Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die beabsichtigten Änderungen der NNVO dargestellt und Hinweise zu Übergangsregelungen gegeben. Der Niedersächsische Städtetag unterstützt diese Änderungen ausdrücklich. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat in dem beigefügten Schreiben (vgl. Anlage) die beabsichtigten Änderungen der […]
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die BSI TR-03138 (TR-RESISCAN) in der Version 1.5 veröffentlicht und um die Möglichkeit eines mobilen Ersetzenden Scannens erweitert. In der Technischen Richtlinie beschreibt das BSI seit 2013 technische Anforderungen für die rechtssichere Digitalisierung von Dokumenten mittels Ersetzendem Scannen.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns den vorgenannten Gesetzentwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die KfW hat über den Start der neuen BEG – Heizungsförderung für kommunale Antragsteller informiert. Zur Unterstützung bei der Antragstellung, bietet sie dazu u.a. kostenlose Online-Seminare an. Förderfähige Maßnahmen: Im Programm BEG – Heizungsförderung
Information über ein Gespräch mit CdS Dr. Mielke, StS Dr. Arbogast und StS Manke über ein Gespräch zur Übertragung der Zuständigkeit für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 und 5 CanG auf die Städte und Gemeinden. Sehr geehrte Damen und Herren, gestern haben die drei
HVB-Schreiben Nr. 351 / 2024 Ordnungswidrigkeiten nach Cannabisgesetz (CanG) Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Kommunales Abwasser kann wegen seines hohen Temperaturniveaus eine mögliche Wärmequelle sein und einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung leisten. Sie wird bereits vielfach vor Ort genutzt, sowohl für die Hebung des Wärmegehalts im Kanal als auch am
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Gesetzentwurf Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, das federführend zuständige Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung für den öffentlichen Dienst (Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz, NGG) im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) übersendet uns den anliegenden Entwurf eines Erlasses zur Änderung der Brachflächenrevitalisierungsrichtlinie im Nachgang der Verbändebeteiligung aus dem Jahr 2022 mit (erneuter) kurzfristiger Gelegenheit zur Stellungnahme. Das MU teilt uns dazu folgendes mit: „In obiger Angelegenheit überreiche ich
Das Niedersächsische Innenministerium hat die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 NFAG übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben gemäß §
HVB-Schreiben Nr. 341 /2024 Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 Abs. 1 NFAG Weiterlesen »
Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Integration Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene bzw. Abteilungsleitungsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof.
HVB-Schreiben Nr. 348 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 12. August 2024 Weiterlesen »
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