Alle NST-Infos – Seite 299 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 339 /2024 Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker und Verwaltungsmitarbeitende

Übergriffe auf für das Gemeinwohl tätige Personen nehmen zu. Dieser Entwicklung soll auch mit Mitteln des Strafrechts begegnet werden. Zum einen soll mit einer Änderung des Strafgesetzbuches ein Signal gesetzt werden mit einer klarstellenden Ergänzung der Strafzumessungsregelung und einer Erweiterung des Straftatbestands des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und ihnen gleichgestellte Personen. Das Bundesministerium […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.62 / 2024 BV-Stellungnahme – Wohngeld – Referentenentwurf: Dynamisierung des Wohngeldes

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 3.54 / 2024 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns nun die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit folgenden Worten übersandt: „Herzlichen Dank für Ihre Rückmeldungen zum Referentenentwurf einer „Zweiten Verordnung zur Fortschreibung

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.37 /2024 22. Europäische Woche der Regionen und Städte vom 7. bis 10. Oktober 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Vom 7. bis 10. Oktober 2024 findet die 22. Europäische Woche der Regionen und Städte unter dem Motto „Die Kommunen zum Handeln befähigen“ in Brüssel statt. Sie ist die größte jährliche Veranstaltung der EU-Regional- und Städtepolitik. Das Programm

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.38 /2024 PLATFORMAwards

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns anliegendes Schreiben zum Thema PLATFORMAwards übermittelt, welches wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 335 / 2024 w!ssenstransfer: Tochtergesellschaft des NST veröffentlicht ihr 15. Seminarprogramm

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w!ssenstransfer, die Tochtergesellschaft des NST, bietet mit ihrem neuen Programm zwischen den Sommerferien und den Herbstferien wieder ein breites Veranstaltungsprogramm an. Die Seminare werden fast ausschließlich online angeboten. Sehr geehrte Damen und Herren, nach den Sommerferien legt unsere Tochtergesellschaft NST wissenstransfer GmbH (w!ssenstransfer) ihr neues Programm vor. w!ssenstranfer bietet damit

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.60 / 2024 Förderung Europäisches Bauhaus

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie auf zwei neue Ausschreibungen im Rahmen des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) aufmerksam machen. Bewerber können Vorschläge einreichen, die sich mit Herausforderungen in den Bereichen Klima, urbane Mobilität, Ernährung und Produktion befassen. 1. Offene

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.59 / 2024 Datenschutzschulungen des Landesbeauftragen für den Datenschutz Niedersachsen – noch Plätze frei

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem NST-Info-Beitrag Nr. 8.7 / 2024 vom 29. Januar 2024 hatten wir über die Schulungsangebote 2024 für die öffentliche Verwaltung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) informiert. Der LfD hat jetzt Folgendes mitgeteilt: „Vor kurzem haben wir unser Schulungsprogramm zum Datenschutz fürs zweite Halbjahr

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HVB-Schreiben Nr. 334 / 2024 Zensus 2022 – Beginn des Anhörungsverfahrens im September

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Das Landesamt für Statistik (LSN) hat mitgeteilt, dass das Anhörungsverfahren zu den Ergebnissen des Zensus 2022 im September beginnen werde. Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik (LSN) hat Folgendes mitgeteilt: „Hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass das Anhörungsverfahren zu den Ergebnissen des Zensus 2022 im

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HVB-Schreiben Nr. 333 / 2024 Arbeitsgruppe Einnahmeaufteilung 2024 und 2025 für Niedersachsen

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Die Arbeitsgruppe zur Einnahmeaufteilung aus dem Deutschlandticket ist Mitte Juli 2024 zur zweiten Sitzung zusammengekommen. Inhaltlich wird dort das Aufteilungsverfahren für Niedersachsen abgestimmt werden. Ein grober Entwurf für die Umsetzung wird als Grundlage für weitere Entscheidungen herangezogen. Es besteht die Möglichkeit für Rückmeldungen bis zum 23. August 2024 an dingel@nst.de. Sehr

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 209 / 2024 Einladung zur Online-Information über Leitfäden Wärmeplanung am Dienstag, 10. September 2024 von 09.00 bis 11.00 Uhr

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Sehr geehrte Damen und Herren, Kommunen, die im Landesraumordnungsprogramm als Ober- oder Mittelzentrum festgelegt sind, sind nach § 20 NKlimaG bereits zur Kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Für alle weiteren Kommunen ist davon auszugehen, dass diese Pflicht in Umsetzung bundesgesetzlicher Pflicht in der nächsten Novelle des NKlimaG geregelt wird. Da die Wärmeversorgung mehr als

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