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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 270 /2024 Referentenentwurf Hochwasserschutzgesetz III

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMUV hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt.   Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist es […]

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HVB-Schreiben Nr. 454 / 2024 Presseanfragen zur Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes

    Die Geschäftsstelle informiert mit Blick auf Presseanfragen an die Geschäftsstelle und an Mitglieder über die gestrige Kabinettspressemitteilung zur Freigabe der Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes zur Verbandsbeteiligung. Ein Verordnungsentwurf liegt uns noch nicht vor.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Blick auf die anliegende gestrige Kabinettspressemitteilung der Landesregierung über

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 271 /2024 Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des VKU zur Novelle des ElektroG

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei erhalten Sie die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen zum Regierungsentwurf des ElektroG weiter. Die Stellungnahme richtet sich aufgrund der dortigen Befassung mit der Novelle zunächst an den Bundesrat. Im Bundestag werden wir

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 272 /2024 HEATEXPO 2024: Kommunale Wärmeversorgung im Fokus

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Mit den aktuellen politischen Vorgaben zur Wärmewende stehen Deutschlands Kommunen vor der Herausforderung, nachhaltige Wärmeversorgungslösungen zu planen und umzusetzen. Die Fachmesse HEATEXPO bietet die Plattform, um sich über innovative Technologien und Konzepte zu informieren und sich mit Fachleuten auszutauschen. Die

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.104 / 2024 Bericht über das niedersächsische Steueraufkommen im 1. Halbjahr 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium hat uns über das niedersächsische Steueraufkommen im 1. Halbjahr 2024 informiert.   Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Anlage.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Claudia Thalmann Referentin   Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.73 / 2024 KITSIN Jahrestreffen am 27./28. November 2024 in Hannover

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) teilt Folgendes mit:   „Das diesjährige vom N-CERT organisierte Arbeitstreffen mit den niedersächsischen Kommunen wird stattfinden am   27. und 28.11.2024 im NSI | Niedersächsisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung e.V. Bildungszentrum Hannover – Raum 130 Wielandstraße 8 30169 Hannover.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 269 / 2024 Novellierung der Richtlinie zur Förderung Bundesförderung kommunaler Klimaschutz (Kommunalrichtlinie – NKI)

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Kommunalrichtlinie überarbeitet. Die Richtlinie wurde an neue Vorgaben angepasst (z. B. Festbetragsförderung). Ziel war außerdem, bürokratische Hürden abzubauen und die Beantragung von Fördermitteln zu erleichtern.   Die überarbeitete Kommunalrichtlinie tritt zum 1.

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.132 /2024 CSRD-Umsetzungsgesetz;Schreiben der kommunalen Spitzenverbände, des VKU und des GdW

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wir hatten Sie über den Stand zum CSRD-Umsetzungsgesetz informiert, wonach nach dem gegenwärtigen Gesetzesvorschlag auch eine Vielzahl kleinerer und mittelgroßer kommunaler Gesellschaften zu einer umfassenden Nachhaltigkeitsberichterstattung im Sinne der CSRD verpflichtet würde. Der Bundesrat hat unseren Vorschlag unterstützt, über

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