Alle NST-Infos – Seite 322 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.60 / 2024 Neufassung der Niedersächsischen Anwendungshinweise zu § 25a und § 25b AufenthG; Verbandsbeteiligung

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat uns Folgendes mitgeteilt: „Mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 trat mit § 25b AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration) erstmals mit Wirkung vom 01.08.2015 eine stichtagsunabhängige und auf Dauer angelegte Bleiberechtsregelung für […]

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HVB-Schreiben Nr. 315 / 2024 Einigung zum Regierungsentwurf Haushalt und zur Wachstumsinitiative

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Die Geschäftsstelle übersendet aktuelle Rundschreiben des Deutschen Städtetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Einschätzung der Einigung zum Bundeshaushalt sowie zur Wachstumsinitiative im Bundeskabinett und stellt die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung gegenüber. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.84 /2024 Stand Umsetzung der CSRD-Richtlinie und Zusammenstellung bundes- und landesrechtlicher Vorgaben

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die CSRD-Richtlinie ((EU) 2022/2464 – Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen) hätte bis Anfang Juli 2024 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Richtlinie adressiert insbesondere große Kapitalgesellschaften. Aber auch mittlere und kleinere kommunale Unternehmen könnten nach den derzeitigen Bestimmungen einiger

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 191 /2024 Veröffentlichung Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns auf anliegende Veröffentlichung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt informiert. Ausweislich seines Art. 2 tritt dieses am Tag nach der Verkündung, also am 17.07.2024, in Kraft. Das entsprechende Bundesgesetzblatt BGBl. 2024 I Nr. 235 vom 16.07.2024 ist

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HVB-Schreiben Nr. 312 / 2024 Windenergieanlagen im Wald – Informationsveranstaltung

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Der NST möchte gemeinsam mit dem LEE, den Städtischen Werken Kassel über Windenergieanlagen im Wald informieren. Hierzu bieten wir am 18. September 2024 eine Exkursion zu Windenergieanlagen im Kaufunger Wald an. Es werden ExpertInnen vor Ort zum Thema berichten sowie für Rückfragen und Kontaktaufnahmen zur Verfügung stehen. Sehr geehrte Damen und Herren,

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.39 /2024 Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der DST hat uns mitgeteilt, dass die Bundesregierung am 03.07.2024 einen Bericht „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung – Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen“ veröffentlicht hat. Der Bericht kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/details/bericht-breg-zukunftssichere-finanzierung-soziale-pflegeversicherung.html Der Bericht geht auf einen Auftrag aus dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.82 /2024 Mobilität- Verordnung zu transeuropäischen Verkehrsnetzen und städtischen Mobilitätsplänen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in seiner Ausgabe DStGB-Aktuell 2624 vom 28. Juni 2024 aus dem Bereich Mobilität zur Verordnung zu transeuropäischen Verkehrsnetzen und städtischen Mobilitätsplänen informiert. Diese Information haben wir im Anhang beigefügt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.83 /2024 Mobilität: Betrieb von Ladesäulen durch „de-minimis-Unternehmen“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns in der Ausgabe DStGB Aktuell 2624 vom 28. Juni 2024 aus dem Bereich Mobilität über den Betrieb von Ladesäulen durch „de-minimis-Unternehmen“ informiert. Den Beitrag finden Sie im Anhang. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage

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HVB-Schreiben Nr. 313 /2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen ((15.07.2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 15. Juli 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 314 /2024 Kindergrundsicherung in der Haushaltseinigung

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Kindergrundsicherung rückt zumindest in dieser Legislaturperiode in weite Ferne. Sehr geehrte Damen und Herren, die Kindergrundsicherung sollte mehrere Sozialleistungen für Familien mit Kindern bündeln und leichter zugänglich machen. Angestrebtes Startdatum war eigentlich das kommende Jahr. Die Kommunen kritisierten nachhaltig den Gesetzesentwurf, weil nach unserer Einschätzung das Vorhaben zu Doppelstrukturen und

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