Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes – SteFeG) verabschiedet. Der Entwurf begründet neue Steuerausfälle für die kommunale Ebene in 2025 von 1,1 Mrd. Euro, in 2026 von 3,4 Mrd. Euro, in 2027 von 5,7 Mrd. Euro und in 2028 von 7,1 Mrd. Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über einen Austausch mit dem Statistischen Bundesamt zu umweltbezogenen Subventionen und ähnliche Transfers informiert und uns Folgendes mitgeteilt: „Hintergrund ist, dass hier nach EU-VO Nr. 691/2011 ab dem kommenden Jahr eine Lieferverpflichtung an Eurostat besteht. Es ist allerdings eine
NST-Info-Beitrag Nr. 2.83 / 2024 Berichtspflicht zu umweltbezogenen Subventionen Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen beschlossen (siehe Anhang). Der DStGB hatte gemeinsam mit DST, DLT und VKU einen Vorschlag gemacht, mit dem die
NST-Info-Beitrag Nr. 2.84 / 2024 Kabinettsbeschluss zum CSRD-Umsetzungsgesetz Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt: „Anbei senden wir ihnen z.Kts. ein DStGB-Schreiben an das BMDV / Staatssekretär Höppner zum Thema der kommunalen Betroffenheit bei der Lkw-Maut seit Juli 2024. Wir hatten hier um kommunalfreundlichere und vor allem praxistauglichere Regelungen gebeten. Ebenso
Die AGKSV hat sich aufgrund der geplanten Änderungen im Regionalisierungsgesetz des Bundes mit Forderungen zur Finanzierung des Deutschlandtickets an den Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies gewandt. Sehr geehrte Damen und Herren, kürzlich hat die Bundesregierung den Entwurf einer Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorgelegt, zu welchem die
HVB-Schreiben Nr. 325 / 2024 Zukunft des Deutschland-Tickets in Niedersachsen Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns auf das geplante Difu-Seminar am 09./10.09.2024 zum Thema „Potenzial(e) der Digitalisierung – Für eine zukunftsfähige Gestaltung urbaner Verkehre“ aufmerksam gemacht. Zentrale Fragestellungen sind: – Welchen Beitrag können digitale Anwendungen zur Lösung kommunaler Verkehrssysteme leisten? – Welche Potenziale bieten Mobilitätsdaten für
Das Bundeskabinett hat dem Bundespräsidenten den 28. September 2025 als Termin für die Bundestagswahl vorgeschlagen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Bundespräsidenten den 28. September 2025 als Termin für die nächste Bundestagswahl vorzuschlagen.
HVB-Schreiben Nr. 322 / 2024 Termin Bundestagswahl 2025 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, die Vorarbeiten und Verträge zum landesweiten Betrieb des elektronischen Datenermittlungsbelegs (eDEB) zur Übermittlung von Verkehrsordnungswidrigkeiten von Polizei- an Bußgeldbehörden konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Der eDEB kann die bisherige analoge Anzeige sowohl im Verwarngeld- als auch im Bußgeldbereich ersetzen. Die Erfassung erfolgt seitens der Polizei über eine mobile
Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu unserem NST-Info-Beitrag Nr. 4.30 / 2024 übersenden wir anbei den Link zur Veröffentlichung der Richtlinie zum Investitionsausbau Ganztag an SchifT auf der Homepage des Bildungsportals Niedersachsen: https://bildungsportal-niedersachsen.de/ganztag/grundlagen-ganztagsschule/rechtsanspruch-auf-ganztagsschule-fuer-kinder-im-grundschulalter/investitionsprogramm-ganztagsausbau Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Marina Karnatz Referentin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die siebte Ausgabe 2024 des RGRE-Newsletters „RGRE-Aktuell“ übersandt, die wir Ihnen gerne in der Anlage übermitteln. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage
NST-Info-Beitrag Nr. 7.36 / 2024 RGRE-Aktuell 7 / 2024 Weiterlesen »
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