Der Deutsche Städtetag hat eine Stellungnahme zur Novelle der BWO beim BMI abgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 223 und 250 / 2024 haben wir den Entwurf einer Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung (BWO) übersandt. Der Deutsche Städtetag hat diesbezüglich eine Stellungnahme abgegeben (vgl. Anlage). […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie den uns vom BMDV übersandten Entwurf einer Änderung der StVO zur Automatisierung der Verfahren zu Parkausweisen. Das Vorhaben ist als Teil eines Erlasses einer Bürokratieentlastungs-Verordnung (BEV) geplant. Vorgesehen sind zum einen die
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „[…] Mit § 6 EEG 2023 hat der Gesetzgeber eine Regelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz geschaffen, die es Betreibern von Windenergieanlagen ermöglicht, Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern rund um die Anlage finanziell am Erlös der Stromvermarktung zu beteiligen.
Übergriffe auf für das Gemeinwohl tätige Personen nehmen zu. Dieser Entwicklung soll auch mit Mitteln des Strafrechts begegnet werden. Zum einen soll mit einer Änderung des Strafgesetzbuches ein Signal gesetzt werden mit einer klarstellenden Ergänzung der Strafzumessungsregelung und einer Erweiterung des Straftatbestands des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und ihnen gleichgestellte Personen. Das Bundesministerium
Die 23. Städteversammlung wird aller Voraussicht nach am 23./24. September 2025 in Aurich stattfinden. Sehr geehrte Damen und Herren, das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat im Rahmen seiner 259. Sitzung am 25. September 2023 beschlossen, dass die 23. Städteversammlung im Herbst 2025 in Aurich stattfinden wird. Um Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie den uns vom BMDV übersandten Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Mit dem Gesetzentwurf soll (endlich) der Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. November 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Nach dem Beschluss der Änderung des StVG am 14.06.2024 wurde heute am 05.07.2024 im Bundesrat auch die Änderung der StVO beschlossen. Konkret wurden u.a. weitere Möglichkeiten bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 beschlossen. Hierzu gehören so
NST-Info-Beitrag Nr. 6.78 / 2024 Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage zu dieser Nachricht schicken wir Ihnen zur Kenntnis den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform. Das Bundesjustizministerium formuliert darin drei zentrale Ziele: Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften: Zur Förderung der
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert: „Aktuell läuft die Beteiligung zur Nationalen Kreislaufstrategie (NKWS). Hierin sollen alle Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft gebündelt werden. Die NKWS soll als Rahmenstrategie Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 182 /2024 Entwurf einer Nationalen Kreislaufstrategie Weiterlesen »
Mögliche Fortgeltung des Kita-Qualitätsgesetzes Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns das anliegende Schreiben des Hauptgeschäftsführers, Helmut Dedy, zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 übermittelt. Im zweiten Absatz auf Seite 2 wird dargestellt, dass das Kita-Qualitätsgesetz mit zwei Milliarden Euro fortgesetzt werden soll. Sollte dies der
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