Alle NST-Infos – Seite 336 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 203 / 2024 Änderung der Feuerwehrverordnung (FwVO); Dienstbekleidung der Feuerwehren; hier: Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Feuerwehrverordnung (FwVO) übersandt. Hierzu hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände ausführlich Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem HVB-Schreiben Nr. 162 / 2024 vom 23. April 2024 haben […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.35 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Uns hat ein Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes erreicht (siehe Anhang). Im Zuge der Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2001), die

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.26 / 2024 Abfrage zu Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Partnerkommunen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns den anliegenden Aktualisierungsaufruf für Best practice Beispiele zu deutsch-ukrainischen Partnerschaftsaktivitäten auf der beschriebenen Homepage übermittelt. Sofern Sie Beiträge dort hinsenden, wären wir dankbar für eine Beteiligung der Geschäftsstelle in cc. an witte@nst.de. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr. Kirsten

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.54 / 2024 Entwurf Konzeptpapier zur Funktion und Ausgestaltung eines Energiewende-Fonds (EWF) als eines der zentralen Instrumente zur Finanzierung der Energiewende in Deutschland

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Transformation von VKU, BDEW, DStGB, DST, und DLT wurde uns der Entwurf eines Konzeptpapiers zur Funktion und Ausgestaltung eines Energiewende-Fonds (EWF) zur Verfügung gestellt. Der DStGB agiert hier

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.43 / 2024 KommDIGITALE: Einreichungsfrist DIGITAL Award 2024 verlängert bis zum 28. Juni 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat auf Folgendes hingewiesen: „Die KommDIGITALE findet vom 19. bis 21. November 2024 im Kongresszentrum in Bielefeld statt. Die kommunale Kongressmesse gibt Einblicke in Innovationen der kommunalen Verwaltungsdigitalisierung. Sie gliedert sich auf in Fachmesse und Fachkongress. Kommunen aller Größenklassen sind eingeladen, sich bis zum

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.55 / 2024 Gesetzentwurf für ein neues Schienenlärmschutzgesetz vorgelegt

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat und o.g. Entwurf mit folgenden Worten übersandt: „Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein neues Schienenlärmschutzgesetz vorgelegt, mit dem europäische Vorgaben zur Reduzierung des Schienenlärms durch Güterwagen (TSI NOI) umgesetzt werden sollen. Die Hauptgeschäftsstelle gibt eine erste Einschätzung.“ Mit der Bitte

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.38 / 2024 Rundschreiben GEMA-Gebühren/Weihnachtsmärkte

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die faire Einstufung der Weihnachtsmärkte in das GEMA-Tarifsystem ist weiterhin ein aktuelles Thema. Hierzu möchten wir folgenden Zwischenstand geben: Am 24. April 2024 gab es ein Sondierungsgespräch, an dem neben der BVMV e. V. und dem Deutschen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.56 / 2024 Mitteilung zum Kommunalrabatt

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Sehr geehrte Damen und Herren, kürzlich erreichte uns die Nachricht, dass größere Netzbetreiber in Niedersachsen den BGH-Beschluss EnVR 59/21 vom 5. Dezember 2023 auch auf kommunale Vertragspartner übertragen wollen. Die Kommunen werden demnach zeitnah angeschrieben bzw. wurden es bereits und erhalten die Mitteilung, dass auch für die Jahre 2021 – 2023 rückwirkend

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.51 / 2024 Umsetzungsgesetz zur CSRD

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Clearingstelle des Landes Niedersachsen hat uns den Referentenentwurf zum o.g. Thema mit folgenden Worten übersandt: „Das Bundesjustizministerium hat im März 2024 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) vorgestellt. Auch wenn viele von Ihnen vermutlich bereits von Ihren Dachorganisationen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 147 / 2024 Energieministerkonferenz nimmt Forderungen des DStGB auf

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Rahmen der Energieministerkonferenz der Länder (16./17. Mai in Kiel) gab es auf Einladung des Vorsitzlandes Schleswig-Holstein einen Austausch mit Gästen, zum dem der DStGB geladen war. Der Bund war durch Minister Dr. Habeck und Staatsekretär

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