Alle NST-Infos – Seite 315 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 126 /2024 Richtlinie über die Gewährung von finanziellen Hilfen für vom Weihnachts-Hochwasser 2023 geschädigte

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Ich komme zurück auf den Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von finanziellen Hilfen für vom Weihnachts-Hochwasser 2023 geschädigte Privathaushalte in Niedersachsen und bedanke mich für Ihre Stellungnahme vom 10. April 2024. […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.44 / 2024 Veranstaltungshinweis Einladung | 22.5.2024 | Informationsveranstaltung zum Förderwettbewerb „Hightech für eine biobasierte Wirtschaft“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Innovationsnetzwerk Niedersachsen hat uns über folgende Veranstaltung informiert: „der neue Förderwettbewerb „Hightech für eine biobasierte Wirtschaft“ ist gestartet. Er schafft neue Möglichkeiten zur Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und unterstützt den Aufbau einer nachhaltigen, biobasierten Wirtschaft in Niedersachsen. Der Wettbewerb bietet hierzu nicht rückzahlbare

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.45 / 2024 Online-Fachaustausch der DB InfraGO AG zu Eisenbahnkreuzungen am 19.06.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Auch in diesem Jahr bietet die DB InfraGO AG ein Online-Seminar zu o.g. Thema an. Gerne können Sie den folgenden Veranstaltungshinweis und das angehängte Programm an ihre Mitgliedskommunen weitergeben. Online-Fachaustausch Eisenbahnkreuzungen 19.06.2024 Das Austauschseminar

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.47 /2024 Bericht über das niedersächsische Steueraufkommen im 1. Quartal 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns anliegenden Bericht über das niedersächsische Steueraufkommen im 1. Quartal 2024 übermittelt, welchen wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann Referentin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 179 / 2024 Rundschreiben Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung

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Das Bundesministerium für Justiz hat einen Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung übersandt. Der Entwurf regelt für zivil-, arbeits-, verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtliche Verfahren sowie für Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bundeseinheitliche technische Rahmenbedingungen für die Aktenübermittlung. Es besteht bis zum 7. Juni 2024 die Möglichkeit einer Stellungnahme. Sehr

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HVB-Schreiben Nr. 180 / 2024 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); hier: Information zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die zuständigen Kommunen zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport mit der Bitte um Kenntnisnahme. Das MI

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.48 /2024 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

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Sehr geehrte Damen und Herren, durch das 9. Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 26.4.2024 (BGBl. I v. 30.4.2024 Nr. 140) wurden die sog. Sockelgrenzen für die Berechnung der Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer neu festgelegt. Die Änderung ist rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Im Anschluss kann nun

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.38 / 2024 BMDV startet Gigabitförderung 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 30. April 2024 die Aufrufe (https://kurzelinks.de/yadq) zur Förderung von Infrastrukturprojekten zum Gigabitausbau nach der Gigabit-RL 2.0 (Fast-Lane und Standard) gestartet und dazu einige Informationen veröffentlicht, auf die wir Sie gerne

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.24 /2024 EU-Kommission und Rat diskutieren Zukunft der Kohäsion, des Binnenmarktes und der Aufbau- und Resilienz Fazilität

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der neunte Kohäsionsbericht, der Binnenmarktbericht sowie die Halbzeitevaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität bilden die Grundlage für Überlegungen der EU-Kommission und des Rates über die zukünftige Ausgestaltung der Kohäsion und des europäischen Binnenmarktes. Zentrale Fragen sind der Erhalt und

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.22 / 2024 Herrenberg“-Urteil des BSG – versicherungspflichtige Beschäftigung von Musikschullehrkräften

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Sehr geehrte Damen und Herren, bereits im Jahr 2022 hat das Bundessozialgericht im sog. „Herrenberg“-Urteil die Frage geprüft, ob eine Musikschullehrerin im konkreten Einzelfall versicherungspflichtig beschäftigt war. Dabei hat es das Kriterium der betrieblichen Eingliederung konkretisiert. Das Urteil kann Auswirkungen auf weitere kommunale Handlungsfelder haben. Der Deutsche Städtetag (DST) teil dazu mit: „Aktuell

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