Der Europäische Rat nahm am 25. Juni den Vorschlag der Europäischen Kommission an, den vorübergehenden Schutz der Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 zu verlängern. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Europäische Rat nahm am 25. Juni den […]
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 24. Juni 2024, vgl. Anlage) zu
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns darüber informiert, dass die Deutsche Umwelthilfe am 24.06.2024 deutschlandweit 150 Mitgliedsstädten Schreiben mit Forderungen zur Beschränkung innerstädtischer Parkmöglichkeiten von SUV zugesandt hat. Das angehängte gemeinsame Rundschreiben des DStGB und DST gibt Argumentationshilfen für den Umgang mit den Forderungen. Mit
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Namen von Lina Furch, Leiterin Europa und Internationales sowie Europabüro des Deutschen Städtetages, wird Ihnen das beiliegende Schreiben zur Kenntnis übermittelt. Kurzüberblick: Die Europäische Stadtinitiative (EUI) bietet u.a. das Städte-Förderprogramm „Innovative Maßnahmen“ sowie die Unterstützung der Thematischen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das BMWK hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen sowie Wärmespeichern sowie weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zukommen lassen (siehe Anlage). Für das Erreichen der gesetzlichen
Zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Zensus 2022 übersendet die Geschäftsstelle ein Schreiben des Deutschen Städtetages. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Deutschen Städtetages zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Zensus 2022 (vgl. Anlage) zu Ihrer Information. Wir bitten ggf. um Kenntnisnahme. Mit freundlichen
HVB-Schreiben Nr. 272 / 2024 Veröffentlichung der Ergebnisse des Zensus 2022 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Folgenden möchten wir Sie über den Sachstand in Bezug auf die im Rahmen des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes geplante Abschaffung der besonderen Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige informieren. Hiervon werden vsl. kommunale Satzungen in Bezug auf Tourismusbeiträge betroffen
Die Geschäftsstelle übermittelt einen Aufruf zur Teilnahme an einem Modellprojekt aus dem Niedersächsischen Justizministerium (Landespräventionsrat) betreffend die Erprobung eines KI-gestützten Tools zur Filterung und Klassifizierung von Hasskommentaren im Netz. Frist ist der 15. Juli 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, von Seiten des Niedersächsischen Justizministeriums/Landespräventionsrat erreichte uns der anliegende
HVB-Schreiben Nr. 273 /2024 Unterstützung für Modellvorhaben gegen digitalen Hass Weiterlesen »
Verbandsbeteiligung gem. § 31 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen (GGO); Frist zur Stellungnahme bis zum 31. Juli 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Hiermit geben wir Ihnen gem. § 31 Gemeinsame
Minister Philippi antwortet auf Schreiben des NST vom 29.02.2024 Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Städtetag (NST) hatte Minister Philippi mit Schreiben vom 29. Februar 2024 auf den Beschluss der Oberbürgermeisterkonferenz zur Situation der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen hingewiesen. Jetzt ist das Antwortschreiben des Ministers eingegangen. Beide Schreiben sind als Anlage
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