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HVB-Schreiben Nr. 210 / 2026 Anhebung Mindesthebesatz Gewerbesteuer

    Neuer Gesetzesentwurf zur geplanten Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer auf 280 Prozent       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 27/2026 vom 20.01.26 und Nr. 139/2026 vom 09.04.26 hatten wir Sie über den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften […]

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HVB-Schreiben Nr. 212 / 2026 Nds. Verordnung über die Gewährung von Zuwendungen an kommunale Fördermittelempfänger zur Förderung von „Niedersachsen verbindet Europa – europäisches Austausch- und Partnerschaftsprogramm für Kommunen und Zivilgesellschaft“; hier: Stellungnahme

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 173 / 2026 haben wir Sie über die o.g. Verordnung informiert und Sie hatten Gelegenheit für Anmerkungen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AG KSV mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen In Vertretung     gez. Dr.

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.16 / 2026 Wi(e)der die Wut – Kulturpolitische Netzwerke gegen Autoritarismus“ / 13. Kulturpolitischer Bundeskongress am 11./12.06.2026 in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,   die Kulturpolitische Gesellschaft und die Bundeszentrale für politische Bildung führen mit Beteiligung des Deutschen Städtetages als Kongresspartner am 11./12.06.2026 in Berlin den 13. Kulturpolitischen Bundeskongress durch. Thema des Kongresses ist „Wi(e)der die Wut – Kulturpolitische Netzwerke gegen Autoritarismus“. Die Veranstaltung geht der Frage nach den Handlungsmöglichkeiten von Kultur, Bildung

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HVB-Schreiben Nr. 213 / 2026 Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2026: Kommunen investieren den größten Teil des Sondervermögens in Schulen und Straßen

    Der DStGB hat die Vorabauswertung zum Kommunalpanel 2026 hinsichtlich der geplanten Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes übersandt.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Kommunen investieren den größten Teil des Sondervermögens in Schulen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.68 / 2026 Referentenentwurf Reservestärkungsgesetz (ResStG)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Verteidigung hat uns den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG) mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Eine Kabinettsbefassung ist für den 1. Juli vorgesehen.   Der Referentenentwurf enthält folgende wesentliche Elemente:

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.30 / 2026 BundID Insights – Informationsveranstaltung des BMDS am 10. Juni 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) lädt zu einer Informationsveranstaltung der Reihe ‚BundID Insights‘ ein. Thematisiert werden aktuelle Entwicklungen rund um die BundID und das BundID Self Service Portal. Ein Schwerpunkt liegt auf dem aktuellen Stand der bidirektionalen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.42 /2026 Konferenz für Radparken, E-Scooter und Fußverkehr – Rückblick und Materialien veröffentlicht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.8/2026 hatte der Deutsche Städtetag zur Konferenz für Radparken, E-Scooter und Fußverkehr am 19./20.05.2026 eingeladen.   Der Deutsche Städtetag hat uns nun darüber informiert, dass die Infostelle Fahrradparken der DB InfraGO die Präsentationen der Referentinnen und Referenten der Konferenz „Anschluss erreichen“ vom 19./20.05.2026 im

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 139 /2026 Deutscher Fachkongress für kommunales Energiemanagement am 22. und 23. September 2026 in Nürnberg

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten über den vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIfU) ausgerichteten Fachkongress für kommunales Energiemanagement informieren. Der diesjährige Fachkongress findet am 22. und 23. September 2026 in Nürnberg statt.   Der Fachkongress widmet sich insbesondere Frage, wie Planungs- und Bauprozesse

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.43 / 2026 Umsetzung des Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes; hier: Suche nach bis zu 10 Testkommunen für das Onlineverfahren zum Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturfördergesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat Sie mit anliegendem Schreiben über die Umsetzung des Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes informiert. Es heißt dort hinsichtlich des zu testenden Onlineverfahrens:   „Für die Umsetzung des kommunalen Anteils am Bundessondervermögen wird derzeit ein digitales und webbasiertes

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