Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am 5.Dezember 2024 hat uns das BMWK einen Entwurf von Regelungen zur Änderung des EEG 2023 zu Bio-Energie (Biogaspaket) zur Kenntnis und mit der Möglichkeit zur Stellungnahme und ein Dokument mit konkreten Fragen dazu geschickt (siehe Anlagen 1
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 315 /2024 Verbändeanhörung Biogaspaket Weiterlesen »
Zur Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben der internen Meldestelle hat das MI ergänzende Hinweise gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 445 / 2024 vom 9. Oktober 2024 haben wir Sie über die vom MI vorgesehene Möglichkeit zur Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben der internen Meldestelle
Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat sich an die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände gewandt und mitgeteilt, dass die letzte Änderung der Tarif-Nr. 43 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenordnung, die für Gebühren für Heime bestimmt ist, schon mehrere
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat die Ergebnisse der Online-Befragung in einer KickOff-Veranstaltung vorgestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Grundlage des beigefügten Beschlusses des Niedersächsischen Landtages zum Thema „Nachhaltig. Klimafreundlich. Barrierefrei. Digital. Sozial. Innovativ. Die Transformation des Tourismus zukunftsfähig gestalten – die Tourismusstrategie für
HVB-Schreiben Nr. 544 / 2024 Tourismus-Strategie des Landes Niedersachsen Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Deutsche Bundestag hat am 7. November 2024 den fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ mit großer Mehrheit angenommen. Mit der
NST-Info-Beitrag Nr. 1.103 / 2024 Antisemitismus-Resolution des Deutschen Bundestages Weiterlesen »
In Ergänzung zum HVB-Schreiben Nr. 532 / 2024 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport weitere, dienstrechtliche Hinweise gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 532 / 2024 haben wir Sie bereits über die Änderungen der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung informiert, die am 1. Dezember 2024 in Kraft
– Land legt ersten Entwurf zur Änderung des NKHG vor – Anpassung des NKHG an das KHVVG zur Beantragung von Leistungsgruppen Sehr geehrte Damen und Herren, die Landtagsverwaltung hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Inhaltlich
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundeskabinett hat am 27. November 2024 das Inklusive Kinder- und Jugendhilfegesetz (IKJHG) verabschiedet und damit in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dem Vernehmen nach wird der Bundesrat verkürzten Fristen zustimmen, um eine Verabschiedung des Gesetzes noch in der laufenden Legislaturperiode zu ermöglichen. Mit dem IKJHG werden die
Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem NST-Info-Beitrag wollen wir Sie über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Anpassung der Vorgabewerte 2025 im Bereich der Eingliederungshilfe nach SGB IX im Bereich der Kinder und Jugendliche informieren. Die gemeinsame Kommission GK u18 nach § 18 des Rahmenvertrags nach § 131 SGB IX
„Die europäischen Spielräume für die Schuldenbremse müssen genutzt und die Mittel so verteilt werden, dass alle Ebenen, auch Länder und Kommunen, davon profitieren“, führt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), aus: „Es kann nicht sein, dass die kommunale Ebene sich immer weiter verschuldet, während Bund und Land sich der Einhaltung der
Pressemitteilung Nr. 28 / 2024 Schuldenbremse Weiterlesen »
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