Alle NST-Infos – Seite 304 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 8.70 / 2024 Informationen zum zentralen Nutzerkonto BundID, Online

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Mit dem OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) wird auch das zentrale Nutzerkonto eingeführt. Mit der BundID ist eine bundesweite Identifikation und Antragstellung für Online-Verwaltungsdienste möglich, entweder über den Online-Ausweis (eID) oder mit dem ELSTER-Zertifikat. Außerdem ist ein digitales Postfach enthalten. Die bisherigen Nutzerkonten

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.58 / 2024 Änderung und Verlängerung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Betreuungsvereinen

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Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Betreuungsrechtsreform 2023 haben wir mit dem Nds. Justizministerium (MJ) einige Gespräche zur Umsetzung geführt. Unter anderem ging es auch darum, zu welchem Anteil die Kommunen sich an der Finanzierung der Betreuungsvereine beteiligen. Die aktuelle Formulierung in der Landesförderrichtlinie dazu lautet: „5.6 Die Betreuungsvereine leisten einen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 262 /2024 Masterplan Wasser

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat die Kommunalen Spitzenverbände neben weiteren Organisationen und Verbänden zu den ersten Fachgesprächen aus dem „Masterplan Wasser“ eingeladen. Das erste Fachgespräch „Wasserversorgung“ findet am 29.10.2024 statt. Themen dieses Fachgesprächs werden die verträgliche Nutzung des Grundwasserdargebots sein, die regionale Umsetzung

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.20 /2024 Vergabetransformationspaket befindet sich in der Ressortsabstimmung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 30. September 2024 den Referentenentwurf für ein Vergabetransformationspaket in die Ressortabstimmung gegeben. Vorrangiges Ziel ist, die Vergabeverfahren der öffentlichen Hand zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zugleich soll die öffentliche Beschaffung aber auch sozialer, ökologischer

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.21 /2024 Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend erhalten Sie die rechtskräftigen Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen VgK-11/2024 vom 19.06.2024, vorübergehend anhängig beim OLG Celle, dortiges Az.: 13 Verg 3/2024,VgK-12/2024 vom 25.06.2024, VgK-13/2024 vom 04.07.2024, vorübergehend anhängig beim OLG Celle, dortiges Az.: 13 Verg 4/24,VgK-14/2024 vom 08.08.2024 in anonymisierter Form mit der Bitte um Kenntnisnahme.

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.22 /2024 Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket

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Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung zu der heute mit NST-Info-Beitrag Nr. 9.20/2022 versandten Information hat uns der Deutsche Städtetag weitergehend wie folgt informiert: „Mit Mail vom 02.10.2024 hatten wir Sie darüber informiert, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket in die Ressortsabstimmung gegeben hat.

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.82 /2024 Neubauförderung „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) gestartet

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie über den Start der Neubauförderung „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) als Teilprogramm der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) am 01.10.2024 informieren. Das Programm fördert

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.83 /2024 Veranstaltungshinweis : Einladung LFI Kongress 2024 in Erfurt

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Sehr geehrte Damen und Herren, die NBank hat uns anliegenden Einladung zum Fachkongress für die Öffentliche Hand am 4. und 5. November 2024 übersandt, welche wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme und eventuellen Teilnahme weiterleiten. Die Einzelheiten zur Veranstaltung sowie einen Link zur Anmeldung bitten wir der Anlage zu entnehmen. Mit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 264 /2024 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde die Novellierung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) angekündigt, um die Wälder in Deutschland künftig klimaresilienter und naturnäher zu entwickeln. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wälder gegenüber der Klimakrise zu erhöhen und die

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HVB-Schreiben Nr. 441 / 2024 Ausführung des Aufnahmegesetzes; hier: Festlegung der Verteilquote

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes die Verteilquoten neu festgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat per Erlass vom 7. Oktober 2024 die Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen zum 1.

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