Alle NST-Infos – Seite 286 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 437 /2024 Erlassentwurf Beschleunigung Managementplanung für die niedersächsischen Vogelschutzgebiete auf Flächen der NLF

Das MU hat einen Erlassentwurf zur Beschleunigung der Managementplanung für die niedersächsischen EU-Vogelschutzgebiete auf Flächen im Zuständigkeitsbereich der NLF übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 17. Oktober. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns anliegenden Erlassentwurf des […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 260 /2024 Bundesnetzagentur ermöglicht schnellere Abschreibung von Gasnetzen (Festlegung KANU 2.0)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Zuge des Ausstiegs aus der fossilen Wärmeversorgung werden auch Teile des Gasnetzes stillgelegt werden müssen. Damit droht die Gefahr, dass Netzbetreiber ihre getätigten erheblichen Investitionen in die Erdgasnetze nicht amortisieren können. Die Bundesnetzagentur hat diese Woche mit der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 254 /2024 Einladung zur Online-Information: Dashboards – die neue Klarheit über Klima- und Energiedaten im kommunalen Kontext am Donnerstag, 14. November 2024 von 09.00 bis 10.30 Uhr

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der fortschreitenden Klimawandelanpassung und Energiewende stehen Kommunen vor der Herausforderung, Daten zu Klima und Energie effizient und übersichtlich dazustellen und zu nutzen. Auch für weitere Echtzeitinformationen kann ein gut strukturiertes Dashboard wertvolle Einblicke und Klarheit bieten und für die Information der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Gemeinsam mit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 259 /2204 Abstimmung Pressemitteilung zur Preisverleihung des nds. Gewässerwettbewerbs Bach im Fluss 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Gewässerwettbewerb „Bach im Fluss“ zeichnete am vergangenen Montag zum achten Mal verschiedene Projekte zur Renaturierung von Fließgewässern aus. Der Niedersächsische Umweltminister Meyer überreichte zusammen mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Trips, als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände die Auszeichnungen und Preise

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HVB-Schreiben Nr. 435 / 2024 Stellungnahme zur Anhörung – Haushaltsgesetz 2025 (LT-Drs. 19/4900) und Haushaltsbegleitgesetz 2025 (19/5319) sowie Finanzstatusbericht des Finanzministeriums (Vorlage 142)

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Die Geschäftsstelle übersendet die gemeinsame Stellungnahme der AG KSV zur heutigen Landtagsanhörung sowie als weitere Anlage den auch dieses Jahr fortgeschriebenen Finanzstatusbericht der Kommunen und den hier in Bezug genommenen Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes. Sehr geehrte Damen und Herren, heute sind die Geschäftsstellen der drei niedersächsischen Kommunalen Spitzenverbände wie jeden Jahr üblich der

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.130 /2024 Fahrradklimatest 2024 und Kommunalbefragung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. (ADFC) hat im September erneut den Fahrradklimatest gestartet. Bis zum 30.11.2024 können Radfahrende in Deutschland wieder bewerten, wie die Fahrradfreundlichkeit in ihren Städten und Gemeinden ist. Sie geben damit vor Ort nützliche Hinweise,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.101 / 2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.10.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.10.2024 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 380.916.136,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 12,4 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 59.722.859,- Euro (Veränderung zum Vorjahr – 2,1 %)

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HVB-Schreiben Nr. 432 / 2024 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten – Behörden und Hilfsorganisationen auf hybride Bedrohungslagen kontinuierlich vorbereiten

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Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 25. September 2024 die vorgenannte Entschließung beschlossen, die aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung zur Kenntnisnahme übersandt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Unterrichtung der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages vom 25. September 2024 zum Beschluss „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in

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HVB-Schreiben Nr. 433 / 2024 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung (NNVO)

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Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den vorgenannten Entwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18. Oktober 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung nebst Begründung (vgl. Anlage 1). Die Niedersächsische Landesregierung hat uns diesen

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HVB-Schreiben Nr. 430 / 2024 Neutralitätspflichten von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten; hier: Ungültigkeit der Bürgermeisterwahl

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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 16. September 2024 (Az.: 10 LA 84/24) die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 28. Februar 2024 (Az.: 1 A 25821) abgelehnt, mit dem dieses den Rat der Stadt Bad Gandersheim verpflichtet hatte, die dort im September 2021 stattgefundene

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