Alle NST-Infos – Seite 30 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 294 /2026 GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz kann in Kraft treten

Bundestag und Bundesrat haben das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz mit einer Protokollerklärung mit Entlastungszusagen für Krankenhäuser beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Deutsche Bundestag hat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Für das Gesetz stimmten 319 Abgeordnete, 286 votierten dagegen, vier enthielten sich. Auch der Bundesrat

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.57 / 2026 Einsatz der Sondervermögenmittel des Bundes, Einfügen des neuen § 4a LuKIFG

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mitgeteilt, dass der Bundesrat dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt hat. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses war nicht erfolgreich. Damit ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Einfügung des neuen § 4a LuKIFG, der im Infrastruktur-Zukunftsgesetz enthalten ist (siehe auch HVB-Schreiben Nr. 227 /

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.31 / 2026 Verbandsbeteiligung zum Gesetzesvorhaben „Gesetz zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen zur Anhörung mit verkürzter Anhörungsfrist übersandt. Das MS teilt dazu mit: „Mit der Novellierung des Jugendförderungsgesetzes kommt das Land

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.17 /2026 Neue Ausschreibungsrunde des Förderprogramms Tanzpakt Stadt, Land, Bund ab November 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, ab November startet eine neue Ausschreibungsrunde des Förderprogramms Tanzpakt Stadt, Land, Bund. Für die Förderperiode von 2027 bis 2030 stellt der Bund für Künstlerinnen und Künstler, Ensembles, Produktionsstrukturen und Netzwerke insgesamt rund 1,9 Mio. Euro an Fördermitteln bereit. Für die Projekte ist eine Kofinanzierung durch Länder, Kommunen und

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HVB-Schreiben Nr. 291 /2026 Entwurf des Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (AG GewHG)

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Bitte um Stellungnahme bis Freitag, den 24. Juli 2026 Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (AG GewHG) und der dazugehörigen Verordnung zur Anhörung übersandt. Das MS teilt dazu mit:

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AG KSV / NKG – Nothilfeprogramm des Landes zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser dringend erforderlich

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Pressemitteilung Nothilfeprogramm des Landes zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser dringend erforderlich Infolge der Kürzungen des Bundes drohen eine Ausdünnung des Versorgungsangebotes, Standortschließungen, längere Wege für Patientinnen und Patienten sowie eine Schwächung der Notfallstrukturen Hannover, 10. Juli 2026 – Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) und die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens fordern die

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.30 / 2026 Unterstützung beim Versand des Erinnerungsschreibens zu den ERiK Befragungen 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium hat uns anliegendes Schreiben des Deutschen Jugendinstituts mit der Bitte um Weiterleitung und Unterstützung übersandt. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 289 / 2026 Einladung zur Informationsveranstaltung „Landesgartenschauen als Motor für grüne Stadtentwicklung“ der Fördergesellschaft Landesgartenschauen Norddeutschland mbH

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Auch in diesem Jahr lädt die FLN wieder zu einer Informationsveranstaltung zur Landesgartenschau für Kommunen ein. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fördergesellschaft Landesgartenschauen Norddeutschland (FLN) ist gemeinsam mit der Stadt Bad Nenndorf Gesellschafterin der Durchführungsgesellschaft für die diesjährige Landesgartenschau. Auch in diesem Jahr veranstaltet sie wieder eine Informationsveranstaltung für

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.55 / 2026 Auswertung der Modellrechnungen zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf Basis der Einkommensteuerstatistik 2022

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns die Auswertung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) der Modellrechnungen zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf Basis der Einkommensteuerstatistik 2022 übersandt (Anlage). Insgesamt lässt sich aus Sicht des BMF keine Empfehlung zur Anhebung der Höchstbeträge ableiten. Das BMF spricht sich

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HVB-Schreiben Nr. 290 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 6. Juli 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung (Stand: 6. Juli 2026, vgl.

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