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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 149 / 2024 Entwurf einer Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm – Stellungnahme

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesumweltministerium hat uns am Freitag einen Referentenentwurf einer Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm mit der Möglichkeit der Stellungnahme übersandt. Der Entwurf wird momentan noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.   […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 150 / 2024 Verbändeanhörung Neufassung der Ladesäulenverordnung | Frist 05.07.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei finden Sie zur Kenntnis den uns vom BMWK übersendeten Entwurf einer „Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung (LSV) und zur Änderung weiterer Vorschriften“.   Wesentliches Ziel der Novelle ist die Anpassung der LSV an die Vorgaben

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 151 / 2024 BV-Stellungnahme UmwRG

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften übersandt.   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag   gez. Anna Elligsen Referentin   Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.36 / 2024 ARS 13-2024; Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK); Ausgabestand 03/2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns das ARS Nr.13-2024, die Übersicht über die Aktualisierung der Leistungsbereiche (LB), sowie das Schreiben vom BMDV zur Kenntnis und weiteren Veranlassung übersandt.   Mit der Bitte um Kenntnisnahme   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag   gez. Anna Elligsen

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NST-Info-Beitrag Nr .2.53 / 2024 Übersicht Rechtsmittel gegen Grundsteuer-Messbescheide

    Sehr geehrte Damen und Herren,   beigefügt übersenden wir Ihnen eine Kleine Anfrage mit Antwort der Landesregierung zum Thema Rechtsmittel gegen Grundsteuermessbescheide.   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Claudia Thalmann Referentin   Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.23 / 2024 Entwurf zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (DVO-NKiTaG)

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die sogenannte Kita-Notverordnung läuft Ende Juli aus. Damit die Plätze von Kindern in Gruppen nicht gekündigt werden müssen, die von der sogenannte +1-Kind-Regelung Gebrauch gemacht haben und auch Gruppen nicht auseinandergerissen werden müssen, ist in der Durchführungsverordnung des Landes zum Kindertagesstättengesetz (NKiTaG) ein Bestandsschutz für die Gruppen geregelt,

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HVB-Schreiben Nr. 209 / 2024 Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung für den öffentlichen Dienst (Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz – NGG)

    Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung für den öffentlichen Dienst (Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz – NGG) im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. Juli 2024     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Niedersächsischen

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HVB-Schreiben Nr. 210 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 26. Mai 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 26. Mai 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.40 / 2024 Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns einen Verordnungsentwurf (zzgl. Synopse, siehe Anlage 1, 2) vom Bundesministerium der Justiz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEV-E) mit folgenden Worten übersandt:   „Mit dem Entwurf werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zum Bürokratieabbau umgesetzt.

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