Alle NST-Infos – Seite 306 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.87 / 2024 Verbändeanhörung Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung | Frist 01.08.2024

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie den uns vom BMDV übersandten Entwurf einer „Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften sowie eine Synopse der geplanten Änderungen. Auf Grundlage einer erfolgten Evaluierung sind insbesondere folgende Anpassungen […]

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HVB-Schreiben Nr. 319 / 2024 Vorabübersendung Referentenentwurf periodengerechte Veranschlagung von Zinsausgaben u. 3. Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

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Die Geschäftsstelle übersendet den Vorentwurf eines Mantelgesetzes auf Bundesebene, der uns vom Deutschen Städte- und Gemeindebund weitergeleitet wurde und der u.a. eine Änderung des KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) enthält. Die uns gesetzte mögliche Frist zur Stellungnahme an den DStGB lässt leider nur eine Frist bis Freitag, 26.7. 12h zu. Sehr geehrte Damen und

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.40 / 2024 Kabinett beschließt Änderung der Durchführungsverordnung zum KiTa-Gesetz – +1-Kind-Regelung in KiTas vorerst weiter Bestandsschutz

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 23. Juli 2024 die Änderung der Durchführungsverordnung zum KiTa-Gesetz beschlossen. Die dazu ergangene Pressemitteilung ist zu Ihrer Information mit der Bitte um Kenntnisnahme beigefügt. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 317 / 2024 Trickbetrug mit Rechnungen – Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen warnt vor gefälschten Rechnungen

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Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen warnt aktuell vor einer vermehrt auftretenden Betrugsmasche mit gefälschten Rechnungen. Betroffen sind zunehmend öffentliche Verwaltungen. Durch Umleiten ausstehender Rechnungen auf ihre eigenen Konten versuchen Trickbetrüger, ein schnelles Geschäft zu machen. Sie setzen darauf, dass die fehlerhafte Rechnung und Überweisung übersehen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, der

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HVB-Schreiben Nr. 318 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

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Die Geschäftsstelle übersendet vor dem offiziellen Beteiligungsverfahren den Vorentwurf eines Artikelgesetzes zur kurzfristigen Einbringung von vier Vorhaben durch die Landesregierung in den Landtag: – die Zuteilungsverfahrensänderung bei der Ausschusssitzvergabe – die Änderung der Wahlzeiten für Hauptverwaltungsbeamt:innen – die explizite Regelung des Konzernkredits – die kommunale Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Rundfunkgebühr– oder -beitragsbescheiden

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.54 / 2024 Referentenentwurf_Dynamisierung des Wohngeldes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Bundesbauministerium hat uns heute den Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes samt einer Synopse mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Die Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes setzt

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 195 / 2024 Material zur virtuellen Informationsveranstaltung über die Aktivitäten der Europäischen Stadtinitiative am 17. Juli 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 171 / 2024 haben wir Sie über o.g. Veranstaltung informiert und Sie hatten Gelegenheit daran teilzunehmen. Der Deutsche Städtetag hat uns im Nachgang angehängtes Schreiben und die zentrale Präsentation der Veranstaltung übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.30 / 2024 Veröffentlichung Richtlinie Investitionsausbau Ganztag SchifT

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Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage erhalten Sie die neue Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter an Schulen in freier Trägerschaft (Investitionsprogramm Ganztagsausbau SchifT) RdErl. d. MK v. 17.07.2024 – 25-81005 – VORIS 22410 – die am 17.07.2024 im

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.61 / 2024 VKU-Veranstaltung „Kommunal & Smart“ am 8. Oktober 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Verband kommunaler Unternehmen e.V. – Landesgeschäftsstelle Niedersachsen/Bremen hat uns die Einladung zur Veranstaltung „Kommunal & Smart“ mit der Bitte um Weiterleitung an unsere Mitglieder übersandt. Dieser Bitte kommen wir gerne nach. Der VKU weist darauf hin, dass als Teilnahmebetrag für kommunale Vertreter der gleiche Betrag

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 192 / 2024 Terminhinweis Deutsche Aktionstage Nachhaltigkeit

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Vom 18. September bis 8. Oktober 2024 finden wieder die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit, eine Initiative des Rates für Nachhaltige Entwicklung und Teil des Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit, statt. Schwerpunktthema in diesem Jahr ist das Thema Biodiversität. Im Rahmen der

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