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NST-Info-Beitrag Nr. 6.69 / 2024 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in Seehäfen – Verbandsbeteiligung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in Seehäfen nebst Begründung mit folgenden Worten übersandt:   „Das Niedersächsische Abfallgesetz sieht vor, dass das für Hafenwesen zuständige Ministerium, also […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.46 / 2024 Beteiligung als Träger öffentlicher Belange in Verfahren der gemeindlichen Bauleitplanung: Belange der Abfallwirtschaftsplanung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns einen Erlassentwurf Beteiligung als Träger öffentlicher Belange in Verfahren der gemeindlichen Bauleitplanung: Belange der Abfallwirtschaftsplanung übersandt (Anlage 1).   Zur Geschäftserleichterung ist der ursprüngliche Erlass aus dem Jahre 2005 ebenfalls beigefügt (Anlage 2).   Es besteht Gelegenheit

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HVB-Schreiben Nr. 233 / 2024 Aktuelles zur NBauO-Novelle

    Die Geschäftsstelle fasst die letzten Ereignisse im Verfahren zur Novelle der NBauO zusammen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   vergangene Woche hat die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) ein Gespräch mit dem Niedersächsischen Bauminister Olaf Lies zu verschiedenen Themen geführt. Ein wesentlicher Bestandteil dessen war die NBauO-Novelle.   Die AGKSV hat

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.51 / 2024 Webcast des Gigabitbüros des Bundes zur Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA)

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Gigabitbüro des Bundes teilt Folgendes mit: „Am 11. Mai 2024 ist die Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU in Kraft getreten. Durch den Erlass einer Verordnung sind die europäischen Vorgaben unmittelbar in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung bestimmter Vorlauffristen anzuwenden und somit für Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.63 / 2024 Geplante elektronische Meldungen nach der Mitteilungsverordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) hat sich hinsichtlich der geplanten Umstellung des Verfahrens bei der Mitteilungsverordnung (MitteilungsVO) mit Schreiben vom 6.6.2024 an das Nds. Finanzministerium gewandt (Anlage). Kritisiert wird insbesondere die künftige verpflichtende Erhebung von Geburtsdaten und Identifikationsnummern der betroffenen Personen, sowie die technische Anbindung an

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HVB-Schreiben Nr. 234 / 2024 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Bezahlkarte

    Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände haben zur einheitlichen, landesweit verbindlichen Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil MdL, angeschrieben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil MdL, zur Einführung einer

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 160 / 2024 Verbandsbeteiligung zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von investiven nicht der landwirtschaftlichen Urproduktion zuzuordnenden Projekten, im Bereich der Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe bei Abbau der Tierhaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung zur Förderung von investiven nicht der landwirtschaftlichen Urproduktion zuzuordnenden Projekten, im Bereich der Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe bei Abbau der Tierhaltung (DAT) im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.44 / 2024 Kombination von Wind und Photovoltaik – planungsrechtliche Festsetzungsmöglichkeiten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Vor dem Hintergrund der ambitionierten Klimaschutzziele des Bundes und des Landes Niedersachsen sowie im Bestreben, den Freiraum weiterhin zu schützen, soll die Kombination von Windkraft und Photovoltaik gestärkt werden. Das Land Niedersachsen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.62 / 2024 Projektmanufaktur Leine-Weser – Newsletterfunktion für aktuelle Meldungen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir haben bereits verschiedentlich auf das Angebot der Projektmanufaktur Leine-Weser für Kommunen aufmerksam gemacht. Die aufgebaute Beratungsstelle unterstützt im Rahmen eines vom Niedersächsischen Regionalministerium (MB) und dem Amt für Regionale Landesentwicklung Leine-Weser geförderten Projektes und in Kooperation mit NSGB und NST kleinere und mittlere Kommunen bis zu

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