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NST-Info-Beitrag Nr. 1.71 / 2026 Richtlinie Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe – Verkündung und Presseinformation

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.120 / 2025 hatten wir Ihnen die Stellungnahme der AGKSV übersandt. Bedauerlicher Weise wählt das Land hier eine Förderrichtlinie statt einer Verordnung nach NKomFöG.   Das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns über Folgendes informiert:   „Die Novellierung der Richtlinie […]

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HVB-Schreiben Nr. 216 / 206 Lohnsteuer: Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen

    Erhöhung des monatlichen Freibetrages von 250 Euro auf 275 Euro rückwirkend ab 01.01.2026       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info Nr. 2.41/2026 von 18.05.2026 haben wir bereits mitgeteilt, dass die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen im Rahmen einer geplanten Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) rückwirkend zum 1. Januar

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HVB-Schreiben Nr. 215 / 2026 Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026

    Die kommunalen Spitzenverbände rufen alle Städte, Gemeinden und Kreise am 22. Juni zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Titel „Kommunen am Limit“ auf.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die kommunalen Spitzenverbände rufen, wie bereits im HVB-Schreiben Nr.  189/2026 mitgeteilt, alle Städte, Gemeinden und Landkreise am 22. Juni zu einem bundesweiten

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 144 /2026 Länder stellen sich geschlossen gegen Verlangsamung der Energiewende

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die Energieministerkonferenz auf Norderney hat ein deutliches Signal an den Bund gesendet: Alle 16 Länder sprechen sich gegen eine Verlangsamung der Energiewende aus. Insbesondere Pläne zu Netzengpassgebieten, Einschränkungen bei kleinen PV-Anlagen und mögliche Kürzungen bei Windkraftzielen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.43 / 2026 Leitfaden für Kommunen zum Einsatz von Scan-Fahrzeugen

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Hauptgeschäftsstelle weist im Nachgang zur Veröffentlichung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf einen ersten Leitfaden für Kommunen zum Einsatz von Scan-Fahrzeugen hin.“   Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben.   Wir bitten um Kenntnisnahme.  

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NST-Info-Beitrag Nr . 5.25 / 2026 Hitzeaktionstag, Gesundheitlicher Hitzeschutz in Ihrer Kommune

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat und Folgendes mitgeteilt:   „Gemeinsam vorsorgen für Extremhitze“ – das ist das Motto des diesjährigen bundesweiten Hitzeaktionstags am 11. Juni 2026, der auf Hitze als zunehmendes Gesundheitsrisiko aufmerksam macht. Kommunen kommt beim Hitzeschutz eine Schlüsselrolle zu: Sie sind nah an den Lebenswelten

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.16 / 2026 Wi(e)der die Wut – Kulturpolitische Netzwerke gegen Autoritarismus“ / 13. Kulturpolitischer Bundeskongress am 11./12.06.2026 in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,   die Kulturpolitische Gesellschaft und die Bundeszentrale für politische Bildung führen mit Beteiligung des Deutschen Städtetages als Kongresspartner am 11./12.06.2026 in Berlin den 13. Kulturpolitischen Bundeskongress durch. Thema des Kongresses ist „Wi(e)der die Wut – Kulturpolitische Netzwerke gegen Autoritarismus“. Die Veranstaltung geht der Frage nach den Handlungsmöglichkeiten von Kultur, Bildung

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HVB-Schreiben Nr. 213 / 2026 Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2026: Kommunen investieren den größten Teil des Sondervermögens in Schulen und Straßen

    Der DStGB hat die Vorabauswertung zum Kommunalpanel 2026 hinsichtlich der geplanten Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes übersandt.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Kommunen investieren den größten Teil des Sondervermögens in Schulen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.68 / 2026 Referentenentwurf Reservestärkungsgesetz (ResStG)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Verteidigung hat uns den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG) mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Eine Kabinettsbefassung ist für den 1. Juli vorgesehen.   Der Referentenentwurf enthält folgende wesentliche Elemente:

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