Alle NST-Infos – Seite 300 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 209 / 2024 Einladung zur Online-Information über Leitfäden Wärmeplanung am Dienstag, 10. September 2024 von 09.00 bis 11.00 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, Kommunen, die im Landesraumordnungsprogramm als Ober- oder Mittelzentrum festgelegt sind, sind nach § 20 NKlimaG bereits zur Kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Für alle weiteren Kommunen ist davon auszugehen, dass diese Pflicht in Umsetzung bundesgesetzlicher Pflicht in der nächsten Novelle des NKlimaG geregelt wird. Da die Wärmeversorgung mehr als […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 210 / 2024 Auszahlung Konnexität NKlimaG

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns mitgeteilt, dass das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) darüber informiert habe, dass die Auszahlung der jährlichen Konnexitätsmittel für das NKlimaG voraussichtlich jährlich zum Stichtag 20.9. erfolgen soll. Die Kommunen bekommen zudem einen begleitenden Bescheid des

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.66 / 2024 Einrichtung einer Ansprechstelle für Betroffene von Hass, Hetze und Gewalt auf stark-im-amt.de

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Am 29. April 2021 ist unser Portal für Kommunalpolitikinnen und -politiker gegen Hass und Gewalt www.stark-im-amt.de durch seinen Schirmherrn, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, offiziell freigeschaltet worden. Seitdem hat sich die Bedrohungslage für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger verschlechtert. Das

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.59 / 2024 Stellungnahme zur BauGB-Novelle

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns Folgendes mitgeteilt: „Das BMWSB hat uns den lang erwarteten Gesetzesentwurf zur BauGB-Novelle mit der Möglichkeit der Stellungnahme übersandt. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung enthält eine umfassende Novellierung des BauGB und der Baunutzungsverordnung (BauNVO).

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.58 / 2024 Änderung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen – MVV TB 2025/1

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Auf der Internetseite des DIBt (https://www.dibt.de/de/aktuelles/anhoerungen-mvv-tb) ist der Entwurf von Änderungen der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) für die Ausgabe 2025/1 eingestellt worden, um der Fachöffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, schriftlich zu den geplanten Änderungen Stellung zu nehmen.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 208 / 2024 Leuphana Energieforum „Umsetzung der Wärmewende in der kommunalen Versorgungswirtschaft“ am 10. September 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, Leuphana Universität Lüneburg hat auf folgende Veranstaltung aufmerksam gemacht: „Die Leuphana Universität Lüneburg lädt Sie gemeinsam mit der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN), dem ECOLOG-Institut für sozial-ökologische Forschung und Bildung und der Stiftung für Finanzierung und Finanzwirtschaft zum zwölften Energieforum mit dem Titel Umsetzung der

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.64 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Die Fälle der missbräuchlichen Verwendung explosionsgefährlicher Stoffe haben erheblich zugenommen. Dies betrifft insbesondere die Sprengung von Geldautomaten. Die derzeitige Ausgestaltung der Strafvorschriften (§ 308 Strafgesetzbuch – Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) bildet das mit der Sprengung von Geldautomaten spezifische Unrecht zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.58 / 2024 Gigabitförderung 2024 wird um ein Drittel auf 2 Milliarden Euro gekürzt

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat uns in einem Schreiben des Staatssekretärs Stefan Schnorr am 26. Juli 2024 informiert, dass auf Grund der Haushaltsplanungen für 2025 die Gigabitförderung bereits für das laufende Jahr erheblich gekürzt werden soll.

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HVB-Schreiben Nr. 330 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 29. Juli 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 29. Juli 2024, vgl. Anlage) zu Ihrer

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.65 / 2024 Neuordnungsverfahren Kaufleute für Büromanagement; hier: Abschluss des Sachverständigenverfahrens und Sozialpartneranhörung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesministerium für Inneres und für Heimat (BMI) hat den Entwurf der überarbeiteten Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement (Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung (BüroMKfAusbV) mit Anlage übersandt (Anlagen). Hierzu wurde von April bis Juli

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