Alle NST-Infos – Seite 330 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 9.13 / 2024 Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen

Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend erhalten Sie die rechtskräftigen Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen VgK-02/2024 / VgK-03/2024 vom 13.03.2024, VgK-04/2024 vom 21.03.2024, vorübergehend anhängig beim OLG Celle, dortiges Az.: 13 Verg 2/24 und VgK-06/2024 vom 14.05.2024 in anonymisierter Form mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. […]

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HVB-Schreiben Nr. 274 /2024 Orientierungsdaten 2024-2028

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Die Geschäftsstelle übersendet vorab den Orientierungsdatenerlass 2024-2028 des MI zur Gemeindefinanzplanung. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage übersenden wir Ihnen den mit dem MF abgestimmten Entwurf der Bekanntmachung der Orientierungsdaten für die Jahre 2024 – 2028 vor

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HVB-Schreiben Nr. 275 /2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 01.07.2024

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Integration Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Geschäftsführer Dr. Schwind, der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 173 / 2024 Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm – Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 149 / 2024 hatten Sie Gelegenheit zum Entwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm Stellung zu nehmen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns nun die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zugesandt (Anlage). Mit der Bitte um

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.74 /2024 Vierteljährliche Kassenstatistik 1. Quartal 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie die vorläufigen Destatis-Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik nach dem 1. Quartal 2024. Die Aussagekraft der Quartalszahlen ist natürlich immer sehr relativ und ein Minus im 1. Quartal normal. Die Tendenz ist gleichwohl negativ und

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 174 / 2024 Moorbodenschutz u.a.: Landtagsanhörung der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages berät zurzeit die anliegenden Entschließungsanträge und hat der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände die Gelegenheit gegeben, im Rahmen einer mündlichen Anhörung am 2. September 2024 in öffentlicher Sitzung hierzu Stellung zu nehmen. Ihre Rückmeldungen zum Thema Moorschutz

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.51 / 2024 Gem. Stellungnahme Deutscher Städtetag / Deutscher Städte- u. Gemeindebund z. Entwurf eines Gesetzes z. Einführung eines Registerzensus (RegZensG-E)

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.44 / 2024 hatten Sie Gelegenheit Anregungen/Bedenken zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus zu äußern. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns nun die gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Städtetages und des DStGB übersandt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Anlage.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr.. 170 /2024 Gespräch der Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene mit Bundesbauministerin Klara Geywitz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über ein Gespräch der Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene mit Bundesbauministerin Klara Geywitz vom 24. Juni 2024 informiert. Es hat ein Austausch zu den Themen Wärmeplanung, Förderprogrammen des BMWSB, Sozialer Wohnungsbau (Programm „Junges Wohnen“), EU EPBD- und EED-RL, Bezahlbares Bauen und Wohnen, Novelle des

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HVB-Schreiben Nr. 269 / 2024 Modellrechnungen KFA 2024 – neue Einwohnerzahlen Basis Zensus 2022

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Die Geschäftsstelle übersendet eine Modellrechnung des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik für den KFA 2024 auf Basis der neuen Zensuszahlen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns mit Blick auf die am 25. Juni 2024 veröffentlichten Einwohner:innen-Zahlen auf Basis des Zensus 2022 zwei Modellrechnungen nebst Erläuterungen

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HVB-Schreiben Nr. 270 / 2024 Rat verlängert Massenzustrom-Richtlinie für Ukrainer bis März 2026

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Der Europäische Rat nahm am 25. Juni den Vorschlag der Europäischen Kommission an, den vorübergehenden Schutz der Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 zu verlängern. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Europäische Rat nahm am 25. Juni den

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