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NST-Info-Beitrag Nr. 6.71 / 2024 Änderungen des StVG und des BSWAG beschlossen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns die vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) mit folgenden Worten übersandt:   „Bundestag und Bundesrat haben am 14.06.2024 die Novellen des Straßenverkehrs-gesetzes (StVG) sowie des Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) verabschiedet. Für beide Gesetze wurde zuvor […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.72 / 2024 FAQ des BALM zur Lkw-Maut für Kommunalfahrzeuge

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) ein FAQ für Kommunen zur LKW-Maut bei Kommunalfahrzeugen erbeten. Diese FAQ wurden dem DStGB nun übersandt (Anlage).   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag   gez. Anna Elligsen

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.54 / 2024 Glasfaserausbau: Interkommunaler Austausch zu Mängeln bei der Bauausführung beim Ausbau durch die Deutsche Glasfaser

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Stadt Rinteln hat mit der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH (DG) DG im Herbst 2021 einen Kooperationsvertrag für den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in der Ausbauvariante Fibre to the Home in Rinteln geschlossen. Im Stadtgebiet Rinteln hatte die Deutsche Glasfaser die Firma Soli Infratechnik GmbH mit den Ausführungsarbeiten beauftragt.

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.73 / 2024 FUKO 2025 – Save-the-Date – Call for Contributions bis 16.08.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der 5. Deutsche Fußverkehrskongress (FUKO) soll am 11. bis 12. März 2025 in der Rheingoldhalle Mainz in Mainz stattfinden. Er wird vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (MWVLW) zusammen mit dem Bundesministerium für Digitales und

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 161 / 2024 Nach dem Energiebericht ist vor dem Energiemanagement: Zertifikatskurs energiemanager kommunal®

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen GmbH hat uns über folgenden Kurs informiert:   „Der nächste Zertifikatskurs „energiemanager kommunal®“, organisiert von KEAN und NSI, findet im September, Oktober und November in Hannover statt. In dem Kurs, der sich an Fachkräfte, Energie- und Umweltbeauftragte, Leitung der Haustechnik und sonstige

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 162 / 2024 Hinweise zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet öffentliche Stellen und Unternehmen, ihren Endenergieverbrauch zu reduzieren und Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Energieeffizienz zu steigern. Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet Kommunen nicht unmittelbar. Sie fallen ausdrücklich nicht unter die öffentlichen Stellen. Der Anwendungsbereich und die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 163 / 2024 Energiepreisbremsen- Hinweise zum Ablauf der Frist zur Vorlage einer Endabrechnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Energiepreisbremsengesetze sehen in § 12 Abs. 3 Satz 1 StromPBG bzw. § 20 Abs. 2 Satz. 1 EWPBG vor, dass Energieversorger gegenüber Letztverbrauchern, die eine vorläufige Selbsterklärung abgegeben haben, bis zum 30.06.2024 eine Endabrechnung über die gewährten

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.49 /2024 BMF-Schreiben zu eRechnungen für Umsatzsteuerzwecke

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte– und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Mit dem Wachstumschancengesetz wurde auch eine Grundlage für eine pflichtige Nutzung von eRechnungen für Umsatzsteuerzwecke ab dem 1. Januar 2025 geschaffen. Im Übrigen wurde auch die Untergrenze von 1.000 auf 2.000 Euro angehoben.   Ab dem 1.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 164 / 2024 Abfallwirtschaft: Überarbeitung der Satzungsmuster für die Abfallentsorgung und die Abfallgebühren

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Niedersächsische Landkreistag und der Niedersächsische Städtetag haben zuletzt im Jahre 2015 gemeinsam eine Neufassung der Satzungsmuster für Abfallentsorgung und die Abfallgebühren herausgegeben.   Aufgrund von Änderungen im Fachrecht und den signalisierten kommunalen Anpassungsbedarfen, bedarf es einer erneuten Überarbeitung der Satzungsmuster für die Abfallentsorgung (Anlage 1) und

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.47 / 2024 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baugebührenordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Den im Anhang beigefügten Verordnungsentwurf zur Änderung der BauGO nebst Begründung übersende ich zur Beteiligung gemäß § 31 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen (GGO). Der Verordnungsentwurf ist aus

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