Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium hat uns anliegendes Schreiben des Deutschen Jugendinstituts mit der Bitte um Weiterleitung und Unterstützung übersandt. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage
Auch in diesem Jahr lädt die FLN wieder zu einer Informationsveranstaltung zur Landesgartenschau für Kommunen ein. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fördergesellschaft Landesgartenschauen Norddeutschland (FLN) ist gemeinsam mit der Stadt Bad Nenndorf Gesellschafterin der Durchführungsgesellschaft für die diesjährige Landesgartenschau. Auch in diesem Jahr veranstaltet sie wieder eine Informationsveranstaltung für
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns die Auswertung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) der Modellrechnungen zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf Basis der Einkommensteuerstatistik 2022 übersandt (Anlage). Insgesamt lässt sich aus Sicht des BMF keine Empfehlung zur Anhebung der Höchstbeträge ableiten. Das BMF spricht sich
Zur Vorbereitung und Durchführung der kommunalen allgemeinen Neuwahlen am 13. September 2026 hat das die Landeswahlleitung Hinweise herausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen Hinweise des Landeswahlleiters zur Vorbereitung und Durchführung der kommunalen allgemeinen Neuwahlen am 13. September 2026, die im Niedersächsischen Ministerialblatt vom 7. Juli 2026
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat mitgeteilt, dass der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV-2021) inhaltlich punktuell überarbeitet werden soll. Mit dem anliegenden Änderungsstaatsvertrag (2. GlüÄndStV-2021) sind folgende Änderungen beabsichtigt: Konkretisierung der Pflichten beim Abgleich mit dem Spielersperrsystem nebst Ordnungswidrigkeitstatbestände, Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse der
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 3. Juli 2026 ein Eckpunktepapier für ein zentrales Pass- und Ausweisregister vorgelegt. Am 6. Juli haben die kommunalen Spitzenverbände unter der Führung des Deutschen Städtetages ihre Stellungnahme abgegeben. Gemeinsam wird die
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12. August 2026. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesumweltministerium hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vorgelegt und die Verbändeanhörung eingeleitet. Dabei ist die Frist erneut unzumutbar kurz gesetzt (09. Juli 2026, 12 Uhr).
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage übersenden wir Ihnen zu Ihrer Information das Antwortschreiben von Herrn Staatssekretär Dr. Olaf Joachim zu unserem gemeinsamen Verbändeschreiben bezüglich des KfW-Programms 432. Leider wurde unser Anliegen abschlägig beschieden. Damit bleibt uns der Weg über
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir bedanken uns für Ihre Rückmeldungen zum Referentenentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle). Der Deutsche Städtetag hat gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Stellung genommen (Anlage). Wir sehen insbesondere
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