Sehr geehrte Damen und Herren, der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hat am 9. Oktober 2024 über Klagen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide entschieden (Az. 6 LB 6/24, Az. 6 LB 5/24, Az. 6 LB 4/24). Danach werden folgende mögliche Maßstabsregelungen für die Berechnung der Steuer anerkannt (Zusammenfassung des Städteverbandes Schleswig-Holstein): a) Lagefaktor […]
Die Geschäftsstelle übersendet das anliegende Schreiben von Ministerin Behrens zum Umgang der Kommunalaufsicht mit Defiziten der Kommunalen Haushalte im Kontext der Unterstützungsleistungen für Krankenhäuser. Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der AG KSV haben wir mit Blick auf ausstehende Bundesaktivitäten in diesem Bereich auf verschiedenen Wegen und an verschiedenen
MW hat die Billigkeitsrichtlinie zum Deutschlandticket 2025 mit stark verkürzter Beteiligungsfrist in die Verbändebeteiligung gegeben. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 29.10.2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) übersendet uns den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich nicht
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Bezug auf unsere NST- Info Nr. 2.49/2024 vom 20.06.2024 (Entwurf des BMF-Schreibens) und NST- Info Nr. 2.79/2024 vom 12.07.2024 (Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Entwurf) senden wir Ihnen hiermit das am 15.10.2024 veröffentlichte BMF-Schreiben zur elektronischen Rechnung (eRechnung). Wir bitten um Kenntnisnahme.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.11.2024 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 436.627.031,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 3,9 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 63.086.331,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 9,0 %)
Die Geschäftsstelle übersendet mit Dank für die eingegangenen Rückmeldungen die Stellungnahme im Rahmen der Ausschussanhörung zum Entschließungsantrag Willkommenszentren und informiert über den Beschluss des Kabinetts zur Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde für das beschleunigte Fachkräfteverfahren im kommenden Jahr. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben 385/ 2024 hatten wir Sie
Das Niedersächsische Finanzministerium hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Reisekostenverordnung (NRKVO) übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 4. November 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hat uns den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Reisekostenverordnung (NRKVO) sowie zur Arbeitserleichterung eine Synopse mit
HVB-Schreiben Nr. 455 / 2024 Änderung der Niedersächsischen Reisekostenverordnung Weiterlesen »
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 14. Oktober 2024, vgl. Anlage) zu
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am 15.10.2024 hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) die neue Version des Berichtsrahmens Nachhaltige Kommune (BNK) veröffentlicht, der Kommunen eine fundierte Grundlage für eine transparente und ganzheitliche Nachhaltigkeitsberichterstattung bietet. Der BNK 2.0 wurde auf Basis der Erfahrungen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am 15.10.2024 hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) die neue Version des Berichtsrahmens Nachhaltige Kommune (BNK) veröffentlicht, der Kommunen eine fundierte Grundlage für eine transparente und ganzheitliche Nachhaltigkeitsberichterstattung bietet. Der BNK 2.0 wurde auf Basis der Erfahrungen
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