Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das BVerwG hat mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss vom 24.09.2024 | Az.: 8 B 12.24 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Thüringer OVG vom 15.11.2023 | Az.: 4 KO 25/17 zurückgewiesen. Der Rechtsstreit betrifft die Kosten
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 25. November 2024, vgl. Anlage) zu
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat über eine kurzfristig anberaumte Sitzung des Beirats zur Gigabitförderung des Bundes am 20./21.11. 2024 informiert, die nach Einschätzung des DStGB allerdings keine verlässlichen Informationen bezüglich der Zukunft der Gigabitförderung des Bundes ergeben habe. Der DStGB hat deshalb nur über den
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 298 /2024 vom 26.11.2024 haben wir Sie bereits über die Beteiligung zum Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetz unterrichtet. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns eine Ergänzung übersandt: „Das BMWK hat in einem Nachtrag explizit auch um Stellungnahme zu den folgenden Punkten gebeten sowie um
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Heute hat das Statistische Bundesamt die gemeindescharfen Zahlen zu den integrierten kommunalen Schulden zum Jahresende 2023 veröffentlicht. Die Excel-Tabelle zur integrierten Verschuldung der einzelnen Städte und Gemeinden sortiert nach Bundesland kann über https://www.statistikportal.de/de/veroeffentlichungen/integrierte-schulden-der-gemeinden-und-gemeindeverbaende abgerufen werden. Die
Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns über die Unterlagen aus dem 2. Fachgespräch „Wasserrückhalt in der Fläche“ übersandt (Anlage 1). Zur Vorbereitung des 3. Fachgesprächs „Meere und Sedimente“ am 28. November 2024 wurde ein Eckpunktepapier bereitgestellt (Anlage 2). Für das 4. Fachgespräch
Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtages befasst sich mit dem o.g. Antrag am Mittwoch, den 19. Februar 2025. Wir bitten um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme bis zum 20. Januar 2025 an Frau Witte, witte@nst.de. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez.
Die Geschäftsstelle übersendet die zweite Stellungnahme der AG KSV zum Haushaltsbegleitgesetz und informiert über die Verschiebung der Verabschiedung der NKomVG-Novelle im Landtag. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf eine rein technische Änderung des NFAG, mit der wie üblich Mittel, die vom Bund für besondere Zwecke, aber zur Beschleunigung über
HVB-Schreiben Nr. 525 / 2024 Anhörung Haushaltsbegleitgesetz Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Erhebung aufkommensneutraler Hebesätze erreichten uns vermehrt Anfragen in Bezug darauf, wie „aufkommensneutral“ zu definieren sei, insbesondere welche Erträge hier einzubeziehen wären. Wir empfehlen, die Hebesätze so zu wählen, dass sich das Gesamtaufkommen der Grundsteuer (Grundsteuer A und B) als aufkommensneutral darstellen lässt. Dies ist
NST-Info-Beitrag Nr. 2.117 / 2024 Grundsteuer: aufkommensneutraler Hebesatz Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Gestern am späten Nachmittag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Verbände- und Länderanhörung zum Referentenentwurf eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG-E) eingeleitet (siehe Anhang 1). Der Entwurf enthält insbesondere Regelungen zur Ausschreibung für neue, flexible Wasserstoff- bzw. Gaskraftwerke
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