Alle NST-Infos – Seite 306 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 439 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 30. September 2024)

In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 30. September 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.56 / 2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

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Sehr geehrte Damen und Herren, der DST hat uns den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern vom BMJ vorgelegt. Damit soll die Betreuervergütung um 12,7 % erhöht und zugleich die Vergütungstatbestände und das Verfahren vereinfacht werden. Für ehrenamtliche Betreuer soll die Aufwandspauschale pro

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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Haushalt des Landes 2025

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Pressemitteilung Hannover, 02. Oktober 2024 Kommunale Spitzenverbände zum Haushaltsgesetz 2025: Das Land darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen! Anlässlich der heutigen Anhörung im Niedersächsischen Landtag zum Landeshaushalt 2025 finden die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens deutliche Worte der Kritik. Während die Kommunalfinanzen im Verhältnis zum Land in

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 260 /2024 Bundesnetzagentur ermöglicht schnellere Abschreibung von Gasnetzen (Festlegung KANU 2.0)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Zuge des Ausstiegs aus der fossilen Wärmeversorgung werden auch Teile des Gasnetzes stillgelegt werden müssen. Damit droht die Gefahr, dass Netzbetreiber ihre getätigten erheblichen Investitionen in die Erdgasnetze nicht amortisieren können. Die Bundesnetzagentur hat diese Woche mit der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 254 /2024 Einladung zur Online-Information: Dashboards – die neue Klarheit über Klima- und Energiedaten im kommunalen Kontext am Donnerstag, 14. November 2024 von 09.00 bis 10.30 Uhr

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der fortschreitenden Klimawandelanpassung und Energiewende stehen Kommunen vor der Herausforderung, Daten zu Klima und Energie effizient und übersichtlich dazustellen und zu nutzen. Auch für weitere Echtzeitinformationen kann ein gut strukturiertes Dashboard wertvolle Einblicke und Klarheit bieten und für die Information der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Gemeinsam mit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 259 /2204 Abstimmung Pressemitteilung zur Preisverleihung des nds. Gewässerwettbewerbs Bach im Fluss 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Gewässerwettbewerb „Bach im Fluss“ zeichnete am vergangenen Montag zum achten Mal verschiedene Projekte zur Renaturierung von Fließgewässern aus. Der Niedersächsische Umweltminister Meyer überreichte zusammen mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Trips, als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände die Auszeichnungen und Preise

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HVB-Schreiben Nr. 435 / 2024 Stellungnahme zur Anhörung – Haushaltsgesetz 2025 (LT-Drs. 19/4900) und Haushaltsbegleitgesetz 2025 (19/5319) sowie Finanzstatusbericht des Finanzministeriums (Vorlage 142)

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Die Geschäftsstelle übersendet die gemeinsame Stellungnahme der AG KSV zur heutigen Landtagsanhörung sowie als weitere Anlage den auch dieses Jahr fortgeschriebenen Finanzstatusbericht der Kommunen und den hier in Bezug genommenen Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes. Sehr geehrte Damen und Herren, heute sind die Geschäftsstellen der drei niedersächsischen Kommunalen Spitzenverbände wie jeden Jahr üblich der

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.130 /2024 Fahrradklimatest 2024 und Kommunalbefragung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. (ADFC) hat im September erneut den Fahrradklimatest gestartet. Bis zum 30.11.2024 können Radfahrende in Deutschland wieder bewerten, wie die Fahrradfreundlichkeit in ihren Städten und Gemeinden ist. Sie geben damit vor Ort nützliche Hinweise,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.101 / 2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.10.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.10.2024 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 380.916.136,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 12,4 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 59.722.859,- Euro (Veränderung zum Vorjahr – 2,1 %)

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HVB-Schreiben Nr. 436 /2024 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kommunalen Starkregenvorsorgekonzepten

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Das MU hat den geplanten Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kommunalen Starkregenvorsorgekonzepten“ übersandt, mit der Kommunen, Wasser- und Bodenverbände sowie kommunale nicht wirtschaftliche Unternehmen, die den Leitfaden „Kommunale Starkregenvorsorge in Niedersachsen“ ihrer Starkregenvorsorge zugrunde legen, vom Land mit einem Zuschuss i. H. v. maximal 80 Prozent der

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