Alle NST-Infos – Seite 31 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 8.27 / 2026 Neuer Aufruf für Gigabitförderung gestartet

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat einen neuen Förderaufruf für Infrastrukturprojekte der Gigabitförderung gestartet. Grundlage ist die dritte Änderung der Gigabit-Richtlinie 2.0, mit der Verfahren vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden. Der neue Förderaufruf soll den Glasfaserausbau – […]

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HVB-Schreiben Nr. 156 /2026 EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO); Öffentlichkeitsbeteiligung Nationaler Wiederherstellungsplan und Regionalkonferenzen in Niedersachsen

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Der DStGB informiert zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf eines Nationalen Wiederherstellungsplans. Zudem hat das Land Niedersachsen zu sog. Regionalkonferenzen eingeladen, die jedoch bislang Städte und Gemeinden nicht direkt adressieren. Wir haben uns als AG KSV an das Land gewandt und die unmittelbare Einbeziehung in die Vorgänge zur W-VO gefordert. Sehr geehrte Damen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.53 / 2026 Umfrage Ausschreibung von Zufahrtsschutzelementen für den Fußgängerzonenbereich

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Meppen hat uns gebeten, kurzfristig folgende Abfrage zu starten: „Die Stadt Meppen plant aktuell die Ausschreibung von Zufahrtsschutzelementen (Terrorschutz) für den Fußgängerzonenbereich. Der Entwurf der Planung befindet sich derzeit in Erarbeitung. Bevor die geplanten Anlagen jedoch ausgeschrieben werden, wird beabsichtigt die einzelnen für

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.28 / 2026 Liberalisierung der Kfz-Kennzeichenvergabe

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Einige Mitgliedsverbände sind mit dem auch in der Presse mehrfach aufgegriffenen Thema einer weiteren Liberalisierung der Vergabe von Kfz-Kennzeichen an uns herangetreten. Wir haben eine jüngste Entschließung des Bundesrats hierzu nun zum Anlass genommen, uns in der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 101 / 2026 8. Erfahrungsaustausch Kommunaler Hochwasserschutz am 11.06.2026 Bad Fallingbostel

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunale Umwelt-AktioN UAN e.v. hat uns über Folgendes informiert: „Am 11.06.2026 findet der 8. Erfahrungsaustausch Kommunaler Hochwasserschutz, eine gemeinsame Veranstaltung von BWK Niedersachsen-Bremen, DWA-Nord, Akademie Hochwasserschutz und Kommunaler Umwelt-AktioN UAN, in Bad Fallingbostel von 9:00 – 16:00 Uhr statt, zu der wir Sie sehr herzlich einladen.

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.12 / 2026 Vergabebeschleunigungsgesetz: Aktuelle Entwicklungen – Losgrundsatz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wie wir erfahren haben, wird die Tagesordnung der 32. Sitzung des BT-Ausschusses für Wirtschaft und Energie am morgigen Mittwoch, 22. April 2026 um den Tagesordnungspunkt „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ ergänzt. Mithin

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 102 /2026 Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei erhalten Sie unsere Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes. Darin unterstützen wir zunächst das Ziel eines schnelleren Übertragungsnetzausbaus, kritisieren aber die zu kurze Beteiligungsfrist für Kommunen und die mangelnde Transparenz des

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.54 / 2026 Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes wurde am 22. April 2026 verkündet und tritt am 23. April 2026 in Kraft. Es erweitert die bislang im Registerzensuserprobungsgesetz vom 9. Juni 2021 (RegZensErpG) ausschließlich für den Bereich der Bevölkerungszahlen geregelte Erprobung registerbasierter

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 103 /2026 Save the Date: Online-Konferenz „Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt“ – Thema 2026: „Klimaneutraler Verkehr“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Deutsche Städtetag, die Universität Trier und die Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB setzen auch 2026 die Online-Konferenz-Reihe „Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt“ fort. Thema: „Klimaneutraler Verkehr – Herausforderungen für die städtische Mobilität“ Termin: Montag, der 8. Juni

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 104 /2026 Gesetzentwürfe zu EEG, Netzpaket, und Kraftwerksstrategie

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Gestern erreichten uns gleich drei Gesetzesentwürfe, die das BMWE in die Ressortabstimmung gegeben hat (siehe Anlagen); dazu gehören der Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor

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