Sehr geehrte Damen und Herren, die Geschäftsstelle hat sich beim Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zum Sachstand der Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) an die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung erkundigt. Der DStGB hat uns dazu Folgendes mitgeteilt: „Nach Aussage des BMDV hat der Änderungsprozess der VwV-StVO begonnen. Es
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 9. September 2024, vgl. Anlage) zu
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) führt derzeit einen breiten Konsultationsprozess zur Transformation der Gasnetze durch. Ausgangspunkt ist der Green Paper Prozess vom Frühjahr dieses Jahres. Zwischenzeitlich haben unter unserer Beteiligung mehrere Gesprächsrunden im BMWK insbesondere mit
NST-Info-Beitrag Nr. 6.120 /2024 Fragen zum Thema Rückbau von Gasleitungen Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) führt derzeit einen breiten Konsultationsprozess zur Transformation der Gasnetze durch. Ausgangspunkt ist der Green Paper Prozess vom Frühjahr dieses Jahres. Zwischenzeitlich haben unter unserer Beteiligung mehrere Gesprächsrunden im BMWK insbesondere mit
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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Nach einer erfolgreichen Informationsveranstaltung zur Brancheninitiative Fahrrad und Bahnen im vergangenen Jahr, lädt unter der neuen Firmierung DB InfraGO AG die Brancheninitiative erneut im September 2024 zu einer solchen Information zur Bike+Ride-Offensive an Bahnhöfen ein. Die Brancheninitiative wird
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei leiten wir Ihnen ein Schreiben des IDW zur Nachhaltigkeitsberichterstattung öffentlicher Unternehmen weiter. Auf Basis des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der CSRD wird aus Sicht der Wirtschaftsprüfer aufgezeigt, wie sich die Vorgaben mittelbar auf kleine und mittelgroße Unternehmen
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert: „Die Förderrichtlinie „Information, Aktivierung, Steuerung und Unterstützung von Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorböden“ (Förderrichtlinie InAWi) dient der Informationsvermittlung, der Akzeptanzbildung sowie dem Aufbau von erforderlichen Strukturen in den Moorregionen. Gemeinsam mit Akteuren vor Ort
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Nationale Kompetenznetzwerk Mobilität (NaKoMo) hatte uns bereits Mitte des Jahres unterrichtet, dass zusätzlich zur jährlichen NaKoMo-Jahreskonferenz, die im Juni 2024 unter das Thema Sustainable Urban Mobility Plans (SUMP) beleuchtet hat, auch noch eine weitere Konferenz in diesem
NST-Info-Beitrag Nr. 6.123 /2024 NaKoMo vor Ort am 19. November 2024 in Hamburg Weiterlesen »
Sachstand der Optionsverlängerung Übersicht umsatzsteuerlicher Problemlagen Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen und mithin das weitere Gesetzgebungsverfahren initiiert. Als nächstes steht nun die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf an. Neben dem Referentenentwurf, welchen wir Ihnen mit HVB-Schreiben Nr. 141/2024 vom 10.4.2024 übersandt haben,
HVB-Schreiben Nr. 408 / 2024 Sachstand Optionsverlängerung § 2b UStG Weiterlesen »
„Die neuen Vorgaben zu Kita-Gruppenleitungen sind nicht zielführend und werden den kritischen Personalmangel weiter verschärfen“, so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), zum neuen Rahmencurriculum des Niedersächsischen Kultusministeriums: „Statt praktikabler Lösungen schafft die Landesregierung mit einer 600-Stunden-Weiterbildung neue Belastungen für die ohnehin stark beanspruchten Kitas.“ Der NST fordere, so Krogmann weiter,
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