Alle NST-Infos – Seite 319 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.72 /2024 Geplante elektronische Meldungen nach der Mitteilungsverordnung (MV)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.63 / 2024 vom 13.06.2024 hatten wir Sie über die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zur geplanten Umstellung des Verfahrens bei der Mitteilungsverordnung ab dem 01.01.2025 informiert. Das Nds. Finanzministerium (MF) hat in seiner Antwort vom 18.06.2024 (Anlage) die Kritik der Spitzenverbände zurückgewiesen; sowohl eine einheitliche […]

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HVB-Schreiben Nr. 264 / 2024 Aktuelle Informationen zum Thema Pass- und Ausweiswesen

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Das Rundschreiben informiert zu Gebühren für Lichtbilder bei Pässen und Ausweisen, zur Aufstellung der Lichtbildaufnahmegeräte, zur Bedarfsabfrage zu Lichtbildaufnahmegeräten und zu aktuellen Produktionszeiten für Reisepässe. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Vorbereitung zur Umsetzung der neuen Vorgaben zur erhöhten Sicherheit von

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.50 / 2024 Krankenstand in den Mitgliedsstädten – Umfrage des Deutschen Städtetages Ergebnisse 2023

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Sehr geehrte Damen und Herren, zum 21. Mal wurden die krankheitsbedingten Fehltage in den 191 unmittelbaren Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages erhoben. Das Rundschreiben des DST mit den Ergebnissen der Umfrage ist als Anlage beigefügt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Stefan Wittkop Beigeordneter

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HVB-Schreiben Nr. 265 /2024 Wirtschaftsförderung; Verbandsbeteiligung zu den Richtlinien Niedersachsen Invest EFRE und GRW

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Das MW hat die Entwürfe zu den Richtlinien Niedersachsen Invest EFRE und GRW im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 16. Juli 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat uns die beigefügten Förderrichtlinien Niedersachsen

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HVB-Schreiben Nr. 266 /2024 Leitfaden „Daten für die kommunale Wärmeplanung“ des Deutschen Städtetages und PD – Berater der öffentlichen Hand

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Der Deutsche Städtetag hat zur Unterstützung der Städte und Gemeinden einen aus der Praxis erarbeiteten Leitfaden für eine datenbasierte Kommunale Wärmeplanung herausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über Folgendes informiert: „Deutscher Städtetag und PD – Berater der öffentlichen Hand haben in einem

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.30 / 2024 Automatisiertes Verfahren zur Aufnahme von Leistungsanträgen für die gesetzliche RV nach § 151a SGB VI; Durchführung des aufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahrens

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Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie ein Schreiben (Anlage) vom Nds. Sozialministerium in der o.g. Angelegenheit. Zu den Hintergründen verweisen wir auf den NST-Info-Beitrag Nr. 5.99/2020. Da damals keine Bedenken geäußert wurden, haben wir es dem MS auch so mitgeteilt. Nun informiert uns das MS zum aktuellen Sachstand.

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HVB-Schreiben Nr. 261 / 2024 Niedersächsisches Klimagesetz; Informationen des MU zu einer Novelle des NKlimaG

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Die Geschäftsstelle berichtet über ein Gespräch mit dem Nds. Umweltministerium zum Status quo einer Novelle des Niedersächsischen Klimagesetzes. Sehr geehrte Damen und Herren, am 25. Juni 2024 hat ein drittes Gespräch zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) sowie der Arbeitsebene des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU)

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HVB-Schreiben Nr. 262 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG)

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Das für Brandschutz zuständige Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat eine weitere Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes vorgelegt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 132 / 2024 haben wir Sie darüber informiert, dass die Niedersächsische Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes in das parlamentarische

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HVB-Schreiben Nr. 263 /2024 Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts

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Sensibilisierungsschreiben Polizei Niedersachsen Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns anliegendes Sensibilisierungsschreiben der Polizei Niedersachen nebst Anlage übermittelt, welches wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlagen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.75 / 2024 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der ZustVO-Verkehr und Entwurf einer Neufassung der ZustVO-Hafen-Schifffahrt; Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns die anliegenden Entwürfe einer Verordnung zur Änderung der ZustVO-Verkehr und einer Neufassung der ZustVO-Hafen-Schifffahrt übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. Juli 2024 an Frau Dingel (dingel@nst.de). Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

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