Bis zum 8. August 2024 besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns folgendes mitgeteilt: „Die Landesregierung […]
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 22. Juli 2024, vgl. Anlage) zu
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen warnt aktuell vor einer vermehrt auftretenden Betrugsmasche mit gefälschten Rechnungen. Betroffen sind zunehmend öffentliche Verwaltungen. Durch Umleiten ausstehender Rechnungen auf ihre eigenen Konten versuchen Trickbetrüger, ein schnelles Geschäft zu machen. Sie setzen darauf, dass die fehlerhafte Rechnung und Überweisung übersehen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, der
Die Geschäftsstelle übersendet vor dem offiziellen Beteiligungsverfahren den Vorentwurf eines Artikelgesetzes zur kurzfristigen Einbringung von vier Vorhaben durch die Landesregierung in den Landtag: – die Zuteilungsverfahrensänderung bei der Ausschusssitzvergabe – die Änderung der Wahlzeiten für Hauptverwaltungsbeamt:innen – die explizite Regelung des Konzernkredits – die kommunale Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Rundfunkgebühr– oder -beitragsbescheiden
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Bundesbauministerium hat uns heute den Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes samt einer Synopse mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Die Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes setzt
NST-Info-Beitrag Nr. 3.54 / 2024 Referentenentwurf_Dynamisierung des Wohngeldes Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 171 / 2024 haben wir Sie über o.g. Veranstaltung informiert und Sie hatten Gelegenheit daran teilzunehmen. Der Deutsche Städtetag hat uns im Nachgang angehängtes Schreiben und die zentrale Präsentation der Veranstaltung übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 194 / 2024 vom 22. Juli 2024 haben wir Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie übersandt. Anliegend übersenden wir Ihnen nun auch die Stellungnahme des Deutschen Städtetages. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie den uns vom BMDV übersandten Entwurf einer „Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften sowie eine Synopse der geplanten Änderungen. Auf Grundlage einer erfolgten Evaluierung sind insbesondere folgende Anpassungen
Die Geschäftsstelle übersendet den Vorentwurf eines Mantelgesetzes auf Bundesebene, der uns vom Deutschen Städte- und Gemeindebund weitergeleitet wurde und der u.a. eine Änderung des KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) enthält. Die uns gesetzte mögliche Frist zur Stellungnahme an den DStGB lässt leider nur eine Frist bis Freitag, 26.7. 12h zu. Sehr geehrte Damen und
Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 23. Juli 2024 die Änderung der Durchführungsverordnung zum KiTa-Gesetz beschlossen. Die dazu ergangene Pressemitteilung ist zu Ihrer Information mit der Bitte um Kenntnisnahme beigefügt. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage
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