Alle NST-Infos – Seite 314 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 292 / 2024 Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Zivilrechts (ZustVO-Zivilrecht)

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Justizministerium hat uns den anliegenden Verordnungsentwurf zur Überführung bestimmter Zuständigkeiten der Kommunen auf dem Gebiet des Zivilrechts aus der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (AllgZustVO-Kom) in eine sachgebietsorientierte neue Zuständigkeitsverordnung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt und ergänzend Folgendes […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.77 / 2024 Verbändeanhörung 10. Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetz | Frist 09.07.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie den uns vom BMDV übersandten Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Mit dem Gesetzentwurf soll (endlich) der Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. November 2023

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.78 / 2024 Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Nach dem Beschluss der Änderung des StVG am 14.06.2024 wurde heute am 05.07.2024 im Bundesrat auch die Änderung der StVO beschlossen. Konkret wurden u.a. weitere Möglichkeiten bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 beschlossen. Hierzu gehören so

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.79 /2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage zu dieser Nachricht schicken wir Ihnen zur Kenntnis den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform. Das Bundesjustizministerium formuliert darin drei zentrale Ziele: Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften: Zur Förderung der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 182 /2024 Entwurf einer Nationalen Kreislaufstrategie

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert: „Aktuell läuft die Beteiligung zur Nationalen Kreislaufstrategie (NKWS). Hierin sollen alle Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft gebündelt werden. Die NKWS soll als Rahmenstrategie Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und

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HVB-Schreiben Nr. 286 / 2024 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

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Der Deutsche Städtetag hat uns seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 231 / 2024 hatten Sie die Gelegenheit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Stellung zu nehmen. Vielen Dank für die Rückmeldungen. Der Deutsche

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HVB-Schreiben Nr. 287 / 2024 Neufassung der RRGV

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Der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Manke, informiert über die Neufassung der Rahmenrichtlinie für die Gesamtverteidigung (RRGV). Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben von Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport Stephan Manke, in dem er über die Neufassung der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 181 / 2024 Hochwasser; Anhörung im Landtag zu Entschließungsanträgen

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Sehr geehrte Damen und Herren, Sowohl die Regierungsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser – die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen; LT-Drs. 19-3373 als Anlage 1) Als auch die Fraktion der CDU (Aktionsprogramm für einen wirksameren Hochwasserschutz in Niedersachsen; LT-Drs. 19/4321 als Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 288 / 2024 Übersicht zum Niedersächsischen Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen (NWindPVBetG)

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Die Geschäftsstelle informiert über das NWindPVBetG und häufig gestellte Fragen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Geschäftsstelle hat am 17. Juni 2024 gemeinsam mit dem Niedersächsischen Umweltministerium (MU), dem Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen Bremen e.V. (LEE) sowie der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) die Online-Veranstaltung „Aktive Gestaltung: Chancen der Kommunalen

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.30 / 2024 RGRE aktuell 6/2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die sechste Ausgabe 2024 des RGRE-Newsletters „RGRE-Aktuell“ übersandt, die wir Ihnen gerne in der Anlage übermitteln. Wir weisen mit Blick auf die hier enthaltenen Förderinformationen darauf hin, dass in Niedersachsen zum Gebiet Nord-West Europa (NWE) die Bezirke Weser-Ems und Leine-Weser gehören.

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