Alle NST-Infos – Seite 29 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 7.26 / 2026 Verabschiedung der Urban7-Erklärung von Nancy

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass am 3. und 4. Juni 2026 in Nancy/Frankreich der Gipfel der Urban7 (U7) stattfand. Im Rahmen des Gipfels wurde die Erklärung von Nancy verabschiedet. Darin wird insbesondere die Stärkung der Rolle von Städten in internationalen Entwicklungen gefordert. Nähere Hinweise können

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 182 /2026 Der Kompass Nachhaltigkeit: Fair und klimafreundlich beschaffen in Kommunen Einladung zur Online-Informationsveranstaltung am Mittwoch, 26. August 2026 von 09.30 bis 11.30 Uhr

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Sehr geehrte Damen und Herren, Kommunen beschaffen jährlich Produkte und Dienstleistungen im Wert von 150 – 300 Milliarden Euro. Der öffentlichen Hand kommt damit eine zentrale Vorbildrolle und Marktmacht zu: Mit jeder Beschaffungsentscheidung lässt sich ein Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz sowie zur Wahrung von Menschenrechten leisten und zugleich der Hochlauf einer nachhaltigeren Marktangebots

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HVB-Schreiben Nr. 296 / 2026 Wahlerlass und Änderung des Runderlasses zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit unseren HVB-Schreiben Nr. 283 / 2026 vom 7. Juli 2026 (Lautsprecher- und Plakatwerbung) und 286 / 2026 vom 8. Juli 2026 (Wahlerlass) hatten wir Sie bereits über zwei Erlasse des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) mit Bezug zu den anstehenden Kommunalwahlen informiert. Das MI

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HVB-Schreiben Nr. 293 / 2026 Nothilfeprogramm des Landes zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser dringend erforderlich

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Sehr geehrte Damen und Herren, infolge der Kürzungen des Bundes drohen eine Ausdünnung des Versorgungsangebotes, Standortschließungen, längere Wege für Patientinnen und Patienten sowie eine Schwächung der Notfallstrukturen. Mit einer gemeinsamen Presseinformation der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) sowie der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens wurde die Landesregierung aufgefordert, kurzfristig ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung

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HVB-Schreiben Nr. 294 /2026 GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz kann in Kraft treten

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Bundestag und Bundesrat haben das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz mit einer Protokollerklärung mit Entlastungszusagen für Krankenhäuser beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Deutsche Bundestag hat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Für das Gesetz stimmten 319 Abgeordnete, 286 votierten dagegen, vier enthielten sich. Auch der Bundesrat

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.57 / 2026 Einsatz der Sondervermögenmittel des Bundes, Einfügen des neuen § 4a LuKIFG

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mitgeteilt, dass der Bundesrat dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt hat. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses war nicht erfolgreich. Damit ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Einfügung des neuen § 4a LuKIFG, der im Infrastruktur-Zukunftsgesetz enthalten ist (siehe auch HVB-Schreiben Nr. 227 /

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.89 / 2026 BV der kommunalen Spitzenverbände: Stellungnahme zum Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns anliegende Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung übersandt. Mit HVB-Schreiben Nr. 1.86 / 2026 hatte der DStGB kurzfristig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

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HVB-Schreiben Nr. 292 / 2026 Moratorium zur Konversion und zum Verkauf nicht mehr benötigter Bundesliegenschaften – Bericht über Sachstand und Fortschritt der Strategischen Liegenschaftsreserve

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium der Verteidigung hat über den weiteren Umgang mit dem Moratorium von Liegenschaften informiert. Näheres entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben des Deutschen Städtetages (DST). Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.37 / 2026 Umfrage der KGSt zu Digitaler Souveränität und Open Source: Einladung zur Beteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Im Jahr 2020 hat die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) eine erste bundesweite Umfrage zum Thema „Digitale Souveränität und Open Source in Kommunen“ durchgeführt (KGSt®-Denkanstoß: Open Source in Kommunen, 2020 – https://kurzelinks.de/qt1k). Die Ergebnisse sind seitdem eine vielzitierte Referenz

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.38 / 2026 Einladung zur Informationsveranstaltung zur EUDI-Wallet am 22. Juli 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Die European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) wird in den kommenden Jahren ein zentrales Element der digitalen Verwaltung in Europa. Sie soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre digitale Identität und amtliche Nachweise sicher auf dem Smartphone zu speichern und gegenüber

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