Alle NST-Infos – Seite 297 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 7.52 / 2024 Europäischer Rat am 17. Oktober in Brüssel: Ukraine, Migration und Wettbewerbsfähig-keit im Fokus

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Am 17. Oktober 2024 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, um über die Themen Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit und Migration zu debattieren. Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung des Europäischen Rates und seiner Schlussfolgerungen:

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Pressemitteilung Nr. 27 / 2024 Reform der Notfallversorgung

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Die Oberbürgermeisterkonferenz hat sich in ihrer Sitzung mit dem dringenden Reformbedarf im Rettungsdienst auseinandergesetzt und klare Positionen formuliert. Angesichts der Herausforderungen im Gesundheitswesen ist es entscheidend, die Notfallrettung nachhaltig zu stärken und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen zu gewährleisten. Die Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages fordert eine Leistungssteigerung des ambulanten ärztlichen

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.37 /2024 Programm „(K)ein Kunststück“ der Bildungsstätte Anne Frank

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Bildungsstätte Anne Frank hat das Förderprogramm „(K)ein Kunststück – Powersharing im Kulturbetrieb fördern“ bundesweit ausgeschrieben. Die Ausschreibung richtet sich an Kulturinstitutionen, die sich mit Antisemitismus und Rassismus auseinandersetzen und aktiv Powersharing in ihrem eigenen Haus umsetzten wollen. Die Stiftung begleitet fünf ausgewählte Kulturinstitutionen anderthalb Jahre lang in diesem

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.135 /2024 Änderung der VwV-StVO zu Großraum- und Schwertransporten

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns zu Beginn der Woche über eine sehr kurzfristige Verbändeanhörung zur Verwaltungsvorschrift der StVO informiert, in der es inhaltlich um Folgendes geht: „Zur Vereinfachung der Erlaubnisverfahren sowie der Durchführung von Großraum- und Schwertransporte sind laut Entwurf folgende Erleichterungen vorgesehen: Ermöglichung der Mitnahme

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HVB-Schreiben Nr. 464 / 2024 Veröffentlichung der Handreichung zur Ausgestaltung der Informationssicherheitsleitlinie in Kommunalverwaltungen – Vollständige überarbeitete Version 2024

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Die vollständig überarbeitete Handreichung zur Ausgestaltung der Informationssicherheitsleitlinie in Kommunalverwaltungen wurde veröffentlicht und wird zur Anwendung empfohlen. Sie bietet praxisnahe Anleitungen zur Einführung und Aufrechterhaltung eines kommunalen Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS) und betont die zentrale Rolle der Behördenleitung dabei. Großer Dank gilt den Autorinnen und Autoren. Sehr geehrte Damen und Herren, der

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.75 / 2024 Referentenentwurf eIDAS Durchführungsgesetz II – Beteiligung von kommunalen Spitzenverbänden gemäß § 47 GGO

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.38 / 2024 Veranstaltung „Standortvorteile für die Kommune durch digitale Bildung“ am 19. November 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage erhalten Sie die mit NST-Info Nr. 4.36 / 2024 angekündigte Einladung für die Veranstaltung „Standortvorteile für die Kommune durch digitale Bildung“ der UVN am 19. November 2024 in Hannover. Anmeldung bei der UVN sind bis zum 13. November 2024 möglich. Alles Weitere entnehmen Sie bitte

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HVB-Schreiben Nr. 462 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 21. Oktober 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 21. Oktober 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 277 /2024 Verbandsbeteiligung gem. § 31 Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen (GGO); hier: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kommunalen Starkregenvorsorgekonzepten

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend erhalten Sie die gemeinsame Stellungnahme aus der Verbandsbeteiligung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) an das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie- und Klimaschutz zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kommunalen Starkregenvorsorgekonzepten zu Ihrer Kenntnisnahme. Für die erhaltene Rückmeldung bedanken wir uns! Mit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 278 /2024 Masterplan Wasser: Eckpunkte 1. Fachgespräch „Wasserversorgung“ am 29.10.2024; Ankündigung 3. Fachgespräch „Ver- und Entsiegelung“ am 04.12.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 262/2024 vom 07.10.2024 hatten wir Ihnen bereits eine Ankündigung der Fachgespräche „Wasserversorgung“ am 29.10.2024 und „Wasserrückhalt in der Fläche“ am 15.11.2024 zukommen lassen. Das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie- und Klimaschutz (MU) hat uns zum 1. Fachgespräch „Wasserversorgung“ weitere Informationen zu den Inhalten

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