NST-Info-Beitrag Nr. 6.64 / 2024 Bundesregierung hat am 06.06.2024 den Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz aufgerufen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung hat am 06.06.2024 den Vermittlungsausschuss zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) angerufen. Es wird gemeinsam mit vier weiteren Verfahren bereits in der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12.06.2024 beraten. Das zustimmungsbedürftige Gesetz hatte in […]
