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Pressemitteilung Nr. 18 / 2024 Fusion GuV

„Mit einer Zwangsfusion der Gemeindeunfallversicherungsverbände (GUV) entstehen erhebliche Nachteile für die Bevölkerung vor Ort“, bewertet Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages, eine Initiative des Sozialministeriums. Die bürgernahe Organisation der GUV ist besonders bei Präventionsaufgaben wie betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung wichtig. Die ortsnahe Betreuung von Versicherten und Unternehmen ist bei einer zentralen Organisation […]

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Pressemitteilung Nr. 22 / 2024 Wohngeld

„Ohne Kostenerstattung und unzuständiger Weise bearbeiten die Kommunen seit Januar 2023 die Anträge nach der Wohngeldreform“, so Präsident Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg: „Die Landesregierung muss hier nun endlich tätig werden.“ Mit der Wohngeldreform 2023 habe, so Krogmann weiter, die Bundesregierung eine deutliche Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises beschlossen. Dadurch sei die Anzahl der Wohngeldanträge

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Pressemitteilung Nr. 21 / 2024 Verwaltungskosten §25 Nds. AG SGB IX/XII

Die Kommunen appellieren an die Landesregierung, die tatsächlichen Verwaltungskosten für das Personal in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vollständig zu übernehmen und die Kostenerstattungen an die tatsächlichen Personalausgaben anzupassen. „Wir brauchen eine faire Finanzierung, die den tatsächlichen Aufwand widerspiegelt“, fordert Jürgen Krogmann, Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg: „Die Landesregierung lässt

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HVB-Schreiben Nr. 394 / 2024 Informationsveranstaltung Veröffentlichungsprodukte des Zensus 2022

    Das Statistische Bundesamt und das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen stellen Daten und Informationsangebote mit den Ergebnissen des Zensus 2022 am 2. Oktober 2024 (10 – 12.15 Uhr) vor. Anmeldungen zur digitalen Informations­veranstaltung sind ab sofort möglich. In der Zensusdatenbank wurden weitere Ergebnisse des Zensus 2022 zu den Themen Bevölkerung (Demografie) und Wohnungen veröffentlicht.  

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HVB-Schreiben Nr. 395 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. August 2024

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. August 2024 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen)

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.74 /2024 BauGB-Novelle; Beschleunigung für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund berichtet uns, dass das Bundeskabinett am 04.09.2024 den beigefügten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung beschlossen hat. Hierbei wurden im Vergleich zum Referentenentwurf nochmals einige Änderungen vorgenommen, etwa im § 2 BauGB-E zum Umfang der Umweltprüfung oder beim Wegfall der

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.43 / 2024 Glückwunsch- und Antwortschreiben – Kommissionspräsidentin Frau Dr. Ursula von der Leyen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns das Schreiben des Rates der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion übersandt:   „Mit Schreiben vom 07.08.2024 hatten wir im Namen unserer Präsidentin, Christiane Horsch, unsere Glückwünsche zusammen mit der Erklärung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas

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HVB-Schreiben Nr. 391 /2024 Deutschland-Ticket; Informationen zum 8. Fachgespräch mit dem Nds. Verkehrsminister Lies sowie aus der Arbeitsgruppe zur Einnahmeaufteilung

  Am 8. September 2024 hat das 8. Fachgespräch mit dem Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies zum Deutschlandticket stattgefunden, bei dem es um dessen Finanzierung, die Einnahmeaufteilung und die Preisdiskussion ging. Zur Einnahmeaufteilung hat zudem kürzlich eine aus Verkehrsverbünden, Verbänden und der NITAG bestehende Arbeitsgruppe einen Vorschlag für die Aufteilung im Jahr 2025 erstellt. Es besteht

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HVB-Schreiben Nr. 392 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 2. September 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 2. September 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.44 / 2024 RGRE-Update 7/24, Online-Veranstaltung: Perspektiven der Euro-päischen Kommission auf den Wiederaufbau der Ukraine“ am 20. September 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns das RGRE-Update 7/2024: Online-Veranstaltung „Perspektiven der Europäischen Kommission auf den Wiederaufbau der Ukraine“ am 20. September 2024 übersandt.   Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Anlage.   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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