Alle NST-Infos – Seite 327 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 4.28 /2024 Fortsetzung des KulturPasses der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) teilt zur Fortsetzung des KulturPasses der Bundesregierung für 18jähirge Folgendes mit: „Mit dem KulturPass für 18-Jährige hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der kulturellen Teilhabe von jungen Erwachsenen eingeführt. Für den Erfolg des Passes war auch die Unterstützung […]

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HVB-Schreiben Nr. 291 / 2024 DigitalPakt Schule 2.0 – Entschließung im Bundesrat

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Bundesrat fordert Bundregierung auf, Zusage zum DigitalPakt Schule 2.0 einzuhalten Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesrat hat sich am 5. Juli 2024 mit dem Thema „DigitalPakt Schule 2.0“ beschäftigt und folgende Entschließung zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 beschlossen: Der Bundesrat stellt fest, dass Bund, Länder

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HVB-Schreiben Nr. 292 / 2024 Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Zivilrechts (ZustVO-Zivilrecht)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Justizministerium hat uns den anliegenden Verordnungsentwurf zur Überführung bestimmter Zuständigkeiten der Kommunen auf dem Gebiet des Zivilrechts aus der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (AllgZustVO-Kom) in eine sachgebietsorientierte neue Zuständigkeitsverordnung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt und ergänzend Folgendes

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HVB-Schreiben Nr. 288 / 2024 Übersicht zum Niedersächsischen Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen (NWindPVBetG)

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Die Geschäftsstelle informiert über das NWindPVBetG und häufig gestellte Fragen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Geschäftsstelle hat am 17. Juni 2024 gemeinsam mit dem Niedersächsischen Umweltministerium (MU), dem Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen Bremen e.V. (LEE) sowie der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) die Online-Veranstaltung „Aktive Gestaltung: Chancen der Kommunalen

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.30 / 2024 RGRE aktuell 6/2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die sechste Ausgabe 2024 des RGRE-Newsletters „RGRE-Aktuell“ übersandt, die wir Ihnen gerne in der Anlage übermitteln. Wir weisen mit Blick auf die hier enthaltenen Förderinformationen darauf hin, dass in Niedersachsen zum Gebiet Nord-West Europa (NWE) die Bezirke Weser-Ems und Leine-Weser gehören.

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HVB-Schreiben Nr. 286 / 2024 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

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Der Deutsche Städtetag hat uns seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 231 / 2024 hatten Sie die Gelegenheit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Stellung zu nehmen. Vielen Dank für die Rückmeldungen. Der Deutsche

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HVB-Schreiben Nr. 287 / 2024 Neufassung der RRGV

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Der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Manke, informiert über die Neufassung der Rahmenrichtlinie für die Gesamtverteidigung (RRGV). Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben von Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport Stephan Manke, in dem er über die Neufassung der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 181 / 2024 Hochwasser; Anhörung im Landtag zu Entschließungsanträgen

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Sehr geehrte Damen und Herren, Sowohl die Regierungsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser – die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen; LT-Drs. 19-3373 als Anlage 1) Als auch die Fraktion der CDU (Aktionsprogramm für einen wirksameren Hochwasserschutz in Niedersachsen; LT-Drs. 19/4321 als Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 285 / 2024 Verbandsbeteiligung zur Neufassung der Niedersächsischen Mieterschutzverordnung

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Mit der Niedersächsischen Mieterschutzverordnung werden für das Land Niedersachsen Gebiete festgelegt, in denen ein „angespannter Wohnungsmarkt“ vorliegt (sog. Gebietskulisse). Die Gebietskulisse wird sowohl für die Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes (§ 201a BauGB und § 250 BauGB) als auch für die Anwendung der Niedersächsischen Mieterschutzverordnung maßgeblich sein Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum

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Pressemitteilung Krankenhausreform

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Pressemitteilung Hannover, 4. Juli 2024 Krankenhausreform: Kommunen und NKG unterstützen kritische Haltung von Ministerpräsident Weil und aller anderen Bundesländer Kommunale Spitzenverbände fordern Finanzhilfen für 2023 und 2024 vom Land Niedersachsen Die niedersächsischen Kommunen und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) unterstützen die durchweg kritische Haltung der Bundesländer gegenüber den Vorstellungen

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