Alle NST-Infos – Seite 27 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 9.24 / 2026 Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen

Sehr geehrte Damen und Herren, die Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns die bestandskräftigen Beschlüsse VgK-06/2026 vom 09.03.2026, VgK-13/2026 vom 15.05.2026, VgK-16/2026 vom 20.04.2026 sowie VgK-22/2026 vom 29.04.2026 in anonymisierter Form übersandt. Gerne leiten wir Ihnen diese Beschlüsse als Anlage zur Kenntnis weiter. Mit

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.54 /2026 Update zum Deutschlandfonds

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Bundesregierung und KfW haben eine Zwischenbilanz zum Deutschlandfonds gezogen und zugleich dessen Weiterentwicklung angekündigt. Im Bereich der Energieinfrastruktur setzt der Deutschlandfonds auf mehrere aufeinander abgestimmte Finanzierungsinstrumente. Bereits gestartet ist der KfW-Förderkredit Geothermie, der das wirtschaftliche Risiko von

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.64 / 2026 EU-Konsultation zum Housing Simplification Package gestartet

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie auf den Start der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Housing Simplification Package hinweisen. Die Europäische Kommission hat nun eine Konsultation zur Vereinfachung von EU-Regelungen mit Auswirkungen auf das Wohnungsangebot und die Bezahlbarkeit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 185 / 2026 Energiepolitische Entwicklungen und Gesetzgebungsvorhaben – Information zur parlamentarischen Sommerpause

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Mit Blick auf die parlamentarische Sommerpause möchten wir Ihnen heute einen kompakten Überblick über die aktuellen Entwicklungen bei den energiepolitischen Gesetzgebungsvorhaben geben. Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) Das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude -Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 186 /2026 Infrastruktur-Zukunftsgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wurde nach einem halben Jahr Diskussion von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Die Hauptgeschäftsstelle gibt einen ersten Überblick über die anstehenden Änderungen durch das Artikelgesetz.“ Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben. Wir bitten um Kenntnisnahme.

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.55 / 2026 Zwischenevaluation des Nationalen Radverkehrsplans / Wirkungsberichts zur Radverkehrsförderung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das BMV hat im Juni die angekündigte Zwischenevaluation des NRVP 3.0 vorgelegt und einen Wirkungsbericht zur Radverkehrsförderung mit dem Titel „Ein Gewinn auf vielen Wegen“ veröffentlicht.“ Das ausführliche Schreiben des Deutschen Städtetages ist diesem Schreiben

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 188 / 2026 Informationen des BMWE zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) und zur Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat uns aktuelle Informationen zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) sowie zur Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) übermittelt. Die entsprechenden Informationsschreiben des BMWE haben wir dieser E-Mail beigefügt.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 187 / 2026 Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) vom Bundestag beschlossen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) am 10. Juli 2026 beschlossen (Drucksache 409/26). Der Bundesrat hat in seiner anschließenden Befassung den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Damit ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.59 / 2026 Warnung vor betrügerischen Phishing-Mails zu angeblichen Betriebsprüfungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hat mitgeteilt, dass aktuell Phishing-Mails an Steuerpflichtige versendet werden, die dem ersten Anschein nach von einer offiziellen EMail-Adresse des Finanzministeriums stammen. Hierbei handelt es sich um einen Betrugsversuch. Die Mails wurden nicht von der niedersächsischen Finanzverwaltung versendet. Die Nachrichten tragen den Betreff

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.32 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht (Nds. AGBtR)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Justizministerium hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf zur kurzfristigen Stellungnahme übersandt. Das MJ teilt dazu mit: „Mit den Änderungen sollen die Betreuungsvereine mit einer bedarfsgerechten Landesfinanzierung der von ihnen übernommenen Querschnittsarbeit gestärkt werden. Die Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht ist notwendig, weil die

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