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NST-Info-Beitrag Nr. 6.64 / 2024 Bundesregierung hat am 06.06.2024 den Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz aufgerufen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung hat am 06.06.2024 den Vermittlungsausschuss zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) angerufen. Es wird gemeinsam mit vier weiteren Verfahren bereits in der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12.06.2024 beraten. Das zustimmungsbedürftige Gesetz hatte in […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.65 / 2024 Studie „Ladeinfrastruktur nach 2025/2030: Szenarien für den Markthochlauf“ neuaufgelegt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir haben Sie bereits mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.49 / 2024 über die Ladeinfrastruktur-Konferenz am 20. Juni 2024 in Berlin informiert. Im Hinblick darauf, hat uns der Deutsche Städtetag mit folgenden Worten auf die o.g. Studie hingewiesen:   „Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur (NLL) hat am 05.06.2024 die überarbeitete

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.66 / 2024 Entwurf einer Nationalen Fußverkehrsstrategie

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Koalitionsvertrag formuliert in den Zeilen 1710/1711 die Aufgabe, den Fußverkehr in der laufenden Legislaturperiode strukturell zu unterstützen und mit einer Nationalen Strategie zu unterlegen.   Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) entwickelt hierzu eine Nationale Fußverkehrsstrategie.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 156 / 2024 Online-Webinar „Dialog zur Rechtsverordnung Licht“ am 25. Juni 2024 von 17:00 bis 19:00 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei lädt ein zu einem Online-Webinar „Dialog zur Rechtsverordnung Licht“ am 25. Juni 2024 von 17:00 bis 19:00 Uhr.   Hintergrund ist der mit dem Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.43 / 2024 Öffentlichkeitsbeteiligung zum Thema „Urheberrecht bei Bauwerken“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Uns hat aus dem Bundesministerium der Justiz das untenstehende Schreiben erreicht. Hierbei geht es um erste Überlegungen bezüglich Änderungen des Urheberrechts bei Bauwerken auf der Grundlage der Arbeitsgruppe „Urheberrecht bei Bauwerken“ der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 157 / 2024 Gemeinsames Positionspapier zur Überwachungsmethodik für Phosphor und Stickstoff

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei schicke ich Ihnen vor der morgigen Veröffentlichung ein gemeinsames Positionspapier zur Überwachungsmethodik für Phosphor und Stickstoff auf das sich der DStGB hat sich mit den anderen betroffenen Verbänden im Rahmen der anstehenden Umsetzung der neuen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.67 / 2024 Zweiter Förderaufruf zur Erstellung oder Fortschreibung von nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen (SUMP)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 10.06.2024 den o.g. zweiten Förderaufruf veröffentlicht. Unterstützt werden mit dem Förderaufruf „nachhaltig.mobil.planen“ gezielt Kommunen, Gemeinden, Landkreise und Regionen bei der Entwicklung und Aktualisierung von nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen sowie bei

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.61 / 2024 Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes; Bekanntgabe der zum 15. Juni 2024 zu verteilenden Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Aufstellung der Verteilungsbeträge der Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer für den Zahltermin 15. Juni 2024 übermittelt, die wir Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersenden.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Claudia Thalmann Referentin

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.50 / 2024 Innovationsinitiative für KI-Anwendungen in smarten Kommunen und Regionen – Interessensbekundung bis zum 21. Juni 2024 möglich

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) teilt Folgendes mit:   „Die aktuellen Fortschritte bei der Künstliche Intelligenz (KI) wecken die Hoffnung, dass diese Technik in verschiedenen Bereichen der kommunalen Arbeit gewinnbringend eingesetzt werden kann, z.B. in der Stadt- und Verkehrsplanung, bei Verwaltungsdienstleistungen und in Umweltfragen. In einigen Städten gibt

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.42 / 2024 Projekt zu hochwertigen Datensätzen: Entwicklung von praktischen Arbeitshilfen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Auf Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 müssen öffentliche Stellen bestimmte hochwertige Datensätze als offene Daten anbieten. Bis zum 9. Juni 2024 muss Deutschland seiner Berichtspflicht nachkommen und die EU-Kommission über die Umsetzung informieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und

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