Alle NST-Infos – Seite 2 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 3.83 /2026 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 09/2026

Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) übersendet uns das anliegende Allgemeine Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 09/2026, das wir Ihnen gerne mit der Bitte um Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 408 / 2026 Niedersächsischer Landesjugendhilfeausschuss (NLJHA): Beschlussvorlage Nr. 60/19 – Wandel im Kita-System für mehr Qualität nutzen und Gruppengrößen verringern

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Die AG KSV lehnt die Beschlussvorlage des NLJHA ab und verweist auf die reine Fachlichkeit des Gremiums, welches sich hier in politische Belange drängt Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landesjugendhilfeausschuss wird sich in seiner Sitzung am 21. September 2026 mit der Beschlussvorlage Nr. 60/19 „Wandel im Kita-System für

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.74 / 2026 Verbandsbeteiligung zum Richtlinienentwurf über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung erfolgreich abgelegter Meisterprüfungen im Handwerk (RL Meisterprämie im Handwerk) ab 01.01.2027

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersende ich zu Ihrer Information den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung erfolgreich abgelegter Meisterprüfungen im Handwerk (RL Meisterprämie im Handwerk)“. Die Förderung soll aus Mitteln des Landes

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.109 / 2026 Antragsfrist für Förderanträge für Maßnahmen und Projekte zur Prävention von Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger:innen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Landespräventionsrat Niedersachsen im Niedersächsischen Justizministeriums hat uns über Folgendes informiert: „Bis zum 15. Oktober 2026 können Förderanträge für Maßnahmen und Projekte zur Prävention von Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger:innen bei der Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank gestellt werden. Wir

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HVB-Schreiben Nr. 407 / 2026 Die neue Niedersächsische EU-Landesförderstrategie 2028-2034

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 207 / 2026 haben wir Sie zuletzt zu diesem Thema informiert und Ihnen die auf Ihren Rückmeldungen basierende Stellungnahme der AG KSV zur EU-Landesförderstrategie zur Verfügung gestellt. Nunmehr hat das Land die abschließende Fassung übermittelt. Die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns nun über die

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HVB-Schreiben Nr. 405 / 2026 Gesetz zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsurlaub (NBildZG)

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Der Niedersächsische Landtag hat am 10. September 2026 das Gesetz zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsurlaub (NBildZG) beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem GVBl. (vgl. Anlage 1), mit dem das Gesetz zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsurlaub (NBildZG)

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HVB-Schreiben Nr. 406 / 2026 Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)

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Der Niedersächsische Landtag hat am 9. September 2026 die Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschlossen. Die Änderungen sind nunmehr verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag hat am 9. September 2026 die Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen. Sie sind nurmehr im GVBl. verkündet (Nr. 77 vom 14.

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.32 /2026 Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns die bestandskräftigen Beschlüsse VgK-26/2025 vom 10.07.2025, VgK-30/2025 vom 08.08.2025, VgK-35/2025 vom 02.09.2025, VgK-36/2025 vom 18.09.2025, VgK-37/2025 vom 29.08.2025, vorübergehend anhängig beim OLG Celle, dortiges Az: 13 Verg 9/25, VgK-45/2025 vom 17.11.2025, in anonymisierter

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HVB-Schreiben Nr. 404 / 2026 Vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahl 2026

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Die Landeswahlleitung Niedersachsen hat die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahl 2026 herausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen nach den gestrigen Kommunal- und Direktwahlen eine Pressemitteilung der Niedersächsischen Landeswahlleitung (vgl. Anlage 1), – die vorläufigen Ergebnisse der Direktwahlen (vgl. Anlage 2) sowie – die vorläufigen Ergebnisse der

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.34 /2026 EU-Vergabeverordnung: KOM veröffentlicht Public Procurement Act (PPA)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am Mittwoch, 09.09.2026. hat die EU-Kommission ihren legislativen Vorschlag für eine Reform des EU-Vergaberechts veröffentlicht. Wie Sie dem als Anlage beigefügten Entwurf (DE) entnehmen können, weist der nun offizielle Vorschlag im Vergleich zum sog. LEAK-Entwurf nur

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