Alle NST-Infos – Seite 284 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 393 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Gesetzentwurf sowie zu einem Änderungsvorschlag der Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen die schriftlich abgegebene Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des […]

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Pressemitteilung Nr. 16 / 2024 Stabwechsel

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Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg) ist künftig Präsident des Niedersächsischen Städtetages: „Auf die Aufgabe freue ich mich sehr. Die Arbeit meines Vorgängers werde ich kraftvoll und energisch fortsetzen. Gleichzeitig weiß ich Oberbürgermeister Frank Klingebiel an meiner Seite. Die kommunale Tagesordnung ist lang – von Krankenhaus bis Ganztag, von innerer Sicherheit bis Klimawende. Um die

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Pressemitteilung Nr. 15 / 2024 Volkswagen

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„Wir machen uns enorme und sehr ernste Sorgen um die Volkswagenwerke in Niedersachsen und ihre Beschäftigten“, erklärte Frank Klingebiel, Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter. „Als Oberbürgermeister von Salzgitter repräsentiere ich den drittgrößten Industriestandort Niedersachsens, in der Volkswagen mit seinem laufenden Projekt „SalzGiga“ unser Fertigungswerk für Motoren bereits seit mehreren Jahren

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.55 /2024 Arbeitsfassung zu einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns den vom BMFSFJ erarbeiteten Entwurf eines Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes (IKJHG) übersandt. Das offizielle Beteiligungsverfahren von Ländern und Verbänden ist noch nicht eingeleitet worden, eine offizielle Verteilung des Referentenentwurfs durch das BMFSFJ ist bisher noch nicht erfolgt. Der DST teilt dazu mit: „Seit

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.68 / 2024 Neue Mindestanforderungen für das Recht auf schnelles Internet

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über Folgendes informiert: „Das TKG sichert Bürgerinnen und Bürgern eine Mindestgeschwindigkeit für die Versorgung mit Telekommunikationsleistungen zu. Wenn diese nicht zur Verfügung steht und kein Ausbau geplant ist, kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) als Ultima Ratio gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen die Versorgung

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.75 / 2024 Allgemeine Gebührenordnung; Änderung Tarifnr. 51; Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersende ich Ihnen einen Entwurf zu den Änderungen der Tarifnummer 51 der AllGO im Zuständigkeitsbereich des MS mit der Bitte um Kenntnis- und ggf. Stellungnahme, soweit Ihre und bei der Arbeitsgemeinschaft

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.43 / 2024 Glückwunsch- und Antwortschreiben – Kommissionspräsidentin Frau Dr. Ursula von der Leyen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns das Schreiben des Rates der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion übersandt: „Mit Schreiben vom 07.08.2024 hatten wir im Namen unserer Präsidentin, Christiane Horsch, unsere Glückwünsche zusammen mit der Erklärung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.112 /2024 Entwurf einer Nationalen Fußverkehrsstrategie

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.85/2024 vom 18.07.2024 hatten wir Sie bereits über den Entwurf einer Nationalen Fußverkehrsstrategie unterrichtet. Der Deutsche Städtetag hat uns hierzu noch Folgendes mitgeteilt: „Beigefügt übersenden wir Ihnen nachträglich zu Ihrer Kenntnis die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzverbände zum Entwurf einer Nationalen Fußverkehrsstrategie. Außerdem

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.66 / 2024 Gigabitförderung des Bundes: – 2025 nur noch eine Milliarde Euro Förderung für den Glasfaserausbau – Lückenschluss: Gesamtprojektvolumen auf bis zu eine Million Euro erhöht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) haben darüber informiert, dass die Mittel des Bundes für den Gigabitausbau 2025 nur noch eine Milliarde Euro betragen werden und dass am 5. September 2024 die zweite Runde des Lückenschlussprogramms startet, in der dann auch Projekte

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.67 / 2024 Einladung zur Vorstellung der technischen Anbindung des Einer-für-Alle (EfA)-Online-Dienstes „Digitale Einbürgerung“ am 25. September 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, die GovConnect GmbH und das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) laden zu einer Informationsveranstaltung zum Online-Dienst „Digitale Einbürgerung“ ein. Dieser wurde im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) nach dem Prinzip „Einer für Alle“ (EfA) entwickelt und steht nun für interessierte Kommunen in Niedersachsen zur

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