Alle NST-Infos – Seite 316 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 4.22 / 2024 Herrenberg“-Urteil des BSG – versicherungspflichtige Beschäftigung von Musikschullehrkräften

Sehr geehrte Damen und Herren, bereits im Jahr 2022 hat das Bundessozialgericht im sog. „Herrenberg“-Urteil die Frage geprüft, ob eine Musikschullehrerin im konkreten Einzelfall versicherungspflichtig beschäftigt war. Dabei hat es das Kriterium der betrieblichen Eingliederung konkretisiert. Das Urteil kann Auswirkungen auf weitere kommunale Handlungsfelder haben. Der Deutsche Städtetag (DST) teil dazu mit: „Aktuell […]

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HVB-Schreiben Nr. 177 / 2024 Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehr

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Das Nds. Verkehrsministerium beabsichtigt die Änderung der ZustVO-Verkehr betreffend einiger Regelungen im Eisenbahngesetz, Luftverkehrsgesetz und der Luftsicherheitsschulungsverordnung. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 31. Mai 2024 an dingel@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.28 / 2024 ARS 05/2024 – Fortschreibung des Merkblattes für die Bauüberwachung von Ingenieurbauten (M-BÜ-ING) – Ausgabe 2023/12

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns das ARS Nr.05-2024, die Übersicht über den Stand des M-BÜ-ING – Ausgabe 2023/12, die wesentlichen Änderungen im M-BÜ-ING, sowie das Schreiben vom BMDV zur Kenntnis und weiteren Veranlassung übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 124 / 2024 Referentenentwurf einer Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesumweltministerium hat uns am Dienstag einen Referentenentwurf einer Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Der Entwurf wird innerhalb der Bundesregierung noch diskutiert und ist von dieser noch nicht

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 125 / 2024 Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesumweltministerium hat uns am heutigen Donnerstag einen Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes mit der Möglichkeit der Stellungnahme übersandt. Dieser ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt und insbesondere bezüglich des

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.29 / 2024 Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP) beschlossen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundeskabinett hat am 24. April 2024 den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP) beschlossen. Mit dem Aktionsplan verfolgen Bund, Länder und Kommunen sowie zahlreiche Akteure aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft das Ziel, die Wohnungs- und

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HVB-Schreiben Nr. 174 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 29. April 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 29. April 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 172 /2024 Resolution zur Europawahl 2024

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Die Geschäftsstelle übersendet die vom Präsidium verabschiedete Resolution des Niedersächsischen Städtetages zur Europawahl 2024: Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten! Sie kann, wenn gewünscht, auch als Muster vor Ort verwendet werden. Sehr geehrte Damen und Herren, am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Europawahl statt. Die Zusammensetzung des Europäischen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 122 / 2024 Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung – Stellungnahme

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesumweltministerium hat uns am heutigen Dienstag einen (innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmten) Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung mit der Möglichkeit der Stellungnahme übersandt. Zu dem Verordnungsentwurf: Der Entwurf

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.43 / 2024 Veranstaltungshinweis: Deutscher Straßen- und Verkehrskongress 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns auf die Einladung der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. (FGSV) zum Deutschen Straßen- und Verkehrskongress (DSVK) 2024 aufmerksam gemacht. Der DSVK 2024 findet vom 23. bis 25. Oktober 2024 im World Conference Center in Bonn statt. Nähere Informationen können Sie

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