Alle NST-Infos – Seite 29 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 9.13 / 2026 Bundestag beschließt Vergabebeschleunigungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundestag hat am 23.04.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses vom 22.0.2024 (BT-Drs. 21/5525) verabschiedet. Wir hatten bereits über die Befassung des federführenden Ausschusses […]

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HVB Schreiben Nr. 171 / 2026 Papier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“

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Informationen zur Bundesarbeitsgruppe „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ zur Begrenzung der kommunalen Sozialausgaben. Sehr geehrte Damen und Herren, mögliche und den Kommunen in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene zugesicherte Einsparungen im Bereich der sozialen Sicherung sind im Rahmen der Beratungen der Sozialstaatskommission bewusst nicht erörtert worden. Stattdessen wurde

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.12 / 2026 Informationsveranstaltung: Grundlagen der Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut: 4. Mai 2026, 10:00 Uhr

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns folgende Information zu einer Informationsveranstaltung am 4. Mai 2026 übersandt: „Anbei leite ich Ihnen einen Hinweis für eine Informationsveranstaltung zu Grundlagen der Schiedsgerichtsbarkeit am 4. Mai 2026 um 10:00 Uhr weiter. Bitte entschuldigen Sie die Kurzfristigkeit, es gab bei

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HVB-Schreiben Nr. 167 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule vorgelegt. Wir bitten um Stellungnahme an witte@nst.de bis Freitag, den 22. Mai 2026. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez.

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HVB-Schreiben Nr. 168 / 2026 Digitalisierung: Einladung zum Kommunalkongress am 9./10. Juni 2026 in Hannover

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Das MI veranstaltet am 9./10. Juni 2026 den so genannten Kommunalkongress in Hannover. Die Teilnahme ist kostenfrei. Tag 1 richtet sich an Digitalisierungsbeauftragte, Fachverfahrensverantwortliche und Fachspezialistinnen und Fachspezialisten. Tag 2 richtet sich an Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte, Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie Digitalisierungsbeauftragte. Anmeldungen zu Tag 1 sind kurzfristig erforderlich, da im Vorfeld konkrete Digitalisierungsprojekte

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.38 / 2026 DStGB-Positionspapier Bezahlbares Bauen und Wohnen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie auf das beigefügte neue DStGB-Positionspapier „Bezahlbares Bauen und Wohnen: Neubau fördern, Bauland mobilisieren, Bestände aktivieren“ hinweisen. Das Positionspapier wurde vom DStGB-Ausschuss für Städtebau und Umwelt am 13.04.2026 verabschiedet. Der Wohnungsmarkt in Deutschland

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.34 / 2026 Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen in der Entsorgungswirtschaft bei Anwendung des § 2b UStG

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Mit Schreiben vom 08.01.2019 hatten sich die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BV) und der VKU an das Bundesministerium der Finanzen gewendet und um Mitteilung gebeten, wie die Finanzverwaltung künftig die Veräußerung von Papierabfällen im Rahmen der

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.56 / 2026 Online-Informationsveranstaltung zum Projektaufruf 2026 – Schwimmbäder des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns wie folgt informiert: „Gern möchten wir Sie auf diese Online-Informationsveranstaltung zum Projektaufruf 2026 – Schwimmbäder des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ vom Bundesinstitut Bau-, Stadt- und Raumforschung aufmerksam machen. Diese wird am 6. Mai 2026 von 10:00 bis 11:30

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HVB-Schreiben Nr. 166 / 2026 Stellungnahme der KSpV auf der Bundesebene zum Kinder- und Jugendstrukturreformgesetz

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Die kommunalen Dachverbände haben zum Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem HVB-Schreiben Nr. 122/2026 haben wir Ihnen den Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG)

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 106 / 2026 Stellungnahme zum Eckpunktepapier zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 79 / 2026 haben wir Sie bereits über o.g. Thema informiert. Anliegend übersenden wir Ihnen die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des VKU sowie die Stellungnahme der Kanzleien Dageförde und Dolde sowie Mayen & Partner im Auftrag des VKU zum Eckpunktepapier. Mit der

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