NST-Info-Beitrag Nr. 6.71 / 2024 Änderungen des StVG und des BSWAG beschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns die vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) mit folgenden Worten übersandt: „Bundestag und Bundesrat haben am 14.06.2024 die Novellen des Straßenverkehrs-gesetzes (StVG) sowie des Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) verabschiedet. Für beide Gesetze wurde zuvor […]
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