Alle NST-Infos – Seite 311 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 248 /2024 Getrenntsammelpflicht für Alttextilien

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Ab dem 01.01.2025 gilt für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Pflicht, eine getrennte Sammlung von Alttextilien sicherzustellen (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6, S. 2 KrWG). Dies kann neben einer Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger selbst, auch durch

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 248 /2024 Getrenntsammelpflicht für Alttextilien Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 412 / 2024 Informationsveranstaltung zum Operationsplan Deutschland am 25. November 2024 in Berlin

NSTUpload

Der Deutsche Städtetag hat uns über eine Informationsveranstaltung zum Operationsplan Deutschland am 25. November 2024 in Berlin informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert: „Die zunehmenden ernsten Krisen in der Welt machen es erforderlich, dass sich Deutschland auf eine verschärfende Sicherheitslage vorbereitet.

HVB-Schreiben Nr. 412 / 2024 Informationsveranstaltung zum Operationsplan Deutschland am 25. November 2024 in Berlin Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 413 / 2024 Bundesverwaltungsgericht: „Rechtmäßige Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts“ – „Aufhebung des sog. Weihnachtsmarkturteils“

NSTUpload

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht der kommunalen Selbstverwaltung gestärkt und klargestellt, dass Kommunen auch langjährig bestehende Einrichtungen der freiwilligen Selbstverwaltung (hier: eines Großmarktes), die dem Gewährleistungsgehalt des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG unterfallen, auflösen können. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns zum bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil

HVB-Schreiben Nr. 413 / 2024 Bundesverwaltungsgericht: „Rechtmäßige Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts“ – „Aufhebung des sog. Weihnachtsmarkturteils“ Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 6.126 / 2024 EU Beihilferecht: Stellungnahme der BReg – Beihilfeleitlinien für den Landverkehr und den multimodalen Verkehr + Gruppenfreistellungsverordnung für den Verkehrssektor

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat uns den Entwurf für eine Stellungnahme der Bundesregierung zum „Entwurf für Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und multimodalen Verkehr und zum Entwurf für eine Verordnung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen

NST-Info-Beitrag Nr. 6.126 / 2024 EU Beihilferecht: Stellungnahme der BReg – Beihilfeleitlinien für den Landverkehr und den multimodalen Verkehr + Gruppenfreistellungsverordnung für den Verkehrssektor Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 3.79 /2024 Einladung zur Online-VA-Reihe stadt | land | fokus am 27.09.2024 mit dem Thema „Dritte Orte. Begegnungsräume in der altersfreundlichen Stadt“

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung (MB) übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Osigus zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt | land | fokus am 27. September 2024 mit dem Thema „Dritte Orte. Begegnungsstätten in der altersfreundlichen Stadt.“ Die Einzelheiten zur

NST-Info-Beitrag Nr. 3.79 /2024 Einladung zur Online-VA-Reihe stadt | land | fokus am 27.09.2024 mit dem Thema „Dritte Orte. Begegnungsräume in der altersfreundlichen Stadt“ Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 1.78 / 2024 Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Am 17. September 2024 wird die novellierte Bundeswahlordnung (BWO) verkündet. Wir hatten, wie im RS W7236 vom 8. Juli 2024 mitgeteilt, zum Entwurf Stellung genommen. Die Fundstelle der BWO wird nach der Vorabmitteilung der Schriftleitung des Bundesgesetzblattes BGBl.

NST-Info-Beitrag Nr. 1.78 / 2024 Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung Weiterlesen »

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 243 /2024 Sieben Fragen zum Gasnetzrückbau vom BMWK

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Rahmen des Green-Paper-Prozesses zu den Verteilernetzen wurde laut BMWK insbesondere das Thema Rückbau der Netze von vielen Verbänden adressiert. Da dieses Thema komplexe sachliche und rechtliche Fragen aufwirft, möchte das BMWK hierzu zunächst weitere Informationen, Zahlen

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 243 /2024 Sieben Fragen zum Gasnetzrückbau vom BMWK Weiterlesen »

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 244 / 2024 Energie: Zulässiges Kriterium der Preisgünstigkeit im Konzessionsverfahren

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Bei der Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes ist es zulässig, dass die Gemeinde mit einem bewertet, je niedriger die prognostizierten Netznutzungsentgelte und Netzanschlusskosten sind so das OLG Karlsruhe. Sachverhalt Die beklagte Gemeinde hatte in

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 244 / 2024 Energie: Zulässiges Kriterium der Preisgünstigkeit im Konzessionsverfahren Weiterlesen »

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 245 /2024 Stellungnahme zur EnWG-Novellee

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei erhalten Sie unsere gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung (siehe Anlage). Im Einzelnen gehen wir auf die vorgesehenen Änderungen in §§ 6 und 22b

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 245 /2024 Stellungnahme zur EnWG-Novellee Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.97 /2024 Einladung zur online Veranstaltung der Bundesverbände zum Thema „Die Rolle der Kommunen im europäischen Beihilferecht“, 14. Oktober 2024

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns auf folgende Veranstaltung hingewiesen: „Hiermit laden wir Sie herzlich ein zum digitalen Austausch über „Die Rolle der Kommunen im europäischen Beihilferecht“ am 14.Oktober 2024 von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Die Veranstaltung wird gemeinsam von den Europabüros des Deutschen Städtetages,

NST-Info-Beitrag Nr. 2.97 /2024 Einladung zur online Veranstaltung der Bundesverbände zum Thema „Die Rolle der Kommunen im europäischen Beihilferecht“, 14. Oktober 2024 Weiterlesen »