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NST-Info-Beitrag Nr. 5.32 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht (Nds. AGBtR)

Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Justizministerium hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf zur kurzfristigen Stellungnahme übersandt. Das MJ teilt dazu mit:   „Mit den Änderungen sollen die Betreuungsvereine mit einer bedarfsgerechten Landesfinanzierung der von ihnen übernommenen Querschnittsarbeit gestärkt werden. Die Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht ist notwendig, weil die

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.65 / 2026 Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Juli 2026 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundesrat hat am letzten Freitag, den 10.07.2026, die beigefügte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Anlage 1) beschlossen. Die Stellungnahme enthält zahlreiche Forderungen zur Ergänzung, Streichung oder Klarstellung einer Vielzahl von Regelungen

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HVB-Schreiben Nr. 298 / 2026 Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes

  Das Land hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des NDSchG vorgelegt. Es besteht die Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18. August 2026 an witte@nst.de.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat uns anliegenden Gesetzentwurf nebst Begründung sowie einer Synopse zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes im Rahmen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.53 /2026 Verbändeanhörung 14. Verordnung zu Lang-Lkw | Frist 24.7.2026

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei erhalten Sie den Entwurf einer „Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge“.   Der Entwurf enthält eine Erweiterung der sogenannten Positivliste für die Lang-Lkw Typen 2

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 181 /2026 Runderlass „Gewässerkundlicher Landesdienst: Beteiligungserfordernis und Beratungspflicht nach § 29 Abs. 3 NWG Verbandsbeteiligung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie- und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert:   „In Anlage 1 erhalten Sie den Entwurf zum Runderlass „Gewässerkundlicher Landesdienst: Beteiligungserfordernis und Beratungspflicht nach § 29 Abs. 3 NWG“.   Gemäß § 29 Abs. 3 NWG hat der Gewässerkundliche Landesdienst (GLD) die Aufgabe,

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 183 /2026 Aktionsplan Nachhaltigkeit: öffentliche Konsultation ab dem 17. Juli 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung hat in ihrem Kabinettsbeschluss vom 5. November 2025 eine Weiterentwicklung der aktuellen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) beschlossen und in diesem Rahmen die Erarbeitung eines Aktionsplans Nachhaltigkeit angekündigt.   Schwerpunkte des Aktionsplans Nachhaltigkeit   Mit dem Aktionsplan Nachhaltigkeit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 184 /2026 KWKG laut EUGH keine Beihilfe

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 09. Juli 2026 mit seinem Urteil (Rs. C-242/24 P) C-0242-24-00000000PV-01-P-01_ARRET_323426-DE-1eine für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bedeutende Entscheidung getroffen. Nach Auffassung des EuGH enthielten weder das KWKG 2016 noch das KWKG 2020

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.90 / 2026 Krankenstand in den Mitgliedsstädten – Umfrage des Deutschen Städtetages Ergebnisse 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   zum 23. Mal wurden die krankheitsbedingten Fehltage in den unmittelbaren Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages erhoben. Die Krankenstandsquote 2025 ist gegenüber dem Vorjahr um 0,05 Prozentpunkte minimal gesunken und liegt nun bei 8,11 Prozent.   Das Rundschreiben des DST mit den Ergebnissen der Umfrage ist als Anlage beigefügt.

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HVB-Schreiben Nr. 297 / 2026 Gesetz zum Bürokratieabbau im Bereich des BMI

    Das Gesetz zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern ist am 9. Juli 2026 verkündet worden und teilweise am darauffolgenden Tag in Kraft getreten. Mit einer Reihe von Maßnahmen – unter anderem Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz und im Melderecht sowie der Abschaffung der DE-Mail – soll Bürokratie im Bereich des Bundesministeriums des Innern

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.58 / 2026 Auswertung der Modellrechnungen zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf Basis der Einkommensteuerstatistik

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat uns anliegende Schreiben zur Kenntnis übersandt.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlagen

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