Alle NST-Infos – Seite 302 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 227 / 2024 Beteiligung zur Fortentwicklung des Gem. RdErl. d. ML, d. MS u. d. MU v. 24.04.2015 – Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung durch Zusammenarbeit zwischen Genehmigungsbehörden und Düngebehörde durch den Nährstoffnutzungsnachweis

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beabsichtigt die Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung durch Zusammenarbeit zwischen Genehmigungsbehörden und Düngebehörde durch den Nährstoffnutzungsnachweis. Uns wurde der Entwurf des Runderlasses Nährstoffnutzungsnachweis mit Anlagen im Rahmen der Anhörung übersandt. Wir bitten um Stellungnahme bis zum 8. Juli 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, […]

HVB-Schreiben Nr. 227 / 2024 Beteiligung zur Fortentwicklung des Gem. RdErl. d. ML, d. MS u. d. MU v. 24.04.2015 – Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung durch Zusammenarbeit zwischen Genehmigungsbehörden und Düngebehörde durch den Nährstoffnutzungsnachweis Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 6.64 / 2024 Bundesregierung hat am 06.06.2024 den Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz aufgerufen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung hat am 06.06.2024 den Vermittlungsausschuss zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) angerufen. Es wird gemeinsam mit vier weiteren Verfahren bereits in der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12.06.2024 beraten. Das zustimmungsbedürftige Gesetz hatte in

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.65 / 2024 Studie „Ladeinfrastruktur nach 2025/2030: Szenarien für den Markthochlauf“ neuaufgelegt

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Sie bereits mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.49 / 2024 über die Ladeinfrastruktur-Konferenz am 20. Juni 2024 in Berlin informiert. Im Hinblick darauf, hat uns der Deutsche Städtetag mit folgenden Worten auf die o.g. Studie hingewiesen: „Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur (NLL) hat am 05.06.2024 die überarbeitete

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.66 / 2024 Entwurf einer Nationalen Fußverkehrsstrategie

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Koalitionsvertrag formuliert in den Zeilen 1710/1711 die Aufgabe, den Fußverkehr in der laufenden Legislaturperiode strukturell zu unterstützen und mit einer Nationalen Strategie zu unterlegen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) entwickelt hierzu eine Nationale Fußverkehrsstrategie.

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.50 / 2024 Innovationsinitiative für KI-Anwendungen in smarten Kommunen und Regionen – Interessensbekundung bis zum 21. Juni 2024 möglich

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) teilt Folgendes mit: „Die aktuellen Fortschritte bei der Künstliche Intelligenz (KI) wecken die Hoffnung, dass diese Technik in verschiedenen Bereichen der kommunalen Arbeit gewinnbringend eingesetzt werden kann, z.B. in der Stadt- und Verkehrsplanung, bei Verwaltungsdienstleistungen und in Umweltfragen. In einigen Städten gibt

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 154 / 2024 Umfrage zur Dienstvereinbarung über die Regelung der Rufbereitschaft auf der Kläranlage und zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Gefahrenabwehr

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Syke ist damit beschäftigt, ihre Dienstvereinbarung über die Regelung der Rufbereitschaft auf der städtischen Kläranlage sowie die Dienstanweisung für die Rufbereitschaft zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Gefahrenabwehr zu überarbeiten. Die Beschäftigten der Kläranlage übernehmen diese Rufbereitschaften für die Stadt Syke. Bei der

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.38 / 2024 Kopie Einführungsverfügung ARS Nr. 08/2024 Richtlinien für die projektunabhängige Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen im Bundesfernstraßenbau (R BKS)

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns die anliegende Kopie der Einführungsverfügung des ARS Nr. 08/2024 zu den Richtlinien für die projektunabhängige Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen im Bundesfernstraßenbau (R BKS) des BMDV übersandt. Die R BKS dienen dem Zweck, eine Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen durch die

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.42 / 2024 Projekt zu hochwertigen Datensätzen: Entwicklung von praktischen Arbeitshilfen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Auf Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 müssen öffentliche Stellen bestimmte hochwertige Datensätze als offene Daten anbieten. Bis zum 9. Juni 2024 muss Deutschland seiner Berichtspflicht nachkommen und die EU-Kommission über die Umsetzung informieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 155 / 2024 BImSchG-Novelle 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag eine umfangreiche Änderung des Immissionsschutzrechts beschlossen. Zu Ihrer Übersicht übersende ich Ihnen eine Auflistung der wichtigsten Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Neunten Verordnung zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes. Änderungen im

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.48 /2024 Konsultationsentwurf Glasfaserstrategie des MW: Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 25. Juni 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat uns den als Anlage beigefügten Entwurf für eine Glasfaserstrategie mit der Gelegenheit zur Kommentierung übersandt. Das MW hat dazu folgendes ausgeführt: „Der Ausbau der Glasfasernetze in Niedersachsen läuft gut. Sowohl bei der Versorgung als auch beim Zuwachs

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