Alle NST-Infos – Seite 299 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 240 / 2024 BFH-Beschluss zur Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Eine Relevanz des BFH-Beschlusses für Niedersachsen liegt nicht vor. Sehr geehrte Damen und Herren, in den Medien wird aktuell auf den BFH-Beschluss II B 79/23 zur Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung (Anlage) hingewiesen. Das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hat bestätigt, dass dieser Beschluss ausschließlich das wertorienierte Bundesmodell betrifft und auf […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.65 / 2024 Grundsteuerreform: Fehlerbehebung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der NST hat initiiert, dass die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) sich gegenüber dem MF für eine zügigere Fehlerbehebung auf Seiten der Finanzverwaltung einsetzt. Nach Informationen unserer Mitglieder liegt die Fehlerquote der Messbescheide bei 10 bis 20 %. Mit Schreiben vom 27.5.2024 (Anlage) fordert die AGKSV mehr

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.69 / 2024 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in Seehäfen – Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in Seehäfen nebst Begründung mit folgenden Worten übersandt: „Das Niedersächsische Abfallgesetz sieht vor, dass das für Hafenwesen zuständige Ministerium, also

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.46 / 2024 Beteiligung als Träger öffentlicher Belange in Verfahren der gemeindlichen Bauleitplanung: Belange der Abfallwirtschaftsplanung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns einen Erlassentwurf Beteiligung als Träger öffentlicher Belange in Verfahren der gemeindlichen Bauleitplanung: Belange der Abfallwirtschaftsplanung übersandt (Anlage 1). Zur Geschäftserleichterung ist der ursprüngliche Erlass aus dem Jahre 2005 ebenfalls beigefügt (Anlage 2). Es besteht Gelegenheit

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.68 / 2024 StVG: Reform auf der Zielgeraden

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Bundestag und Bundesrat haben sich gestern Abend im Vermittlungsausschuss auf die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Den Einigungsvorschlag finden Sie in der Anlage zu dieser Nachricht. Einigungsvorschlag Es handelt sich dabei um den Vorschlag,

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.45 / 2024 Einführung R SBB gem. ARS 28-2023

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns die anliegende Verfügung zur Einführung der R SBB im Zuständigkeitsbereich der NLStBV zur Kenntnis übersandt. Die R SBB ersetzt die RAS-LP-4. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen Referentin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 237 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 01.06.2024

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 1. Juni 2024 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen)

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HVB-Schreiben Nr. 236 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 14. Juni 2024

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene bzw. Abteilungsleitungsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof. Meyer, der

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HVB-Schreiben Nr. 233 / 2024 Aktuelles zur NBauO-Novelle

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Die Geschäftsstelle fasst die letzten Ereignisse im Verfahren zur Novelle der NBauO zusammen. Sehr geehrte Damen und Herren, vergangene Woche hat die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) ein Gespräch mit dem Niedersächsischen Bauminister Olaf Lies zu verschiedenen Themen geführt. Ein wesentlicher Bestandteil dessen war die NBauO-Novelle. Die AGKSV hat

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.51 / 2024 Webcast des Gigabitbüros des Bundes zur Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Gigabitbüro des Bundes teilt Folgendes mit: „Am 11. Mai 2024 ist die Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU in Kraft getreten. Durch den Erlass einer Verordnung sind die europäischen Vorgaben unmittelbar in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung bestimmter Vorlauffristen anzuwenden und somit für Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen,

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