Alle NST-Infos – Seite 333 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 5.30 / 2024 Automatisiertes Verfahren zur Aufnahme von Leistungsanträgen für die gesetzliche RV nach § 151a SGB VI; Durchführung des aufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahrens

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie ein Schreiben (Anlage) vom Nds. Sozialministerium in der o.g. Angelegenheit. Zu den Hintergründen verweisen wir auf den NST-Info-Beitrag Nr. 5.99/2020. Da damals keine Bedenken geäußert wurden, haben wir es dem MS auch so mitgeteilt. Nun informiert uns das MS zum aktuellen Sachstand. […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.28 /2024 Aufruf des DST zur Gründung weiterer deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag uns anliegendes Rundschreiben zum Aufruf zur Gründung weiterer deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften übermittelt, welches wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 168 / 2024 EU-Mitgliedsstaaten beschließen Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Umweltministerrat hat vergangene Woche der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (WVO) zugestimmt. Damit wird die Verordnung 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Sie gilt dann verbindlich und unmittelbar in

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HVB-Schreiben Nr. 260 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes

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Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat in Ihrer Sitzung am 23.06.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Hintergrund ist die aktuelle Rechtsprechung

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HVB-Schreiben Nr. 258 /2024 G e s e t z zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG)

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Die Novelle des NKiTaG ist beschlossen. Befristet bis zum 31.7.2030 wurde über die Flexibilisierung der Standards entschieden, sowie weitere Erleichterungen ausgesprochen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Novelle des NKiTaG wurde beschlossen und ist als Anlage beigefügt. Im Kern wurde u. a. eine Flexibilisierung der Standards befristet bis zum 31.7.2030

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Pressemitteilung Nr. 13 / 2024 Ergebnisse der Haushaltsklausur

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Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), Präsident des Niedersächsischen Städtetages, zeigte sich insgesamt enttäuscht von den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung: „Wir vermissen insbesondere in den Bereichen Krankenhaus und Kita deutliche Signale zur Übernahme einer gemeinsamen Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge. Die Gewährleistung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung lastet aktuell allein auf den Schultern der Kommunen,

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HVB-Schreiben Nr. 259 / 2024 Städtebauförderung; Informationen zur geänderten Praxis des Mittelabrufs

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Die Geschäftsstelle informiert über ein Gespräch mit der Leiterin der Abteilung 6 (Städtebau und Wohnen) im Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW). Sehr geehrte Damen und Herren, das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) vom 14. Juni 2024 zum Thema Information zum

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HVB-Schreiben Nr. 257 / 2024 Beschlüsse Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Juni 2024

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Der Deutsche Städtetag hat uns über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Juni 2024 informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung zu unserem HVB-Schreiben Nr. 254 / 2024 übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städtetages zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Juni 2024 (vgl. Anlage) zu Ihrer

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.49 / 2024 Leitung der Haupt- und Personalamtsleiterinnen / -leiter der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund haben gemeinsam die Arbeitsgemeinschaft der Haupt- und Personalamtsleiterinnen / -leiter der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden gebildet, der aus unterschiedlichen Gründen seit einiger Zeit nicht mehr getagt hat. Inhaltlich wurden in dieser Runde Themen aus dem Haupt-

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 166 / 2024 Energiepreisbremsen – aktualisierte FAQ für Höchstgrenzen und Selbsterklärungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Sie bereits mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 163 / 2024 vom 20. Juni 2024 über Hinweise zum Ablauf der Frist zur Vorlage einer Endabrechnung in Kenntnis gesetzt. Jetzt informiert uns der Deutsche Städtetag weiter: „In Ergänzung zu unserem Rundschreiben vom 18. Juni 2024 möchten wir Sie

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