Alle NST-Infos – Seite 322 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.43 /2204 Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative – Standortgemeinden sollen besser an Steuereinnahmen aus Erneuerbare-Energie-Projekten beteiligt werden

Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über Folgendes informiert: „Die Niedersächsische Landesregierung hat am 16.04.2024 eine Bundesratsinitiative beschlossen, die den Kommunen eine bessere Beteiligung an Steuereinnahmen aus Erneuerbare-Energie-Projekten ermöglichen soll. Das soll die Akzeptanz dieser Transformationsprojekte vor Ort stärken. Konkret geht es im Rahmen der Bundesratsinitiative um die […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.31 / 2024 „Save the Date“ Jahrestagung der IT-Sicherheitsbeauftragten in Ländern und Kommunen am 21./22. Oktober 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Wir möchten Sie auf die Jahrestagung der IT-Sicherheitsbeauftragten der Länder und Kommunen am 21./22. Oktober 2024 hinweisen. Sie findet als hybride Veranstaltung sowohl im Nürnberger Messezentrum als auch online statt. Das genaue Programm wird zu einem späteren Zeitpunkt

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HVB-Schreiben Nr. 155 / 2024 Informationen des BMI zu hybriden Bedrohungen im Kontext der Europawahl

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Die Task Force gegen Desinformation unter der Leitung des BMI hat im Vorfeld der Europawahl Informationen zu hybriden Bedrohungen erarbeitet. Sie stehen im Internet zum Abruf zur Verfügung. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Unter der Leitung des Bundesministeriums des Innern und

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HVB-Schreiben Nr. 156 / 2024 Bundesweite Umfrage zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten in deutschen Kommunen

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Der Deutsche Städtetag hat uns eine bundesweite Umfrage zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten in deutschen Kommunen mit der Bitte weitergeleitet, diese im Mitgliederbereich zu verteilen und für eine Teilnahme zu werben. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die bundesweite Umfrage zur Aufnahme und Integration von

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HVB-Schreiben Nr. 157 / 2024 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); hier: Beschluss des BVerfG vom 19.10.2022 zur Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsstufe 2 (RBS 2) für Berechtigte von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften (GU); Übertragbarkeit der Entscheidung des BVerfG auf die Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bzw. 3a AsylbLG

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat aufgrund des Beschlusses des BVerfGs vom 19. Oktober 2022 zur Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsstufe 2 (RBS 2) für Berechtigte von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften (GU) das MI angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des Beschlusses des BVerfGs vom 19. Oktober 2022

HVB-Schreiben Nr. 157 / 2024 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); hier: Beschluss des BVerfG vom 19.10.2022 zur Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsstufe 2 (RBS 2) für Berechtigte von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften (GU); Übertragbarkeit der Entscheidung des BVerfG auf die Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bzw. 3a AsylbLG Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.42 /2024 EU-Beihilferecht: Berichtspflicht DAWI für die Jahre 2022/2023 (Dienstleistungen von allg. wirtschaftlichen Interesse); FRIST: 29.05.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Wie vielen von Ihnen aus den Vorjahren bereits bekannt ist, sind die deutschen Behörden gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet, einen Bericht über gewährte Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge, sog. DAWI-Beihilfen (Beihilfen für

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.37 / 2024 7. Fachgespräch zum Deutschlandticket

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Sehr geehrte Damen und Herren, am 12. April 2024 hat auf Einladung von Verkehrsminister Olaf Lies das nunmehr 7. Gespräch zur Umsetzung des „Deutschland-Tickets“ unter Einbeziehung der Verkehrsverbünde und der kommunalen Spitzenverbände beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bau und Digitalisierung (MW) stattgefunden. Ebenfalls vertreten war die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) und die Niedersachsentarif

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.42 /2024 EU-Beihilferecht: Berichtspflicht DAWI für die Jahre 2022/2023 (Dienstleistungen von allg. wirtschaftlichen Interesse); FRIST: 29.05.2024

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HVB-Schreiben Nr. 153 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 15. April 2024

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Verschiedenes Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof. Meyer, der NSGB

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 109 / 2024 Stellungnahme zum Green Paper des BMWK zur Transformation der Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 80 / 2024 vom 18. März 2024 hatten wir Sie über das Green Paper zur Transformation der Gas- bzw. Wasserstoff-Verteilernetze informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns nun die offizielle Stellungnahme der Spitzenverbände auf Bundesebene mit folgenden Worten übersandt: „Am Freitag haben

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