Frage von Cannabisverboten

NST-Info-Beitrag Nr. 1.46 / 2024 Kommunikation des DStGB mit dem Bundesgesundheitsministerium: Inkrafttreten des Cannabisgesetzes – Nachbesserungsbedarf aus kommunaler Sicht Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 1.47 /2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ord-nungsbehördengesetzes (Gesetz zur Erhebung von Gebühren bei Anwendung von unmittelbarem Zwang) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drs. 19/3369

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag hat uns anliegenden Entwurf der CDU-Fraktion zur Stellungnahme im Rahmen einer Ausschussanhörung übermittelt, welchen wir gerne an Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme bis zum 14.08.2024, Dienstschluss, an witte@nst.de, weiterleiten. Für die Anwendung unmittelbaren Zwangs sollen nach dem Entwurf Gebühren

NST-Info-Beitrag Nr. 1.47 /2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ord-nungsbehördengesetzes (Gesetz zur Erhebung von Gebühren bei Anwendung von unmittelbarem Zwang) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drs. 19/3369 Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 242 / 2024 Positionspapier des Deutschen Städtetages für einen effektiven Bevölkerungsschutz und mehr Krisenprävention

NSTUpload

Der Deutsche Städtetag hat ein Positionspapier für einen effektiven Bevölkerungsschutz und mehr Krisenprävention beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „In diesem Jahr haben bereits vier extreme Hochwasser die Menschen in den betroffenen Regionen schwer getroffen. Hochwasser kommen in immer schnellerem

HVB-Schreiben Nr. 242 / 2024 Positionspapier des Deutschen Städtetages für einen effektiven Bevölkerungsschutz und mehr Krisenprävention Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.60 / 2024 Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen; Bedeutung des mit Zahlungen verbundenen Zwecks;

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 11.06.2024 (Anlage) gibt das BMF Erläuterungen zur Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Die Hinweise und genannten Beispiele zeigen die Abgrenzung zwischen einem Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber (Zahlenden) und einem nicht steuerbaren „echten“ Zuschuss im Hinblick auf die Bedeutung des mit der Zahlung verbundenen

NST-Info-Beitrag Nr. 2.60 / 2024 Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen; Bedeutung des mit Zahlungen verbundenen Zwecks; Weiterlesen »