Alle NST-Infos – Seite 333 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 118 / 2024 Verkaufsoffene Sonntage gem. § 5 Nds. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) hier: nicht zulässige Tage

Sehr geehrte Damen und Herren, Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat auf folgende Rechtslage hingewiesen und uns gebeten, diese auch noch einmal an unsere Mitglieder weiterzugeben: „Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG kann die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, dass die Verkaufsstellen in der Gemeinde oder […]

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HVB-Schreiben Nr. 119 / 2024 Bitte um schriftliche Stellungnahme des Umweltausschusses des Nds. Landtages zu Drs. 19/2896 – Nachhaltige Kreislaufwirtschaft

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Der Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags hat einen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft mit dem Ziel eines verbesserten Recyclings und der Reduzierung von Baukosten zur Stellungnahme übersandt. Es besteht die Möglichkeit zur Rückmeldung bis zum 16. April 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz

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HVB-Schreiben Nr. 120 / 2024 Freizeitanlagenlärmschutzrichtlinie

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Die neue Freizeitanlagenlärmschutzrichtlinie des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) wurde im Ministerialblatt veröffentlicht. Das MU hat eine Rückmeldung zu den Anmerkungen der Kommunalen Spitzenverbände an dem zugrundeliegenden Entwurf übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das MU hat am 19. März 2024 die neue Freizeitanlagenlärmschutzrichtlinie im Ministerialblatt veröffentlicht (Anlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 86 / 2024 Hinweis auf neue Ausschreibungen zum EU-Umweltförderprogramm LIFE und Infotage am 30.04., 02.05. und 07.05.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Am 18. April 2024 werden die neuen Ausschreibungen für alle LIFE-Teilprogramme veröffentlicht. Wir möchten Sie auf die unten stehende Informationen hierzu hinweisen und die Möglichkeit, an Infoveranstaltungen teilzunehmen. Digitale Infoveranstaltung zu den aktuellen Ausschreibungen des EU-Umweltförderprogramms LIFE

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.13 / 2024 Punktwert ab 2023

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Sehr geehrte Damen und Herren, die AOK Niedersachsen hat uns mitgeteilt, dass nach langen Verhandlungen das Jahr 2023 nunmehr abgeschlossen werden konnte. Diese haben kleinere Änderungen ergeben, und die Punktwerte stehen jetzt (rückwirkend) für die Zeit vom 01.01.2023-31.12.23 fest: KCH/PAR/KBR inkl. UKPS = 1,2239€ PAR Personenkreis § 22a (Pflegegrad und/oder Eingliederungshilfe) =

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 87 / 2024 Energiepreisbremsen – Formulare zu Fristverlängerungen und finalen Selbsterklärungen NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr.

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie auf neue Dokumente zur Abwicklung der Energiepreisbremsengesetze hinweisen, die das BMWK gestern zur Verfügung gestellt hat: In einem Schreiben an die Übertragungsnetzbetreiber erläutert das BMWK seine Auffassung in Bezug auf die Fristen zur Endabrechnung und

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 88 / 2024 Hinweis auf den Weltwassertag am 22. März 2024 und das Gewässer des Jahres

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Am 22. März 2024 ist Weltwassertag. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto „Wasser für den Frieden“. Wir möchten Sie auf Aktivitäten der Vereinten Nationen unter https://www.unwater.org/water-facts/water-and-peace und des Umweltbundesamtes hinweisen. Vorab hinweisen möchten wir zudem, dass

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 84 / 2024 Regulärer Umsatzsteuersatz von 19% auf Gas- und Wärmelieferungen ab dem 1. April 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Nachdem sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss zum Wachstumschancengesetz geeinigt hatten, hat der Bundestag diesem Kompromiss mehrheitlich zugestimmt. Der Bundesrat wird nun am 22.03.2024 abschließend über diesen Kompromiss abstimmen; von einer Zustimmung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 85 / 2024 Erlassentwurf zu Wasserrückhalt und ökologischer Durchgängigkeit i.S.d. EG-WRRL

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie u. Klimaschutz hat uns den anliegenden Entwurf eines Erlasses übersandt. Anlass der Erstellung des Entwurfs sind wiederkehrend aufgetretene Fragestellungen auf der Ebene der Genehmigungsbehörden bezüglich des Verhältnisses bzw. der Priorisierung der Belange Wasserhaushalt/Retention und potentiellen Konflikten mit Erhalt/Wiederherstellung der ökologischen

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HVB-Schreiben Nr. 117 /2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 18. März 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 18. März 2024, vgl. Anlage) zu

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