Alle NST-Infos – Seite 323 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.49 /2024 BMF-Schreiben zu eRechnungen für Umsatzsteuerzwecke

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte– und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Mit dem Wachstumschancengesetz wurde auch eine Grundlage für eine pflichtige Nutzung von eRechnungen für Umsatzsteuerzwecke ab dem 1. Januar 2025 geschaffen. Im Übrigen wurde auch die Untergrenze von 1.000 auf 2.000 Euro angehoben. Ab dem 1. […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 164 / 2024 Abfallwirtschaft: Überarbeitung der Satzungsmuster für die Abfallentsorgung und die Abfallgebühren

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landkreistag und der Niedersächsische Städtetag haben zuletzt im Jahre 2015 gemeinsam eine Neufassung der Satzungsmuster für Abfallentsorgung und die Abfallgebühren herausgegeben. Aufgrund von Änderungen im Fachrecht und den signalisierten kommunalen Anpassungsbedarfen, bedarf es einer erneuten Überarbeitung der Satzungsmuster für die Abfallentsorgung (Anlage 1) und

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.47 / 2024 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baugebührenordnung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Den im Anhang beigefügten Verordnungsentwurf zur Änderung der BauGO nebst Begründung übersende ich zur Beteiligung gemäß § 31 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen (GGO). Der Verordnungsentwurf ist aus

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HVB-Schreiben Nr. 251 /2024 Unterstützungsbitte des Bündnis Niedersachsen packt an: Farbe bekennen!

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Die Geschäftsstelle übermittelt die Informationen aus der Staatskanzlei zur Social Media Kampagne „Farbe bekennen!“ des Bündnisses Niedersachsen packt an verbunden mit der Möglichkeit zur Teilnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, die Geschäftsstelle des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ hat uns als Bündnispartner über Folgendes informiert: „In den letzten Monaten haben

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HVB-Schreiben Nr. 235 / 2024 Umsetzung Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter hier: Förderrichtlinie des Bundes: Ganztag in Bildungskommunen – Kommunale Koordination für Ganztagsbildung

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– Bund veröffentlicht Förderrichtlinie zum Aufbau von Koordinierungsstrukturen für Schulträger und Jugendhilfeträger Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass der Bund eine Förderrichtlinie zum Aufbau von Koordinierungsstrukturen für Schulträger und Jugendhilfeträger veröffentlicht hat. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) schreibt

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.68 /2024 Argumentationspapier zum Begriff des „verbundenen Unternehmens“ im Beihilferecht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Präsidium des Deutschen Städtetags hat in seiner 452. Sitzung am 05.06.2024 das beigefügte Argumentationspapier zum Begriff des verbundenen Unternehmens im Beihilferecht verabschiedet. Die Hauptgeschäftsstelle sieht die Notwendigkeit, eine Klärung dieser Frage herbeizuführen und zu einer Auslegung des

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HVB-Schreiben Nr. 248 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand 17.06.2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 17. Juni 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 249 / 2024 NGVFG Richtlinie kommunale Straßen und Radwege

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Das MW hat einen Referentenentwurf zum NGVFG auf den Weg gebracht und uns diesen bereits vor der offiziellen Beteiligung zur Vorabbegutachtung übersandt. Wir bitten um Stellungnahmen bis zum 2. August 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat den Kommunalen Spitzenverbänden

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.27 / 2024 Anhörung zur Anpassung der Rahmenvereinbarung zur Förderung der öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Sozialministerium hat uns den anhängenden Entwurf für die Rahmenvereinbarung nach § 132 e SGB V für die Erstattung der Impfkosten von empfohlenen Schutzimpfungen (Anlage 1) zur Anhörung zugeschickt. Die Regelungen der RV wurden im Zusammenwirken zwischen den Krankenkassen und dem MS angepasst. Wir haben darauf gedrängt,

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HVB-Schreiben Nr. 244 / 2024 BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor

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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat ein Eckpunktepapier für eine Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen verschiedene Bereiche der VwGO modernisiert und verwaltungsgerichtliche Verfahren effektiver gestaltet werden. Die geplanten Maßnahmen zielen auch darauf ab, Asylprozesse zu beschleunigen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat

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