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NST-Info-Beitrag Nr. 3.42 / 2024 Projekt zu hochwertigen Datensätzen: Entwicklung von praktischen Arbeitshilfen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Auf Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 müssen öffentliche Stellen bestimmte hochwertige Datensätze als offene Daten anbieten. Bis zum 9. Juni 2024 muss Deutschland seiner Berichtspflicht nachkommen und die EU-Kommission über die Umsetzung informieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 155 / 2024 BImSchG-Novelle 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag eine umfangreiche Änderung des Immissionsschutzrechts beschlossen. Zu Ihrer Übersicht übersende ich Ihnen eine Auflistung der wichtigsten Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Neunten Verordnung zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes.   Änderungen im

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.63 / 2024 Verkehrswendepreis: Allianz pro Schiene sucht Vorzeige-Projekte bis zum 3.9.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Allianz pro Schiene e.V. sucht vom 03.06. bis 03.09.2024 Leuchtturm-Beispiele, die Stadt und Region lebenswerter machen und deswegen bundesweite Aufmerksamkeit verdienen. Ziel dabei ist es, die Umsetzung der Verkehrswende zu beschleunigen. Dafür sollen erfolgreiche Vorbilder vorgestellt werden,

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.40 / 2024 Papier zu Energiewendefonds von BDEW und VKU veröffentlicht – weiteres Vorgehen der Kommunalen Spitzenverbände

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir haben Sie bereits mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.54 / 2024 über den Entwurf eines Konzeptpapiers zur Funktion und Ausgestaltung eines Energiewende-Fonds (EWF) informiert. Sie hatten Gelegenheit Anmerkungen zu senden. Nun erhalten Sie die aktuellen Informationen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund:   „Heute wurde das Papier zu einem

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.46 /2024 Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz – NIS2UmsuCG) Stellung genommen.   Die Stellungnahme ist zu Ihrer Information als Anlage beigefügt.   Wir bitten um Kenntnisnahme.  

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.47 /2024 „Legetechniken für den Gigabitausbau“ – Aktualisierter Leitfaden des BMDV veröffentlicht

Sehr geehrte Damen und Herren,   das Gigabitbüro des Bundes weist darauf hin, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den Leitfaden „Legetechniken für den Gigabitausbau“ aktualisiert hat. Das Gigabitbüro führt dazu folgendes aus: Der Leitfaden beschreibt diverse unterirdische (offene und grabenlose) Legemethoden sowie die oberirdische Bauweise zur Errichtung von Glasfasernetzen und gibt Entscheidungsträgern

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HVB-Schreiben Nr. 222 / 2024 Erweiterte Informationen des BMI zu hybriden Bedrohungen im Kontext der Europawahl

    Das BMI hat seine Informationen zu hybriden Bedrohungen im Vorfeld der Europawahl ergänzt. Darüber hinaus liefert das Auswärtige Amt eine Analyse der „Doppelgänger“ -Kampagne.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wir hatten Sie bereits 15. April 2024 mit dem Rundschreiben W 7125

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.48 /2024 Konsultationsentwurf Glasfaserstrategie des MW: Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 25. Juni 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat uns den als Anlage beigefügten Entwurf für eine Glasfaserstrategie mit der Gelegenheit zur Kommentierung übersandt. Das MW hat dazu folgendes ausgeführt:   „Der Ausbau der Glasfasernetze in Niedersachsen läuft gut. Sowohl bei der Versorgung als auch beim Zuwachs

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HVB-Schreiben Nr. 223 / 2024 Entwurf einer Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung (BWO)

    Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bittet um Stellungnahme zur Novelle der BWO.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns folgende Anlagen übersandt   Verordnungsentwurf des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (vgl. Anlage 1) Skizze zur Umsetzung § 42 BWG in BWO (vgl. Anlage 2)

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