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HVB-Schreiben Nr. 326 / 2024 Trickbetrug mit Rechnungen – Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen warnt vor gefälschten Rechnungen

    Betrugsmasche mit gefälschten Rechnungen auch in der Mitgliedschaft des Niedersächsischen Städtetages.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 317 / 2024 vom 23. Juli 2024 hatten wir Sie über vermehrt auftretende Betrugsmaschen mit gefälschten Rechnungen in Nordrhein-Westfalen informiert.   Daraufhin hat uns aus unserer Mitgliedschaft heraus der Hinweis erreicht, […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.55 / 2024 Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Die Bundesregierung hatte am 20.03.2024 die Nationale Hafenstrategie 2024 beschlossen. Die kommunalen Spitzenverbände waren im Entstehungsprozess nicht beteiligt. Darauf hatten wir mit Rundschreiben W5071 vom 02.04.2024 bereits hingewiesen.   Zur weiteren Umsetzung wurden für die fünf Handlungsfelder der Nationalen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.85 / 2024 Sensibilisierung und Handreichung bzgl. Anpassung von Tourismusabgabesatzungen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit unserem NST-Info-Beitrag Nr. 2.73 / 2024 vom 28. Juni 2024 hatten wir Sie über den Sachstand zur Abschaffung des Meldescheins sowie die möglichen Auswirkungen auf die Tourismusbeiträge im Zuge des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes informiert.   Nunmehr hat uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) anliegende Handreichung übersandt

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HVB-Schreiben Nr. 322 / 2024 Termin Bundestagswahl 2025

    Das Bundeskabinett hat dem Bundespräsidenten den 28. September 2025 als Termin für die Bundestagswahl vorgeschlagen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Bundespräsidenten den 28. September 2025 als Termin für die nächste Bundestagswahl vorzuschlagen.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.62 / 2024 Interessenbekundungsverfahren zum landesweiten Start des elektronischen Daten-erfassungsbelegs (eDEB) im Bußgeldverfahren

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Vorarbeiten und Verträge zum landesweiten Betrieb des elektronischen Datenermittlungsbelegs (eDEB) zur Übermittlung von Verkehrsordnungswidrigkeiten von Polizei- an Bußgeldbehörden konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Der eDEB kann die bisherige analoge Anzeige sowohl im Verwarngeld- als auch im Bußgeldbereich ersetzen. Die Erfassung erfolgt seitens der Polizei über eine mobile

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.31 / 2024 Veröffentlichung Richtlinie Investitionsausbau Ganztag SchifT – Link zum Bildungsportal

    Sehr geehrte Damen und Herren,   ergänzend zu unserem NST-Info-Beitrag Nr. 4.30 / 2024 übersenden wir anbei den Link zur Veröffentlichung der Richtlinie zum Investitionsausbau Ganztag an SchifT auf der Homepage des Bildungsportals Niedersachsen:   https://bildungsportal-niedersachsen.de/ganztag/grundlagen-ganztagsschule/rechtsanspruch-auf-ganztagsschule-fuer-kinder-im-grundschulalter/investitionsprogramm-ganztagsausbau   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Marina Karnatz Referentin

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.42 / 2024 Informationen zu erweiterten Handlungsspielräumen in NKiTaG und DVO-NKiTaG

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns die als Anlage beigefügte Übersicht über die erweiterten Handlungsspielräume, die sich aus den Änderungen des NKiTaG und der DVO-NKiTaG zum 01.08.2024 ergeben, sowie weitere Informationen zur praktischen Umsetzung übersandt. Das MK wird auch parallel über das Bildungsportal und kita.web hierüber informieren.

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.43 / 2024 Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Selbsthilfestruktur Niedersachsens; Verbandsbeteiligung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei erhalten Sie den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Selbsthilfestruktur“ (RL Selbsthilfestruktur) als Anlage 1 mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 28.08.2024.   Den Entwurf hat uns das Nds. Sozialministerium zugeleitet und ergänzend Folgendes mitgeteilt:     Derzeit

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HVB-Schreiben Nr. 323 / 2024 Information zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Niedersachsen

  Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die zuständigen Kommunen zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat wieder zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen

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