Alle NST-Infos – Seite 27 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 110 / 2026 Neue Förderrichtlinie Wiedervernässung und innovative Nutzung von Moorböden im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass das Bundesumweltministerium am 17. April eine neue Förderrichtline „Wiedervernässung und innovative Nutzung von Moorböden“ (Palu-Programm) im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) vorgestellt hat. Bis Ende 2029 stehen 1,75 Milliarden Euro zur Verfügung, um die dauerhafte und weitgehende Wiedervernässung land- […]

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HVB-Schreiben Nr. 169 / 2026 KI-Protokollführung bei Sitzungsprotokollen kommunaler Gremien

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Aufgrund einer Anfrage aus unserem Mitgliederbereich hat die Geschäftsstelle den Landesbeauftragten für den Datenschutz um Einschätzung zum vorgenannten Thema gebeten. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des LfD zur KI-Protokollführung bei Sitzungsprotokollen kommunaler Gremien (vgl. Anlage). Hintergrund des Schreibens ist eine entsprechende Anfrage aus dem

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.28 / 2026 2. KI-Cafe des NST am 21. Mai 2026: Erfahrungsaustauch zum Thema Künstliche Intelligenz

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Sehr geehrte Damen und Herren, auf Anregung von Dr. Neven Josipovic, CIO der Stadt Braunschweig und Vorsitzender unseres Arbeitskreises Digitalisierung, fand im Februar dieses Jahres ein erster Erfahrungsaustausch zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) statt – das 1. KI-Cafe des NST. Zu dem ersten Termin hatten wir die Mitglieder unserer Arbeitskreise Digitalisierung und

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.39 / 2026 Bundestag beschließt Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundestag hat am 23. April 2026 das Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG) beschlossen. Dieses setzt die EU-Verordnung 2024/1028 um, die ab dem 20. Mai 2026 einen verpflichtenden Datenaustausch im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften vorsieht. Ziel der

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.13 / 2026 Bundestag beschließt Vergabebeschleunigungsgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundestag hat am 23.04.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses vom 22.0.2024 (BT-Drs. 21/5525) verabschiedet. Wir hatten bereits über die Befassung des federführenden Ausschusses

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HVB Schreiben Nr. 171 / 2026 Papier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“

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Informationen zur Bundesarbeitsgruppe „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ zur Begrenzung der kommunalen Sozialausgaben. Sehr geehrte Damen und Herren, mögliche und den Kommunen in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene zugesicherte Einsparungen im Bereich der sozialen Sicherung sind im Rahmen der Beratungen der Sozialstaatskommission bewusst nicht erörtert worden. Stattdessen wurde

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.14 / 2026 Zero Emission Construction Sites – emissionsfreie Baustellen als Hebel für klimafreundliche öffentliche Beschaffung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns auf die Veranstaltung „Zero Emission Construction Sites – emissionsfreie Baustellen als Hebel für klimafreundliche öffentliche Beschaffung“ am 20. Mai 2026, 13.00 – 14:30 Uhr (digital) aufmerksam gemacht. Näheres entnehmen Sie bitte der Anlage. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage

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HVB-Schreiben Nr. 172 / 2026 Referentenentwurf Wärmeplanungsgesetz – Verbändeanhörung

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Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat mit kurzer Frist einen Gesetzesentwurf zum Wärmeplanungsgesetz zur Stellungnahme übersandt. Der Bund sieht hier für Kommunen unter 15 Tsd. Einwohner ein neues zusätzliches Verfahren vor. Für Kommunen mit über 45 Tsd. Einwohner wird die Kälteplanung nach der EU-Energieeffizienzrichtlinie integriert. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.41 / 2026 BMWE-Konsultation: Nationaler Gebäuderenovierungsplan (NBRP)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über folgendes informiert: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) am 28. April 2026 die öffentliche Konsultation zum Entwurf eines Nationalen Gebäuderenovierungsplans (NBRP) gestartet hat. Hintergrund ist Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.40 / 2026 Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2026/2027: Inkrafttreten

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung wie folgt informiert: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2026/2027 nach Gegenzeichnung aller Länder am 14.04.2026 in Kraft getreten ist. Die Verwaltungsvereinbarung 2026/2027 erhalten Sie im Anhang. Ferner können

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