Alle NST-Infos – Seite 301 – Niedersächsischer Städtetag

Pressemitteilung der AG KSV – Kommunale Spitzenverbände begrüßen Amtszeitverlängerung für Hauptverwaltungsbeamte

Pressemitteilung Hannover, 12. Juni 2024 Kommunale Spitzenverbände begrüßen Amtszeitverlängerung für Hauptverwaltungsbeamte Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die Entscheidung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung der Amtszeiten für die Hauptverwaltungsbeamten der niedersächsischen Kommunen auf acht Jahre. Gleichzeitig weisen sie Kritik an dieser Entscheidung als ungerechtfertigt zurück. „Die beabsichtigte […]

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HVB-Schreiben Nr. 232 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 10. Juni 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 10. Juni 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 159 / 2024 Bitte um Beteiligung: KWW-Kommunenbefragung zur kommunalen Wärmeplanung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) der Deutschen Energie-Agentur (dena) führt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auch in diesem Jahr Befragung zum Thema Kommunale Wärmeplanung durch. • Befragungszeitraum: 10.06. – 14.07.2024 • Dauer der Umfrage: ca.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.61 / 2024 Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes; Bekanntgabe der zum 15. Juni 2024 zu verteilenden Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Aufstellung der Verteilungsbeträge der Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer für den Zahltermin 15. Juni 2024 übermittelt, die wir Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersenden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann Referentin

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HVB-Schreiben Nr. 225 / 2024 Rotenburger Erklärung für Demokratie & Zusammenhalt

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Die Geschäftsstelle macht auf die Rotenburger Erklärung für Demokratie & Zusammenhalt aufmerksam. Sie kann bundesweit gezeichnet werden. Sehr geehrte Damen und Herren, um in den aktuell von vielen Menschen als verunsichernd wahrgenommenen Zeiten ein deutliches Bekenntnis zu Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt abzugeben, wurde in Rotenburg (Wümme) von einem Bündnis der

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HVB-Schreiben Nr. 226 / 2024 Förderprogramm Zukunftsräume Niedersachsen – Änderung der Richtlinie – Beteiligung gem. § 31 GGO

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Das Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung hat den Entwurf der Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Stärkung von Zukunftsräumen in Niedersachsen übersandt, die sich an Grund- und Mittelzentren richtet. Wir bitten um Stellungnahmen bis zum 21. Juni 2024. Sehr geehrte Damen und

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HVB-Schreiben Nr. 227 / 2024 Beteiligung zur Fortentwicklung des Gem. RdErl. d. ML, d. MS u. d. MU v. 24.04.2015 – Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung durch Zusammenarbeit zwischen Genehmigungsbehörden und Düngebehörde durch den Nährstoffnutzungsnachweis

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Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beabsichtigt die Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung durch Zusammenarbeit zwischen Genehmigungsbehörden und Düngebehörde durch den Nährstoffnutzungsnachweis. Uns wurde der Entwurf des Runderlasses Nährstoffnutzungsnachweis mit Anlagen im Rahmen der Anhörung übersandt. Wir bitten um Stellungnahme bis zum 8. Juli 2024. Sehr geehrte Damen und Herren,

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.64 / 2024 Bundesregierung hat am 06.06.2024 den Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz aufgerufen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung hat am 06.06.2024 den Vermittlungsausschuss zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) angerufen. Es wird gemeinsam mit vier weiteren Verfahren bereits in der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12.06.2024 beraten. Das zustimmungsbedürftige Gesetz hatte in

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.65 / 2024 Studie „Ladeinfrastruktur nach 2025/2030: Szenarien für den Markthochlauf“ neuaufgelegt

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Sie bereits mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.49 / 2024 über die Ladeinfrastruktur-Konferenz am 20. Juni 2024 in Berlin informiert. Im Hinblick darauf, hat uns der Deutsche Städtetag mit folgenden Worten auf die o.g. Studie hingewiesen: „Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur (NLL) hat am 05.06.2024 die überarbeitete

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.66 / 2024 Entwurf einer Nationalen Fußverkehrsstrategie

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Koalitionsvertrag formuliert in den Zeilen 1710/1711 die Aufgabe, den Fußverkehr in der laufenden Legislaturperiode strukturell zu unterstützen und mit einer Nationalen Strategie zu unterlegen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) entwickelt hierzu eine Nationale Fußverkehrsstrategie.

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