Alle NST-Infos – Seite 2 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 3.29 / 2026 BBSR-Publikation „Kommunalbefragung Bau-Turbo. Auswertung von Fragen zur BauGB-Novelle und zur kommunalen Planungspraxis“

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das BBSR hat heute die Publikation „Kommunalbefragung Bau-Turbo. Auswertung von Fragen zur BauGB-Novelle und zur kommunalen Planungspraxis“ veröffentlicht. Grundlage hierfür ist die Kommunalbefragung, die mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände im September 2025 durchgeführt wurde. Die damals […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 65 /2026 Veröffentlichung der Treibhausgas-Projektionen 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten darüber informieren, dass das Umweltbundesamt in der vergangenen Woche die jährlichen Projektionsdaten für die Treibhausgasemissionen veröffentlicht hat. Der Bericht gibt einen Überblick über die die langfristige Emissionsentwicklung in den verschiedenen Sektoren. Deutschlandweit wurden demnach im Jahr 2025

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.16 /2026 Neue EU-Leitlinien und VGVO für staatliche Beihilfen im Verkehrsbereich

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Europäische Kommission hat heute neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Land- und multimodalen Verkehr („Verkehrsleitlinien“) sowie die Gruppenfreistellungsverordnung für Beihilfen im Verkehrsbereich („VGVO“) verabschiedet. Laut Bundesverkehrsministerium treten beide Regelwerke am 30. März 2026 in Kraft. Die

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.36 / 2026 Entwurf des Niedersächsischen Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Nds. SÜG -)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Der beigefügte Gesetzentwurf wurde am 17.03.2026 durch das Kabinett für die Verbandsbeteiligung freigegeben. Daher übersende ich diesen nebst Anlagen mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme. Wesentliche Änderungen in dem Gesetzentwurf sind

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 66 / 2026 Gesetz zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens; Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Mit Beschluss der Landesregierung vom 17.03.2026 hat die Landesregierung das Gesetz zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Das Gesetz sieht Änderungen im Gesetz über das amtliche Vermessungswesen (NVermG) sowie im Niedersächsischen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.37 /2026 Kritis-Dachgesetz in Kraft getreten

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.31 /2026 vom 13.03.2026 hatten wir Sie bereits über das Kritis-Dachgesetz informiert. Hierzu haben wir weitere Informationen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund erhalten: „Am 16.03.2026 wurde das Kritis-Dachgesetz nunmehr als Teil des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung

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HVB-Schreiben Nr. 113 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 16. März 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 16. März 2026, vgl. Anlage) zu

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NST- Info-Beitrag Nr. 1.38 / 2026 Start für „unbezahlbar & freiwillig“ – Auftakt zum 23. Niedersachsenpreis für Bürgerengagement am 18. März 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über Folgendes informiert: „Am (heutigen) Mittwoch beginnt die nächste Runde des Wettbewerbs „unbezahlbar & freiwillig – Der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement“, initiiert von den Sparkassen in Niedersachsen, den VGH Versicherungen und der Niedersächsischen Landesregierung. Das Ehrenamt in Niedersachsen ist so vielfältig

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HVB-Schreiben Nr. 112 / 2026 Schriftwechsel mit dem Innenministerium zur Verlängerung der HSK-Verzichtsoption für 2027

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem anliegenden Schreiben vom 1. Dezember 2025 hatte die Geschäftsstelle gemeinsam mit dem NSGB Ministerin Behrens einen Vorschlag zur Verlängerung der HSK-Verzichtsoption in § 182 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 NKomVG bis Ende 2027 unterbreitet. Nunmehr hat Ministerin Behrens geantwortet. Unser Vorschlag wird von ihr

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.39 / 2026 Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Deutschsprachförderverordnung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über Folgendes informiert: „Uns wurde ein Entwurf zur Dritten Verordnung zur Änderung der Deutschsprachförderverordnung (DeuFöV) übersandt. Der Entwurf enthält u.a. einige Änderungen, die die Digitalisierung stärken, eine neue digitale Kursverwaltung etablieren und flexiblere Bedingungen in der Kursgestaltung ermöglichen sollen. Den

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