Alle NST-Infos – Seite 303 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 447 / 2024 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den all-gemeinen Verwaltungsdienst in den Laufbahnen der Fachrichtung allgemeine Dienste (VV-APVO-AD-VerwD)

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat uns wie folgt informiert: „Der o. g. Runderlasses vom 04.07.2019 ist mit Ablauf des 31.07.2024 außer Kraft getreten. Da die Vorschrift weiterhin anzuwenden ist, übersende ich den Entwurf eines inhaltsgleichen Runderlasses. Eine Anpassung der Anlagen

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.71 / 2024 Call for Papers: 13. Fachkongress des IT-Planungsrates am 26./27. März 2025 in Hannover

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Unter dem Motto ‚Digitalisierung – einfach machen‘ richtet das Land Niedersachsen den 13. Fachkongress des IT-Planungsrates am 26. und 27. März 2025 in Hannover aus. Bei der Präsenzveranstaltung für rund 700 Teilnehmende werden im Rahmen von Fachdiskussionen und

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.57 /2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugend-hilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) Hier: Stellungnahme des DST

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns die als Anlage beigefügte Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes des DST übersandt und teilt dazu mit: „Der Deutsche Städtetag hat die als Anlage beigefügte Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes – IKJHG abgegeben. Darin wird zwar der fachliche Fortschritt

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Pressemitteilung Nr. 24 / 2024 Verheerende Haushaltslage der Städte in Niedersachsen

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„Die Haushaltslage der großen Städte in Niedersachsen ist verheerend“, sagt der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des NST und Oberbürgermeister von Hameln, Claudio Griese. Das habe die aktuelle Haushaltsumfrage des NST unter den kreisfreien und großen selbständigen Städten sowie der Landeshauptstadt Hannover und Göttingen ergeben. Drei Großstädte planen einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026

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Pressemitteilung Nr. 25 / 2024 Kinder- und Jugendinklusion

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„Mit Blick auf das geplante Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz läuten bei uns alle Alarmglocken. Dieses Gesetzesvorhaben bringt einen gewaltigen personellen Mehraufwand für die Jugendämter mit sich. Aktuell gehen wir sogar davon aus, dass diese Reform nicht umsetzbar ist. Denn bereits seit Jahren sind die Jugendämter mit der Unterbringung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger bis an die Grenzen belastet.

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Pressemitteilung Nr. 26 /2024 Sprachförderung

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„Wir fordern das Land auf, das Kontingent an Sprachförderstunden in Schulen für geflüchtete Kinder und Jugendliche zu erhöhen und auch während des Schuljahres neu hinzukommende Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen,“ erklärt Claudio Griese, Sprecher der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Hameln. „Die Schulen stehen insoweit weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Das Erlernen der

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HVB-Schreiben Nr. 443 / 2024 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Sportanlagen

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Änderungsantrag zum Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) war am 07.10.2024 in der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum JStG 2024 (und auch zum SteFeG) vertreten und hat uns über Folgendes informiert: „Zur Frage der Umsatzbesteuerung der Vermietung von

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.103 /2024 Alternative Modelle zur Einbeziehung von Bädern in den Querverbund

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Seit Jahrzehnten lässt die Finanzverwaltung die Einbeziehung von Bädern in den Querverbund nur mittels BHKW zu. Der DStGB hat sich zusammen mit dem DLT, DST und dem VKU gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen in mehreren Stellungnahmen und Gesprächen

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HVB-Schreiben Nr. 444 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 7. Oktober 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 7. Oktober 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 445 / 2024 Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben der internen Meldestelle nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NHinMeldG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 HinSchG – MusterVwV –

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Das MI hat eine Musterverwaltungsvereinbarung übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat uns die abgestimmte Musterverwaltungsvereinbarung zur Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben der internen Meldestelle nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NHinMeldG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz

HVB-Schreiben Nr. 445 / 2024 Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben der internen Meldestelle nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NHinMeldG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 HinSchG – MusterVwV – Weiterlesen »