Alle NST-Infos – Seite 319 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 5.43 / 2024 Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Selbsthilfestruktur Niedersachsens; Verbandsbeteiligung

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Selbsthilfestruktur“ (RL Selbsthilfestruktur) als Anlage 1 mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 28.08.2024. Den Entwurf hat uns das Nds. Sozialministerium zugeleitet und ergänzend Folgendes mitgeteilt: Derzeit […]

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HVB-Schreiben Nr. 323 / 2024 Information zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Niedersachsen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die zuständigen Kommunen zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat wieder zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen

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HVB-Schreiben Nr. 324 / 2024 Kabinettsbeschluss Steuerfortentwicklungsgesetz des Bundes

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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes – SteFeG) verabschiedet. Der Entwurf begründet neue Steuerausfälle für die kommunale Ebene in 2025 von 1,1 Mrd. Euro, in 2026 von 3,4 Mrd. Euro, in 2027 von 5,7 Mrd. Euro und in 2028 von 7,1 Mrd. Euro. Sehr geehrte Damen und Herren,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.83 / 2024 Berichtspflicht zu umweltbezogenen Subventionen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über einen Austausch mit dem Statistischen Bundesamt zu umweltbezogenen Subventionen und ähnliche Transfers informiert und uns Folgendes mitgeteilt: „Hintergrund ist, dass hier nach EU-VO Nr. 691/2011 ab dem kommenden Jahr eine Lieferverpflichtung an Eurostat besteht. Es ist allerdings eine

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.84 / 2024 Kabinettsbeschluss zum CSRD-Umsetzungsgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen beschlossen (siehe Anhang). Der DStGB hatte gemeinsam mit DST, DLT und VKU einen Vorschlag gemacht, mit dem die

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.90 / 2024 Schriftwechsel DStGB – BMDV zu praxistauglichen Regelungen bei der Lkw-Maut

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt: „Anbei senden wir ihnen z.Kts. ein DStGB-Schreiben an das BMDV / Staatssekretär Höppner zum Thema der kommunalen Betroffenheit bei der Lkw-Maut seit Juli 2024. Wir hatten hier um kommunalfreundlichere und vor allem praxistauglichere Regelungen gebeten. Ebenso

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.88 / 2024 Fernleitungsbetreiber legen Antrag zum Wasserstoff-Kernnetz bei der BNetzA vor

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Fernleitungsbetreiber haben ihren Antrag zum Wasserstoff-Kernnetz bei der BNetzA vorgelegt (siehe Anhang).Das zukünftige Wasserstoff-Kernnetz soll wichtige Wasserstoff-Infrastrukturen beinhalten, die sukzessiv bis 2032 in Betrieb gehen sollen. Insgesamt sieht der Antrag eine Leitungslänge von 9.666 km

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.89 / 2024 Präsentationen zum Kommunalen Verbändedialog bei der NOW

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Am 23.07.2024 haben sich Kommunale Spitzenverbände, VKU und VDV mit der NOW zum „Kommunalen Verbändedialog“ getroffen. In diesem Format geht es regelmäßig um den Austausch zu Fragen der Elektrifizierung und des Einstiegs in die Wasserstoffwirtschaft im Rahmen der

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.35 / 2034 Kommunaler Austausch mit Mollet del Vallès zum Thema LGBTI+

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Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Mercè Ardiaca, Referentin für institutionelle Beziehungen der Vertretung der Regierung von Katalonien, ist mit folgendem Anliegen an uns herangetreten: „Mollet de Vallès – eine mittelgroße Stadt im Großraum Barcelona mit einer Bevölkerung von etwas mehr als 50.000 Menschen – setzt gerade zum ersten Mal eine

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HVB-Schreiben Nr. 320 / 2024 Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025

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Bis zum 8. August 2024 besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns folgendes mitgeteilt: „Die Landesregierung

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