Alle NST-Infos – Seite 325 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 5.26 / 2024 Entwurf zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info Nr. 5.24/2024 vom 29.5.2024 haben wird über den Entwurf der DVO-NKiTaG berichtet. In diesem Zusammenhang danken wir für Ihre Rückmeldungen. Anliegend übersenden wir Ihnen nunmehr die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 13.6.2024, welche an das Niedersächsisches Kultusministerium, übersandt wurde, zur Kenntnisnahme. […]

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HVB-Schreiben Nr. 239 / 2024 Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ Hier: Letzte Beteiligungsphase für Bürgerinnen und Bürger

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Die dritte und letzte Beteiligungsphase des „Forum gegen Fakes“ ist gestartet. Bis zum 2. Juli 2024 können Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Empfehlungen gegen Fakes identifizieren. Das BMI bittet die Städte um Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat folgende weiterführende Informationen mitgeteilt:

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.64 / 2024 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 12.6.2024 (Anlage) informiert das BMF zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Insbesondere wird auch anhand von Beispielen auf die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen eingegangen. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann

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HVB-Schreiben Nr. 240 / 2024 BFH-Beschluss zur Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

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Eine Relevanz des BFH-Beschlusses für Niedersachsen liegt nicht vor. Sehr geehrte Damen und Herren, in den Medien wird aktuell auf den BFH-Beschluss II B 79/23 zur Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung (Anlage) hingewiesen. Das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hat bestätigt, dass dieser Beschluss ausschließlich das wertorienierte Bundesmodell betrifft und auf

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.65 / 2024 Grundsteuerreform: Fehlerbehebung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der NST hat initiiert, dass die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) sich gegenüber dem MF für eine zügigere Fehlerbehebung auf Seiten der Finanzverwaltung einsetzt. Nach Informationen unserer Mitglieder liegt die Fehlerquote der Messbescheide bei 10 bis 20 %. Mit Schreiben vom 27.5.2024 (Anlage) fordert die AGKSV mehr

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.69 / 2024 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in Seehäfen – Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in Seehäfen nebst Begründung mit folgenden Worten übersandt: „Das Niedersächsische Abfallgesetz sieht vor, dass das für Hafenwesen zuständige Ministerium, also

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.46 / 2024 Beteiligung als Träger öffentlicher Belange in Verfahren der gemeindlichen Bauleitplanung: Belange der Abfallwirtschaftsplanung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns einen Erlassentwurf Beteiligung als Träger öffentlicher Belange in Verfahren der gemeindlichen Bauleitplanung: Belange der Abfallwirtschaftsplanung übersandt (Anlage 1). Zur Geschäftserleichterung ist der ursprüngliche Erlass aus dem Jahre 2005 ebenfalls beigefügt (Anlage 2). Es besteht Gelegenheit

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.68 / 2024 StVG: Reform auf der Zielgeraden

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Bundestag und Bundesrat haben sich gestern Abend im Vermittlungsausschuss auf die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Den Einigungsvorschlag finden Sie in der Anlage zu dieser Nachricht. Einigungsvorschlag Es handelt sich dabei um den Vorschlag,

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.45 / 2024 Einführung R SBB gem. ARS 28-2023

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns die anliegende Verfügung zur Einführung der R SBB im Zuständigkeitsbereich der NLStBV zur Kenntnis übersandt. Die R SBB ersetzt die RAS-LP-4. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen Referentin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 237 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 01.06.2024

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 1. Juni 2024 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen)

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