Alle NST-Infos – Seite 297 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 235 / 2024 Umsetzung Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter hier: Förderrichtlinie des Bundes: Ganztag in Bildungskommunen – Kommunale Koordination für Ganztagsbildung

– Bund veröffentlicht Förderrichtlinie zum Aufbau von Koordinierungsstrukturen für Schulträger und Jugendhilfeträger Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass der Bund eine Förderrichtlinie zum Aufbau von Koordinierungsstrukturen für Schulträger und Jugendhilfeträger veröffentlicht hat. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) schreibt […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.68 /2024 Argumentationspapier zum Begriff des „verbundenen Unternehmens“ im Beihilferecht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Präsidium des Deutschen Städtetags hat in seiner 452. Sitzung am 05.06.2024 das beigefügte Argumentationspapier zum Begriff des verbundenen Unternehmens im Beihilferecht verabschiedet. Die Hauptgeschäftsstelle sieht die Notwendigkeit, eine Klärung dieser Frage herbeizuführen und zu einer Auslegung des

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HVB-Schreiben Nr. 248 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand 17.06.2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 17. Juni 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 249 / 2024 NGVFG Richtlinie kommunale Straßen und Radwege

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Das MW hat einen Referentenentwurf zum NGVFG auf den Weg gebracht und uns diesen bereits vor der offiziellen Beteiligung zur Vorabbegutachtung übersandt. Wir bitten um Stellungnahmen bis zum 2. August 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat den Kommunalen Spitzenverbänden

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.27 / 2024 Anhörung zur Anpassung der Rahmenvereinbarung zur Förderung der öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Sozialministerium hat uns den anhängenden Entwurf für die Rahmenvereinbarung nach § 132 e SGB V für die Erstattung der Impfkosten von empfohlenen Schutzimpfungen (Anlage 1) zur Anhörung zugeschickt. Die Regelungen der RV wurden im Zusammenwirken zwischen den Krankenkassen und dem MS angepasst. Wir haben darauf gedrängt,

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HVB-Schreiben Nr. 246 / 2024 Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung

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Das Bundesministerium für Justiz hat einen Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung übersandt. Der Deutsche Städtetag hat Stellung genommen (Anlage). Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 179 / 2024 hatten Sie die Gelegenheit Stellung zu nehmen zum Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung. In der Anlage übersenden wir Ihnen nun die Stellungnahme des

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.48 / 2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostengesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostengesetzes vorgelegt. Der von der Bundesregierung noch nicht beschlossene Entwurf sieht u.a. lineare Erhöhungen der Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sowie der Gerichts- und Gerichtsvollziehergebühren

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.70 / 2024 Einladung Forum deutscher Wirtschaftsförderungen (FdW) am 14. und 15. November 2024 in Frankfurt a. M.

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns auf folgende Veranstaltung hingewiesen: „Am 14. und 15. November 2024 bietet das Forum deutscher Wirtschaftsförderungen (FdW) in Frankfurt am Main ein vielfältiges Programm mit namenhaften Referentinnen und Referenten. In Foren werden wieder Beispiele aus der Praxis vorgestellt. Die Anmeldeseite ist ab

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.67 /2024 Entwicklung der Verschuldung 1. Quartal 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am 18.06.2024 hat das Statistische Bundesamt die vorläufigen Zahlen zur Verschuldung des Öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) zum Ende des 1. Quartals 2024 veröffentlicht (Statistische Bericht von Destatis anbei). Die Gesamtverschuldung beläuft sich

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HVB-Schreiben Nr. 244 / 2024 BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor

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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat ein Eckpunktepapier für eine Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen verschiedene Bereiche der VwGO modernisiert und verwaltungsgerichtliche Verfahren effektiver gestaltet werden. Die geplanten Maßnahmen zielen auch darauf ab, Asylprozesse zu beschleunigen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat

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