Im Rahmen einer Länderumfrage prüft das Bayrische Staatsministerium der Justiz den Reformbedarf des § 578 Abs. 3 BGB für eine bessere Mobilisierung von Wohnraum für Geflüchtete. Sehr geehrte Damen und Herren, das Bayrische Staatsministerium der Justiz prüft den Reformbedarf des § 578 Abs. 3 BGB für eine bessere Mobilisierung von […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns die Ergebnisse der vorgenannten Umfrage übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 156 / 2024 haben wir die Bitte des Deutschen Städtetages weitergeleitet, an der vorgenannten Umfrage teilzunehmen. Über die Ergebnisse der Umfrage hat uns nun der Deutsche Städte- und
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns den Ergebnisvermerk zur 4. Sitzung des Parlamentarischen Lenkungskreises zum Reaktivierungsprogramm des Landes Niedersachsen am 27.02.2024 nebst Anlagen übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen Referentin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Mit Wirkung zu Ende Dezember 2023 wurde die Freistellungsregelung in § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verschärft. Der Bahnbetriebszweck eines Grundstücks liegt jetzt im „überragenden öffentlichen Interesse“. Eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken zugunsten anderer wichtiger Vorhaben wird damit deutlich
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Hat das Bundeskabinett heute das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Artikelgesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für den schnellen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung, Speicherung und Import von Wasserstoff geschaffen werden. Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll die relevanten Planungs-,
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 127 / 2024 hatten Sie die Gelegenheit Anmerkungen und Stellungnahmen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zuzuleiten. Anliegend übersenden wir Ihnen die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene mit der
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 152 / 2024 BV-Stellungnahme BattDG-E Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie (CMS) und einen darauf basierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) beschlossen. CCS (Carbon Capture and Storage) steht für die Abscheidung und Speicherung von CO2. CCU (Carbon Capture and
Sehr geehrte Damen und Herren, bereits mit NSt-Info Nr. 2.27/2024 vom 12.03.2024 haben wir über das geplante Zusammenlegen der verordnungsrechtlichen Kostenregelungen für Amtshandlungen nach dem Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetz berichtet. Das Nds. Ministerium für Inneres und Sport (MI) beschäftigt sich im Weiteren mit Fragestellungen zur Verwaltungsvollstreckungskostenverordnung (VwVKostVO). Das diesbezügliche Schreiben des MI ist als Anlage
Aufgrund einer NDR-Umfrage zum Thema „Löschwasser“ geben wir einige Hinweise zur Beantwortung dieser Anfragen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat uns darüber informiert, dass der NDR (Frau Kampling) folgende Anfrage an mehrere Landkreise gerichtet hat: Für den NDR befasse ich mich mit dem Thema Löschwasserversorgung
HVB-Schreiben Nr. 213 / 2024 NDR-Umfrage zum Thema „Löschwasser“ Weiterlesen »
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat mit Zustimmung des Bundesrates vom 17. Mai 2024 die Einreiseerleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine zum fünften Mal verlängert. Ukrainische Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige sowie staatenlose Geflüchtete aus der Ukraine mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine können bis zum 31. Dezember 2024 weiterhin ohne Aufenthaltstitel in
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