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NST-Info-Beitrag Nr. 5.55 /2024 Arbeitsfassung zu einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG)

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat uns den vom BMFSFJ erarbeiteten Entwurf eines Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes (IKJHG) übersandt. Das offizielle Beteiligungsverfahren von Ländern und Verbänden ist noch nicht eingeleitet worden, eine offizielle Verteilung des Referentenentwurfs durch das BMFSFJ ist bisher noch nicht erfolgt. Der DST teilt dazu mit:   „Seit […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.68 / 2024 Neue Mindestanforderungen für das Recht auf schnelles Internet

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über Folgendes informiert:   „Das TKG sichert Bürgerinnen und Bürgern eine Mindestgeschwindigkeit für die Versorgung mit Telekommunikationsleistungen zu. Wenn diese nicht zur Verfügung steht und kein Ausbau geplant ist, kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) als Ultima Ratio gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen die Versorgung

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.75 / 2024 Allgemeine Gebührenordnung; Änderung Tarifnr. 51; Verbandsbeteiligung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns über Folgendes informiert:   „Anliegend übersende ich Ihnen einen Entwurf zu den Änderungen der Tarifnummer 51 der AllGO im Zuständigkeitsbereich des MS mit der Bitte um Kenntnis- und ggf. Stellungnahme, soweit Ihre und bei der Arbeitsgemeinschaft

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.43 / 2024 Glückwunsch- und Antwortschreiben – Kommissionspräsidentin Frau Dr. Ursula von der Leyen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns das Schreiben des Rates der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion übersandt:   „Mit Schreiben vom 07.08.2024 hatten wir im Namen unserer Präsidentin, Christiane Horsch, unsere Glückwünsche zusammen mit der Erklärung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas

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HVB-Schreiben Nr. 391 /2024 Deutschland-Ticket; Informationen zum 8. Fachgespräch mit dem Nds. Verkehrsminister Lies sowie aus der Arbeitsgruppe zur Einnahmeaufteilung

  Am 8. September 2024 hat das 8. Fachgespräch mit dem Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies zum Deutschlandticket stattgefunden, bei dem es um dessen Finanzierung, die Einnahmeaufteilung und die Preisdiskussion ging. Zur Einnahmeaufteilung hat zudem kürzlich eine aus Verkehrsverbünden, Verbänden und der NITAG bestehende Arbeitsgruppe einen Vorschlag für die Aufteilung im Jahr 2025 erstellt. Es besteht

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HVB-Schreiben Nr. 392 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 2. September 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 2. September 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.44 / 2024 RGRE-Update 7/24, Online-Veranstaltung: Perspektiven der Euro-päischen Kommission auf den Wiederaufbau der Ukraine“ am 20. September 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns das RGRE-Update 7/2024: Online-Veranstaltung „Perspektiven der Europäischen Kommission auf den Wiederaufbau der Ukraine“ am 20. September 2024 übersandt.   Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Anlage.   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.45 / 2024 Einladung 9. Vernetzungstreffen des Clubs der Agenda 2030 Kommunen_26.11. – 27.11.2024_Neuss

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion hat uns über das o.g. Treffen informiert.   Es besteht auch weiterhin die Möglichkeit die Agenda zu unterzeichnen. Informationen finden Sie über folgenden Link:   Agenda 2030 und Kommunen – Rat der Gemeinden und Regionen Europas rgre.de    

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.91 / 2024 Tabellen 1 bis 5 aus der vierteljährlichen Kassenstatistik – 2. Quartal 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Tabellen 1 bis 5 aus der vierteljährlichen Kassenstatistik – 2. Quartal 2024 übersandt.   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.91 / 2024 Tabellen 1 bis 5 aus der vierteljährlichen Kassenstatistik – 2. Quartal 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Tabellen 1 bis 5 aus der vierteljährlichen Kassenstatistik – 2. Quartal 2024 übersandt.   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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