Alle NST-Infos – Seite 324 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.48 / 2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostengesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostengesetzes vorgelegt. Der von der Bundesregierung noch nicht beschlossene Entwurf sieht u.a. lineare Erhöhungen der Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sowie der Gerichts- und Gerichtsvollziehergebühren […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.70 / 2024 Einladung Forum deutscher Wirtschaftsförderungen (FdW) am 14. und 15. November 2024 in Frankfurt a. M.

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns auf folgende Veranstaltung hingewiesen: „Am 14. und 15. November 2024 bietet das Forum deutscher Wirtschaftsförderungen (FdW) in Frankfurt am Main ein vielfältiges Programm mit namenhaften Referentinnen und Referenten. In Foren werden wieder Beispiele aus der Praxis vorgestellt. Die Anmeldeseite ist ab

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.67 /2024 Entwicklung der Verschuldung 1. Quartal 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am 18.06.2024 hat das Statistische Bundesamt die vorläufigen Zahlen zur Verschuldung des Öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) zum Ende des 1. Quartals 2024 veröffentlicht (Statistische Bericht von Destatis anbei). Die Gesamtverschuldung beläuft sich

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HVB-Schreiben Nr. 244 / 2024 BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor

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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat ein Eckpunktepapier für eine Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen verschiedene Bereiche der VwGO modernisiert und verwaltungsgerichtliche Verfahren effektiver gestaltet werden. Die geplanten Maßnahmen zielen auch darauf ab, Asylprozesse zu beschleunigen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat

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HVB-Schreiben Nr. 245 / 2024 Abschluss des Vermittlungsverfahrens zum Onlinezugangsgesetz 2.0

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Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes vorgelegt, der voraussichtlich am heutigen Freitag abschließend im Bundesrat beschlossen wird. Zwar sind einige Verbesserungen im Vergleich zum bisherigen OZG enthalten. Der kommunale Hauptkritikpunkt, die unmittelbare Einbeziehung der Kommunen in den Anwendungsbereich des OZG, bleibt jedoch weiter bestehen. Sehr geehrte Damen und

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.53 / 2024 Teilnahme am „Zukunftsradar: Digitale Kommune 2024“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt: „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft zum mittlerweile fünften Mal unter dem Titel ‚Zukunftsradar: Digitale Kommune‘ alle Kommunen in Deutschland zur Teilnahme an einer Umfrage zum Status quo digitaler Lösungen auf kommunaler Ebene auf. Gemeinsam mit

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.46 / 2024 Kommunikation des DStGB mit dem Bundesgesundheitsministerium: Inkrafttreten des Cannabisgesetzes – Nachbesserungsbedarf aus kommunaler Sicht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns anliegende Schreiben zur Kostenübernahme und Überwachung beim Cannabisgesetz an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt und Nachbesserungsbedarf geltend gemacht, welches wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten. Bezug genommen wird auf ein Schreiben des Ministeriums an den Schaustellerverband zur Frage von Cannabisverboten

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.47 /2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ord-nungsbehördengesetzes (Gesetz zur Erhebung von Gebühren bei Anwendung von unmittelbarem Zwang) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drs. 19/3369

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag hat uns anliegenden Entwurf der CDU-Fraktion zur Stellungnahme im Rahmen einer Ausschussanhörung übermittelt, welchen wir gerne an Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme bis zum 14.08.2024, Dienstschluss, an witte@nst.de, weiterleiten. Für die Anwendung unmittelbaren Zwangs sollen nach dem Entwurf Gebühren

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HVB-Schreiben Nr. 242 / 2024 Positionspapier des Deutschen Städtetages für einen effektiven Bevölkerungsschutz und mehr Krisenprävention

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Der Deutsche Städtetag hat ein Positionspapier für einen effektiven Bevölkerungsschutz und mehr Krisenprävention beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „In diesem Jahr haben bereits vier extreme Hochwasser die Menschen in den betroffenen Regionen schwer getroffen. Hochwasser kommen in immer schnellerem

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.60 / 2024 Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen; Bedeutung des mit Zahlungen verbundenen Zwecks;

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 11.06.2024 (Anlage) gibt das BMF Erläuterungen zur Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Die Hinweise und genannten Beispiele zeigen die Abgrenzung zwischen einem Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber (Zahlenden) und einem nicht steuerbaren „echten“ Zuschuss im Hinblick auf die Bedeutung des mit der Zahlung verbundenen

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