Alle NST-Infos – Seite 279 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 3.97 /2024 Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ (Verlängerung der Mietpreisbremse)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Vielen Dank für Ihre Anmerkungen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ (Verlängerung der Mietpreisbremse). Im Anhang sende ich Ihnen unsere gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag am 06.12.2024 beim Bundesministerium der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 316 /2024 Umgang mit Lachgaskartuschen (Kostenbeteiligung der Dualen Systeme)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Menge an Lachgaskartuschen hat in letzter Zeit – vor allem wegen deren Verwendung als Partydroge – erheblich zugenommen. Vielfach werden diese in die Umwelt entsorgt und müssen dort von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern aufgesammelt werden. Behälter, die auf

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.57 / 2024 Virtueller Austausch zu den Perspektiven der deutsch-amerikanischen Beziehungen mit Staatsminister Dr. Tobias Lindner am 11. Dezember 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der bevorstehende Amtsantritt Donald Trumps als amerikanischer Präsident lässt Veränderungen in der amerikanischen Politik und damit auch in den transatlantischen Beziehungen erwarten. Dies dürfte auch Bereiche betreffen, in denen Sie in Ihren Städten aber auch gemeinsam mit Ihren

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.122 / 2024 Tabellen 1 bis 5 aus der vierteljährlichen Kassenstatistik – 3. Quartal 2024 sowie Korrekturen für die Quartale 1 und 2

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über folgendes informiert: „Anbei erhalten Sie heute von mir die Tabellen 1 bis 5 aus der vierteljährlichen Kassenstatistik der niedersächsischen Gemeinden/Gemeindeverbände für das 3. Quartal 2024. Außerdem schicke ich Ihnen die Tabellen aus dem ersten sowie zweiten

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.152 / 2024 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Hightech-Inkubatoren/Akzeleratoren „HTI“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Hightech-Inkubatoren/Akzeleratoren „HTI“ mit folgenden Hinweisen übersandt: „Hintergrund Startups als Innovationsgeber sind unbestrittene Treiber des wirtschaftlichen Wachstums und bewirken entscheidende Veränderungen etablierter Branchen und

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.41 /2024 Förderrichtlinie Investitionsprogramm Startchancen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf der Förderrichtlinie Investitionsprogramm Startchancen zur Anhörung übersandt. Wir bitten um Stellungnahme bis Freitag, den 10. Januar 2025 an Frau Teuber, teuber@nst.de Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Nicole Teuber Referatsleiterin Anlagen

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.84 / 2024 Informationsveranstaltung EfA-Marktplatz-Nutzung am 16. Januar 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, der GovConnect GmbH sowie dem Niedersächsischen Landkreistag und dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund zu einer Online-Informationsveranstaltung zu den Bezugswegen für EfA-Dienste zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes ein. Zentraler Dreh- und Angelpunkt wird künftig der sog. Marktplatz

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 312 /2024 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO)

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat im anliegenden Schreiben an das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) zu den geplanten Änderungen im Kostentarif der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) im Rahmen der Verbändeanhörung Stellung genommen. Zu Tarifnummer 2 (Abfallrecht) haben wir die Einführung eines Gebührentatbestandes

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.153 /2024 LIchterfahrten

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat vergangene Woche anliegende Stellungnahme zum Erlass zur Genehmigung der sog. Lichterfahrten an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) übersandt, welche wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme weiterleiten. Das MW hat uns mitgeteilt, dass der ebenfalls anliegende

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 313 /2024 Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie des Bundes beschlossen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundeskabinett hat die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) beschlossen. Die Strategie zielt darauf ab, den primären Rohstoffverbrauch in Deutschland zu senken, Stoffkreisläufe zu schließen und den Wert von Rohstoffen und Produkten möglichst lange zu erhalten. Dazu adressiert sie verschiedene Handlungsfelder, die

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