Alle NST-Infos – Seite 317 – Niedersächsischer Städtetag

Pressemitteilung Nr. 20 / 2024 – Resolution VW

Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat in seiner heutigen Sitzung in der Stadt Salzgitter folgenden Beschluss gefasst: Das Präsidium weist auf die besondere Bedeutung der Automobilindustrie für Niedersachsen und die niedersächsischen Kommunen hin. Die niedersächsische Automobilindustrie sowie die Zulieferbetriebe generieren landesweit eine gewaltige industrielle Wertschöpfung – auf kommunaler Ebene insbesondere in Form von Gewerbesteuereinnahmen

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.75 /2024 Bundestagsbeschluss zu § 6 Abs. 2 ROG

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am 28.09.2023 trat das neue Raumordnungsgesetz (ROG) in Kraft. In diesem Zuge wurde § 6 Absatz 2 ROG (Zielabweichung) geändert und lautet nun folgendermaßen: (2) Die zuständige Raumordnungsbehörde soll einem Antrag auf Abweichung von einem

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.114 /2024 BNetzA veröffentlicht Festlegung zur Verteilung der Mehrkosten aus der Integration von EE-Anlagen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die BNetzA hat die Festlegung zur Verteilung der Mehrkosten, die in Verteilernetzen mit besonders viel erneuerbarer Stromerzeugung entstehen, veröffentlicht (siehe Anlage). Die Entlastung wird damit zum 1. Januar 2025 wirken. Die Festlegung gibt einen Rahmen vor, mit

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.76 /2024 Aufruf zur Beteiligung an thematischen EU-Partnerschaften (wassersensible Stadt, energieeffizientes Bauen)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Kontext der europäischen Städteagenda (Urban Agenda for the EU), wurde letzte Woche ein Aufruf zur Beteiligung an zwei neuen thematischen Partnerschaften gestartet: – „Wassersensible Stadt“ / Water Sensitive City – „Energieeffizientes Bauen: Integrierte Sanierungsprogramme sowie kommunale Wärmepläne

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HVB-Schreiben Nr. 393 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Gesetzentwurf sowie zu einem Änderungsvorschlag der Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen die schriftlich abgegebene Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 238 /2024 Niedersächsischer Wettbewerb „Klima kommunal 2024“; Preisverleihung

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Sehr geehrte Damen und Herren, am 2. September 2024 fand im Alten Rathaus in Hannover, organisiert durch die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) die Preisverleihung des Wettbewerbs „Klima kommunal 2024“ statt. Dieser Wettbewerb wird vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie den kommunalen Spitzenverbänden seit dem Jahr 2010 alle zwei Jahre ausgerichtet und

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Pressemitteilung Nr. 16 / 2024 Stabwechsel

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Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg) ist künftig Präsident des Niedersächsischen Städtetages: „Auf die Aufgabe freue ich mich sehr. Die Arbeit meines Vorgängers werde ich kraftvoll und energisch fortsetzen. Gleichzeitig weiß ich Oberbürgermeister Frank Klingebiel an meiner Seite. Die kommunale Tagesordnung ist lang – von Krankenhaus bis Ganztag, von innerer Sicherheit bis Klimawende. Um die

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Pressemitteilung Nr. 15 / 2024 Volkswagen

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„Wir machen uns enorme und sehr ernste Sorgen um die Volkswagenwerke in Niedersachsen und ihre Beschäftigten“, erklärte Frank Klingebiel, Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter. „Als Oberbürgermeister von Salzgitter repräsentiere ich den drittgrößten Industriestandort Niedersachsens, in der Volkswagen mit seinem laufenden Projekt „SalzGiga“ unser Fertigungswerk für Motoren bereits seit mehreren Jahren

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.55 /2024 Arbeitsfassung zu einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns den vom BMFSFJ erarbeiteten Entwurf eines Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes (IKJHG) übersandt. Das offizielle Beteiligungsverfahren von Ländern und Verbänden ist noch nicht eingeleitet worden, eine offizielle Verteilung des Referentenentwurfs durch das BMFSFJ ist bisher noch nicht erfolgt. Der DST teilt dazu mit: „Seit

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.68 / 2024 Neue Mindestanforderungen für das Recht auf schnelles Internet

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über Folgendes informiert: „Das TKG sichert Bürgerinnen und Bürgern eine Mindestgeschwindigkeit für die Versorgung mit Telekommunikationsleistungen zu. Wenn diese nicht zur Verfügung steht und kein Ausbau geplant ist, kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) als Ultima Ratio gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen die Versorgung

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