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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 143 / 2024 Bundeskabinett beschließt Eckpunkte einer Carbon Management-Strategie und Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie (CMS)  und einen darauf basierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) beschlossen.   CCS (Carbon Capture and Storage) steht für die Abscheidung und Speicherung von CO2. CCU (Carbon Capture and […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.56 / 2024 Gebühren für die Festsetzung eines Zahlungsplans § 2a VwVKostVO

  Sehr geehrte Damen und Herren,   bereits mit NSt-Info Nr. 2.27/2024 vom 12.03.2024 haben wir über das geplante Zusammenlegen der verordnungsrechtlichen Kostenregelungen für Amtshandlungen nach dem Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetz berichtet. Das Nds. Ministerium für Inneres und Sport (MI) beschäftigt sich im Weiteren mit Fragestellungen zur Verwaltungsvollstreckungskostenverordnung (VwVKostVO). Das diesbezügliche Schreiben des MI ist als Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 213 / 2024 NDR-Umfrage zum Thema „Löschwasser“

    Aufgrund einer NDR-Umfrage zum Thema „Löschwasser“ geben wir einige Hinweise zur Beantwortung dieser Anfragen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat uns darüber informiert, dass der NDR (Frau Kampling) folgende Anfrage an mehrere Landkreise gerichtet hat:   Für den NDR befasse ich mich mit dem Thema Löschwasserversorgung

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.40 / 2024 Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns einen Verordnungsentwurf (zzgl. Synopse, siehe Anlage 1, 2) vom Bundesministerium der Justiz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEV-E) mit folgenden Worten übersandt:   „Mit dem Entwurf werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zum Bürokratieabbau umgesetzt.

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HVB-Schreiben Nr. 206 / 2024 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024

    Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum Referen-tenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 Stellung genommen. Thematisiert wurden: •            die geplante Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, welche Zweifel an der Steuerfreiheit von Musikschul- und Volkshochschulkursen begründet, •            die geplante Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung für den Sport, welche den bisherigen Vorsteuerabzug bei (kommunalen) Investitionen in Sportstätten gefährdet, •           

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HVB-Schreiben Nr. 207 / 2024 Einladung zur Online-Veranstaltung: „Aktive Gestaltung: Chancen der Kommunalen Beteiligung durch das NWindPVBetG“

    Wir laden Sie zu einer Informationsveranstaltung zum Thema NWindPVBetG ein. Am 17. Juni 2024 zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr werden wir uns in Kooperation mit dem MU, dem LEE und der KEAN Ihren Fragen zur wirtschaftlichen Beteiligung widmen. Melden Sie sich gerne frühzeitig an!       Sehr geehrte Damen und Herren,

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HVB-Schreiben Nr. 208 / 2024 Zentralisierung des Vollzugs des Abwasserabgabengesetzes in Niedersachsen

    Das Niedersächsische Umweltministerium hat die Zentralisierung des Vollzugs des Abwasserabgabengesetzes ins Auge gefasst und will die Zuständigkeit von den unteren Wasserbehörden auf das NLWK übertragen. Die Kommunalen Spitzenverbände wurden zu einer Vorabinformationsveranstaltung geladen. Wir bitten um Stellungnahme bis zum 14. Juni 2024.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsischen Ministerium

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 149 / 2024 Entwurf einer Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm – Stellungnahme

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesumweltministerium hat uns am Freitag einen Referentenentwurf einer Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm mit der Möglichkeit der Stellungnahme übersandt. Der Entwurf wird momentan noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.  

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 150 / 2024 Verbändeanhörung Neufassung der Ladesäulenverordnung | Frist 05.07.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei finden Sie zur Kenntnis den uns vom BMWK übersendeten Entwurf einer „Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung (LSV) und zur Änderung weiterer Vorschriften“.   Wesentliches Ziel der Novelle ist die Anpassung der LSV an die Vorgaben

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 151 / 2024 BV-Stellungnahme UmwRG

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften übersandt.   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag   gez. Anna Elligsen Referentin   Anlage

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