Alle NST-Infos – Seite 305 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 322 / 2024 Termin Bundestagswahl 2025

Das Bundeskabinett hat dem Bundespräsidenten den 28. September 2025 als Termin für die Bundestagswahl vorgeschlagen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Bundespräsidenten den 28. September 2025 als Termin für die nächste Bundestagswahl vorzuschlagen. […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.62 / 2024 Interessenbekundungsverfahren zum landesweiten Start des elektronischen Daten-erfassungsbelegs (eDEB) im Bußgeldverfahren

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Vorarbeiten und Verträge zum landesweiten Betrieb des elektronischen Datenermittlungsbelegs (eDEB) zur Übermittlung von Verkehrsordnungswidrigkeiten von Polizei- an Bußgeldbehörden konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Der eDEB kann die bisherige analoge Anzeige sowohl im Verwarngeld- als auch im Bußgeldbereich ersetzen. Die Erfassung erfolgt seitens der Polizei über eine mobile

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.31 / 2024 Veröffentlichung Richtlinie Investitionsausbau Ganztag SchifT – Link zum Bildungsportal

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Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu unserem NST-Info-Beitrag Nr. 4.30 / 2024 übersenden wir anbei den Link zur Veröffentlichung der Richtlinie zum Investitionsausbau Ganztag an SchifT auf der Homepage des Bildungsportals Niedersachsen: https://bildungsportal-niedersachsen.de/ganztag/grundlagen-ganztagsschule/rechtsanspruch-auf-ganztagsschule-fuer-kinder-im-grundschulalter/investitionsprogramm-ganztagsausbau Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Marina Karnatz Referentin

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.41 / 2024 Betrieb von integrativen Gruppen bei vorübergehender Abwesenheit der heilpädagogischen Fachkraft

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium hat uns darüber informiert, dass die Träger von Kindertageseinrichtungen am 23. Juli 2024 über den Inhalt des anliegenden Anschreibens über die Startseite von kita.web informiert wurden. Die Träger der Jugendhilfe wurden bereits einen Tag früher über das Landesjugendamt unterrichtet. Wir leiten Ihnen die Information

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.88 / 2024 Fernleitungsbetreiber legen Antrag zum Wasserstoff-Kernnetz bei der BNetzA vor

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Fernleitungsbetreiber haben ihren Antrag zum Wasserstoff-Kernnetz bei der BNetzA vorgelegt (siehe Anhang).Das zukünftige Wasserstoff-Kernnetz soll wichtige Wasserstoff-Infrastrukturen beinhalten, die sukzessiv bis 2032 in Betrieb gehen sollen. Insgesamt sieht der Antrag eine Leitungslänge von 9.666 km

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.89 / 2024 Präsentationen zum Kommunalen Verbändedialog bei der NOW

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Am 23.07.2024 haben sich Kommunale Spitzenverbände, VKU und VDV mit der NOW zum „Kommunalen Verbändedialog“ getroffen. In diesem Format geht es regelmäßig um den Austausch zu Fragen der Elektrifizierung und des Einstiegs in die Wasserstoffwirtschaft im Rahmen der

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.35 / 2034 Kommunaler Austausch mit Mollet del Vallès zum Thema LGBTI+

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Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Mercè Ardiaca, Referentin für institutionelle Beziehungen der Vertretung der Regierung von Katalonien, ist mit folgendem Anliegen an uns herangetreten: „Mollet de Vallès – eine mittelgroße Stadt im Großraum Barcelona mit einer Bevölkerung von etwas mehr als 50.000 Menschen – setzt gerade zum ersten Mal eine

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HVB-Schreiben Nr. 320 / 2024 Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025

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Bis zum 8. August 2024 besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns folgendes mitgeteilt: „Die Landesregierung

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HVB-Schreiben Nr. 321 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 22. Juli 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 22. Juli 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 317 / 2024 Trickbetrug mit Rechnungen – Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen warnt vor gefälschten Rechnungen

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Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen warnt aktuell vor einer vermehrt auftretenden Betrugsmasche mit gefälschten Rechnungen. Betroffen sind zunehmend öffentliche Verwaltungen. Durch Umleiten ausstehender Rechnungen auf ihre eigenen Konten versuchen Trickbetrüger, ein schnelles Geschäft zu machen. Sie setzen darauf, dass die fehlerhafte Rechnung und Überweisung übersehen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, der

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