Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 11 Abs.1 des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG), das am 01.07.2024 in Kraft getreten ist, ist das Land Niedersachsen bereits zum 30.09.2024 verpflichtet, dem Bund den Stand über kommunale Klimaanpassung im Land zu melden: „Die Länder berichten dem für die Klimaanpassung zuständigen Bundesministerium ab dem 30. September
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 319 / 2024 vom 23. Juli 2024 hatten wir Ihnen den Vorentwurf des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Mobilitätsforum Bund (BALM) sucht für die Austragung der Fahrradkommunalkonferenz 2025 wieder eine gastgebende Kommune und Mitveranstaltende. Die jährliche Veranstaltung wird vom DStGB unterstützt. Die Durchführung ist mit einer finanziellen Beteiligung der gastgebenden Kommune verbunden. Anbei übersenden
NST-Info-Beitrag Nr. 6.94 / 2024 Bewerberaufruf zur Fahrradkommunalkonferenz 2025 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesamt für Mobilität und Logistik hat uns über den Ausgang der Online-Umfrage zur inhaltlichen Ausrichtung einer neuen Weiterbildungslinie Kommunale Verkehrssicherheitsarbeit informiert und sich für die Weiterleitung und die Beteiligung an der Umfrage bedankt. Ziel der Umfrage war,
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat uns den beigefügten Referentenentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (Anlage 1) mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Ebenfalls beigefügt ist eine Synopse mit einem Vergleich zum geltenden Recht (Anlage 2).
NST-Info-Beitrag Nr. 3.57 / 2024 Gebäudetyp E-Gesetz Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns Folgendes mitgeteilt: „Anbei erhalten Sie z.Kts. den überarbeiteten Entwurf der „Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung (LSV) und zur Änderung weiterer Vorschriften“, den uns das BMWK übersandt hat. Wir gehen nach erster Durchsicht davon aus, dass es hierzu mangels
NST-Info-Beitrag Nr. 6.93 / 2024 Neufassung der Ladesäulenverordnung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt: „Uns liegt jetzt das Antwortschreiben von Bundesminister Dr. Habeck zur vom DStGB thematisierten Problematik eines Stopps bei der Bundesförderung der kommunalen Wärmeplanung vor. Wie zu erwarten, ist die Antwort von Dr. Habeck nahezu inhaltsgleich zum Schreiben
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das BMWK hat den Entwurf zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (FFVAV) übersandt. In der
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das BMWK hat uns den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) übersandt. Mit der TEHG-Novelle werden zwei im Juni 2023 in Kraft getretene Änderungsrichtlinien zur Reform der EU-Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG
Das Niedersächsische Umweltministerium hat den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben zur Gewässerschutzberatung in Trinkwassergewinnungsgebieten und in Zielgebieten der EG- Wasserrahmenrichtlinie“ im Rahmen der Umsetzung der GAP-SP-VO zum ELER (Förderperiode KLARA 2023 – 2027) im Rahmen der Anhörung übersandt. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum
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