Alle NST-Infos – Seite 298 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.70 / 2024 Einladung Forum deutscher Wirtschaftsförderungen (FdW) am 14. und 15. November 2024 in Frankfurt a. M.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns auf folgende Veranstaltung hingewiesen: „Am 14. und 15. November 2024 bietet das Forum deutscher Wirtschaftsförderungen (FdW) in Frankfurt am Main ein vielfältiges Programm mit namenhaften Referentinnen und Referenten. In Foren werden wieder Beispiele aus der Praxis vorgestellt. Die Anmeldeseite ist ab […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.67 /2024 Entwicklung der Verschuldung 1. Quartal 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am 18.06.2024 hat das Statistische Bundesamt die vorläufigen Zahlen zur Verschuldung des Öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) zum Ende des 1. Quartals 2024 veröffentlicht (Statistische Bericht von Destatis anbei). Die Gesamtverschuldung beläuft sich

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.46 / 2024 Kommunikation des DStGB mit dem Bundesgesundheitsministerium: Inkrafttreten des Cannabisgesetzes – Nachbesserungsbedarf aus kommunaler Sicht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns anliegende Schreiben zur Kostenübernahme und Überwachung beim Cannabisgesetz an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt und Nachbesserungsbedarf geltend gemacht, welches wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten. Bezug genommen wird auf ein Schreiben des Ministeriums an den Schaustellerverband zur Frage von Cannabisverboten

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.47 /2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ord-nungsbehördengesetzes (Gesetz zur Erhebung von Gebühren bei Anwendung von unmittelbarem Zwang) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drs. 19/3369

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag hat uns anliegenden Entwurf der CDU-Fraktion zur Stellungnahme im Rahmen einer Ausschussanhörung übermittelt, welchen wir gerne an Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme bis zum 14.08.2024, Dienstschluss, an witte@nst.de, weiterleiten. Für die Anwendung unmittelbaren Zwangs sollen nach dem Entwurf Gebühren

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HVB-Schreiben Nr. 242 / 2024 Positionspapier des Deutschen Städtetages für einen effektiven Bevölkerungsschutz und mehr Krisenprävention

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Der Deutsche Städtetag hat ein Positionspapier für einen effektiven Bevölkerungsschutz und mehr Krisenprävention beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „In diesem Jahr haben bereits vier extreme Hochwasser die Menschen in den betroffenen Regionen schwer getroffen. Hochwasser kommen in immer schnellerem

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.60 / 2024 Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen; Bedeutung des mit Zahlungen verbundenen Zwecks;

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 11.06.2024 (Anlage) gibt das BMF Erläuterungen zur Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Die Hinweise und genannten Beispiele zeigen die Abgrenzung zwischen einem Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber (Zahlenden) und einem nicht steuerbaren „echten“ Zuschuss im Hinblick auf die Bedeutung des mit der Zahlung verbundenen

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.26 / 2024 Entwurf zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info Nr. 5.24/2024 vom 29.5.2024 haben wird über den Entwurf der DVO-NKiTaG berichtet. In diesem Zusammenhang danken wir für Ihre Rückmeldungen. Anliegend übersenden wir Ihnen nunmehr die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 13.6.2024, welche an das Niedersächsisches Kultusministerium, übersandt wurde, zur Kenntnisnahme.

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.46 / 2024 Beteiligung als Träger öffentlicher Belange in Verfahren der gemeindlichen Bauleitplanung: Belange der Abfallwirtschaftsplanung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns einen Erlassentwurf Beteiligung als Träger öffentlicher Belange in Verfahren der gemeindlichen Bauleitplanung: Belange der Abfallwirtschaftsplanung übersandt (Anlage 1). Zur Geschäftserleichterung ist der ursprüngliche Erlass aus dem Jahre 2005 ebenfalls beigefügt (Anlage 2). Es besteht Gelegenheit

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.68 / 2024 StVG: Reform auf der Zielgeraden

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Bundestag und Bundesrat haben sich gestern Abend im Vermittlungsausschuss auf die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Den Einigungsvorschlag finden Sie in der Anlage zu dieser Nachricht. Einigungsvorschlag Es handelt sich dabei um den Vorschlag,

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.45 / 2024 Einführung R SBB gem. ARS 28-2023

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns die anliegende Verfügung zur Einführung der R SBB im Zuständigkeitsbereich der NLStBV zur Kenntnis übersandt. Die R SBB ersetzt die RAS-LP-4. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen Referentin Anlage

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