Alle NST-Infos – Seite 324 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.81 / 2024 Stellungnahme zum Regionalisierungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf einer Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Wir begrüßen darin die nun endlich angestrebte Überjährigkeit der für das Deutschlandticket vom Bund […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 186 /2024 Bundesregierung kündigt Kraftwerkssicherheitsgesetz an

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anfang des Jahres hat sich die Bundesregierung auf die Kraftwerksstrategie geeinigt, die nun mit der EU-Kommission beraten wurde. Jetzt steht fest: Die Umsetzung soll über ein eigenes Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) erfolgen und umfasst Ausschreibungen in einem Gesamtumfang

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HVB-Schreiben Nr. 307 /2024 2. Jahressteuergesetz 2024 – Wachstumsinitiative –

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Mindereinnahmen bei den Kommunen aufgrund der geplanten Steuerentlastungen Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 290 /2024 vom 11.07.2024 haben wir Sie über den Regierungsentwurf Haushalt und die Wachstumsinitiative informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns im Rahmen des Referentenentwurfes zum 2. Jahressteuergesetz 2024 weitere Informationen hierzu

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.79 /2024 Entwurf eines BMF-Schreiben zu eRechnungen für Umsatzsteuerzwecke Stellungnahme des DStGB

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.49 /2024 vom 20.06.2024 hatten wir Sie über den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns hierzu nunmehr die Stellungnahme übermittelt, welche wir

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HVB-Schreiben Nr. 300 /2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG); hier: Beurteilungen

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (vgl. Anlage) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG), vgl. auch HVB-Schreiben Nr. 260 /

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.55 / 2024 Rechenzentrumsregister

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Wir möchten Ihnen folgende Informationen weitergeben, die uns über den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erreicht haben: Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) steht das Rechenzentrumsregister (RZReg) zur Verfügung (https://www.bmwk.de/RZReg/rechenzentrums-register.html). Rechenzentrumsbetreiber können dort Meldungen ab sofort

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HVB-Schreiben Nr. 304 / 2024 Programm der Messe.Kommunal 2024 veröffentlicht

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Am 28. und 29. August 2024 findet in Oldenburg die Messe.Kommunal statt. Nunmehr liegt das Rahmenprogramm vor. Anmeldungen sind weiterhin kostenfrei möglich. Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits mitgeteilt, veranstaltet der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit Zimper Media (Herausgeber der Zeitschrift Kommunal) erstmalig eine große Kommunalmesse in Oldenburg,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.78 / 2024 Steuerverbundabrechnung 2023

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns anliegende Steuerverbundabrechnung für das Jahr 2023 übermittelt. Diese wird nach dem zwischenzeitlich erfolgten dritten Abschluss des Landeshaushalts 2023 am kommenden Montag, 15.07.2024, veröffentlicht. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann

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HVB-Schreiben Nr. 305 / 2024 Statistisches Bundesamt hier: Zensusdatenbank

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Das Statistische Bundesamt hat darüber informiert, dass die Zensusdatenbank mit neuen Ergebnissen online ist. In einem ersten Schritt wurden heute Ergebnisse des Zensus 2022 zu den Themen Bevölkerung (Demografie) und Gebäude und Wohnungen in der Zensusdatenbank veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.37 / 2024 Online-Dienste „Berufliche Betreuer – Registrierung, Änderung und Löschung“ – Aufruf zur Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Justizministerium (MJ) beabsichtigt, im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Online-Anträge auf Registrierung als Berufsbetreuerin bzw. Berufsbetreuer sowie auf Änderung und Löschung zu erstellen. Dazu soll eine Arbeitsgruppe aus Praktikerinnen und Praktikern aus fünf bis acht Kommunen gebildet werden. Ziel des MJ ist es, gemeinsam mit

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