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NST-Info-Beitrag Nr. 7.34 /2024 Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselte zum 1. Juli von Belgien zu Ungarn. Informationen zu den Schwerpunkten, dem Programm und geplanten Veranstaltungen finden Sie im Anhang. Zudem haben wir eine Bilanz der belgischen Ratspräsidentschaft aus kommunaler […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.51 /2024 Nationale Projekte des Städtebaus 2024 bekanntgegeben

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie über die Fortführung des Programms Nationale Projekte des Städtebaus (NPS) sowie über die Bekanntgabe der NPS 2024 informieren.   Im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 wurde vereinbart, 50 Mio. Euro zur Fortführung

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.56 / 2024 Kommunale Datensouveränität stärken – Das DataMeter ist live!

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Wärmewende oder Wohnungsbau – zukunftsfähige Städte nutzen Daten gezielt zur Steuerung und Gestaltung wichtiger Aufgaben. Eine gute Datengrundlage ist entscheidend, um Herausforderungen vor Ort zu bewältigen. Neben technischen Voraussetzungen sind engagierte Mitarbeitende in der Verwaltung, eine leistungsstarke Organisation und

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.54 / 2024 Bundesweite Aktionstage „Netzpolitik & Demokratie“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns mit anliegendem Schreiben auf die vom 11. bis 16. November 2024 stattfindenden bundesweiten Aktionstage „Netzpolitik und Demokratie“ aufmerksam gemacht. Es besteht die Möglichkeit, sich mit eigenen Formaten in Präsenz oder virtuell zu beteiligen.   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen

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HVB-Schreiben Nr. 308 /2024 Bericht des Landes zur Entwicklung der Finanz- und Haushaltslage des Landes Niedersachsen und der niedersächsischen Kommunen – Finanzstatus 2024

    Übersendung des Finanzstatusberichtes 2024 des Landes – Fazit der Geschäftsstelle     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium hat den Finanzstatusbericht 2024 übersandt.   Den Rahmen des aktuellen Finanzstatusberichts 2024 bilden laut Bericht verschlechterte finanzwirtschaftliche Rahmenbedingungen, zurückzuführen insb. auf die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, die deutliche

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.55 / 2024 Möglichkeiten der Kommunalen Konfliktberatung in Niedersachsen (Info über KMN)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) teilt Folgendes mit:   „Kommunale Konfliktberatung befasst sich als systemischer prozessorientierter Ansatz mit Konflikten auf der Ebene von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Als „Konflikt“ werden dabei verschiedene Arten von Spannungen, Herausforderungen und Probleme des Zusammenlebens verstanden. Aufgrund

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HVB-Schreiben Nr. 309 /2024 Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern

    Die Geschäftsstelle übersendet den Erlass zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern nebst unveröffentlichter Anlage       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport hat uns beigefügte Information „Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ vom 15.07.2024. übermittelt. Den Erlass hat es heute an die

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.56 / 2024 Auslegungshilfe der Clearingstelle zur kommunalen Beteiligung nach § 6 EEG 2023

    Sehr geehrte Damen und Herren,   am 12. Juli 2024 fand bei der Clearingstelle zum EEG und KWKG ein Runder Tisch zu bislang offenen Fragen zur kommunalen Beteiligung nach § 6 EEG 2023 statt. In diesem Rahmen wurde eine Auslegungshilfe zur möglichst effektiven und rechtssicheren Umsetzung der Vorschrift erarbeitet, die als Anlage beigefügt

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.31 /2024 Einladung zur 16. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik

  Sehr geehrte Damen und Herren,   engagement global hat uns über Folgendes informiert:     „Hiermit laden wir Sie im Namen der Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze herzlich ein zur: 16. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik vom 8. bis 10. Oktober 2024   Unter dem Motto „Neue Impulse für globales Handeln“ laden wir Sie herzlich nach Ingelheim

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.81 / 2024 Stellungnahme zum Regionalisierungsgesetz

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf einer Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Wir begrüßen darin die nun endlich angestrebte Überjährigkeit der für das Deutschlandticket vom Bund

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