Alle NST-Infos – Seite 320 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.71 /2024 Verwaltungsvollstreckungskostenverordnung; Gebühren für die Festsetzung ei-nes Zahlungsplans (§ 2a VwVKostVO), Gebühr für die Einholung von Drittaus-künften, weitere Gebührentatbestände

Sehr geehrte Damen und Herren, dankend haben wir Ihre Rückmeldungen auf unsere NST-Info Nr. 2.56/2024 vom 30.5.2024 erhalten. Ihre Hinweise und Anregungen haben wir in die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) einfließen lassen, welche wir Ihnen hiermit gern als Anlage zur Kenntnis geben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage […]

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HVB-Schreiben Nr. 258 /2024 G e s e t z zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG)

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Die Novelle des NKiTaG ist beschlossen. Befristet bis zum 31.7.2030 wurde über die Flexibilisierung der Standards entschieden, sowie weitere Erleichterungen ausgesprochen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Novelle des NKiTaG wurde beschlossen und ist als Anlage beigefügt. Im Kern wurde u. a. eine Flexibilisierung der Standards befristet bis zum 31.7.2030

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Pressemitteilung Nr. 13 / 2024 Ergebnisse der Haushaltsklausur

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Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), Präsident des Niedersächsischen Städtetages, zeigte sich insgesamt enttäuscht von den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung: „Wir vermissen insbesondere in den Bereichen Krankenhaus und Kita deutliche Signale zur Übernahme einer gemeinsamen Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge. Die Gewährleistung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung lastet aktuell allein auf den Schultern der Kommunen,

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HVB-Schreiben Nr. 259 / 2024 Städtebauförderung; Informationen zur geänderten Praxis des Mittelabrufs

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Die Geschäftsstelle informiert über ein Gespräch mit der Leiterin der Abteilung 6 (Städtebau und Wohnen) im Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW). Sehr geehrte Damen und Herren, das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) vom 14. Juni 2024 zum Thema Information zum

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.28 /2024 Aufruf des DST zur Gründung weiterer deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag uns anliegendes Rundschreiben zum Aufruf zur Gründung weiterer deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften übermittelt, welches wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 168 / 2024 EU-Mitgliedsstaaten beschließen Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Umweltministerrat hat vergangene Woche der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (WVO) zugestimmt. Damit wird die Verordnung 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Sie gilt dann verbindlich und unmittelbar in

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HVB-Schreiben Nr. 260 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes

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Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat in Ihrer Sitzung am 23.06.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Hintergrund ist die aktuelle Rechtsprechung

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.28 /2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

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Sehr geehrte Damen und Herren, der DST hat uns den anhängenden BMG–Referentenentwurf (Anlage 1) zugeleitet. In diesem Entwurf soll die Errichtung eines neuen „Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ (BIPAM), in dem die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und Teile des Robert-Koch-Instituts übergehen, geregelt werden. Der Mehrwert liege laut BMG

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.70 /2024 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Amtshandlungen und Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden in Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit beigefügtem Auszug aus dem Niedersächsischen Ministerialblatt weisen wir auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Amtshandlungen und Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden hin. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann Referentin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 257 / 2024 Beschlüsse Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Juni 2024

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Der Deutsche Städtetag hat uns über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Juni 2024 informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung zu unserem HVB-Schreiben Nr. 254 / 2024 übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städtetages zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Juni 2024 (vgl. Anlage) zu Ihrer

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